Proteste in Rumänien

Eine neue pro-europäische Bewegung

Das Bild zeigt Hunderttausende Menschen, die am Abend des 05.02.2017 vor dem Parlamentspalast in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gegen die sozialliberale Regierung demonstrieren. Es ist bereits dunkel, aber die von obenen gesehenen Massen sind angeleuchtet.
Hunderttausende demonstrieren am Abend des 05.02.2017 vor dem Parlamentspalast in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gegen die sozialliberale Regierung. © dpa-bildfunk / AP / Darko Bandic
Moderation: Britta Bürger · 07.02.2017
Seit 27 Jahren ist die "politische Klasse Rumäniens mehr oder weniger nur daran interessiert, sich persönlich zu bereichern", sagt der Autor Jan Koneffke in Reaktion auf die aktuellen Proteste in Rumänien. Bislang habe sich diese Klasse auch von den Protesten nicht stoppen lassen.
Britta Bürger: Korrupte Eliten sind das Schlagwort der Stunde auf den Straßen in Bukarest und anderen rumänischen Städten. Seit Tagen finden dort Massenproteste gegen die sozialliberale Regierung statt. Auslöser war eine geplante Korruptionsverordnung, die nun wieder zurückgenommen wurde: Amtsmissbrauch sollte nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Schaden höher sei als 45.000 Euro. Der Schriftsteller und Übersetzer Jan Koneffke ist ein genauer Beobachter der Vorgänge in Rumänien. Zuletzt erschien von ihm der Roman "Ein Sonntagskind". Koneffke ist mit einer Rumänin verheiratet, er lebt in Wien und Bukarest, doch heute erreichen wir ihn als Stipendiaten am internationalen Künstlerhaus Concordia in Bamberg. Schönen guten Abend, Herr Koneffke!
Jan Koneffke: Schönen guten Abend, Frau Bürger.
Bürger: Wenn man die aktuelle Berichterstattung verfolgt, dann bekommt man den Eindruck, die rumänische Gesellschaft sei selbst irgendwie überrascht von diesem aktuellen Aufbruch oder auch Ausbruch.
Koneffke: Ja, das kann man durchaus sagen, denn noch bei den Wahlen im Dezember war die Beteiligung ja relativ niedrig. Ich glaube, es waren so um die 40 Prozent der Wähler, die an die Urne gegangen sind. Und es war jetzt nicht unbedingt zu vermuten, dass das Land so rasch dann aus einer doch offensichtlichen Lethargie erwacht. Aber dazu hat eben diese Notverordnung beigetragen.
Bürger: Wie unterscheiden sich die aktuellen Proteste von früheren?
Koneffke: Es schließt ein wenig an an diese Proteste von vor etwas mehr als einem Jahr, als es um den Brand im Club, in der Diskothek "Colectiv" in Bukarest ging, bei dem mehrere Dutzend Menschen ums Leben kamen. Auch das war damals eine Protestbewegung gegen Korruption, denn die Korruption war die Ursache für diesen Brand. Es waren Brandbestimmungen umgangen worden, um Geld zu sparen und so weiter, und die Behörden haben da mitgemacht und wurden geschmiert. Es schließt ein bisschen daran an, aber der Protest war nicht so massiv. Das ist jetzt doch überraschend. Und vor diesem Brand in der Diskothek "Colectiv" hat es solche Proteste in diesem Ausmaß und gegen die Korruption nicht gegeben.
Der Autor Jan Koneffke
Der Autor Jan Koneffke© imago / Gerhard Leber

Eine partizipative Demokratie der Netzwerke

Bürger: Sie stehen ja in engem Austausch mit rumänischen Schriftstellerkollegen, zum Beispiel mit Mircea Cărtărescu. Welche Rolle spielen Schriftsteller, Künstler, Intellektuelle in dieser neuen Protestbewegung?
Koneffke: Sie spielen auf jeden Fall eine Rolle. Ich würde aber nicht sagen, dass sie maßgeblich jetzt dazu beigetragen haben, dass es diese Protestbewegung gibt. Schriftsteller wie Mircea Cărtărescu haben sich an den Demonstrationen beteiligt, er hat auch ein Foto gepostet von der Piața Victoriei, wo vom Regierungsgebäude demonstriert wurde. Er hat auch einen kleinen Text dazu geschrieben, dass es jetzt so etwas wie eine andere Form von partizipativer Demokratie gäbe, eben über die sozialen Netzwerke und das Internet. Eine partizipative Demokratie, die die Parteienlandschaft in Rumänien vollkommen verschlafen habe.
Es gibt Leute wie den Schriftsteller und Verlagslektor Vlad Zografi, eigentlich ein studierter Atomphysiker, der auch auf einer Webseite mit dem Namen "Contributors" regelmäßig kleine Essays veröffentlicht zum Thema, sehr präzise, sehr luzide. Autorinnen wie Gabriela Adameșteanu, die übrigens in den 90er Jahren für lange Zeit eine Wochenzeitschrift mit dem Namen "22" – das bezog sich auf den 22. Dezember 1989, den Beginn der Revolution – geleitet hat und eigentlich auch dazu beigetragen hat, dass es so etwas wie eine kritische Öffentlichkeit gibt heute. Also, das kommt von weit her. Man muss sehen: Es gibt eben diese partizipative Demokratie der Netzwerke, an der auch Schriftsteller beteiligt sind, und es gibt natürlich die Massen-Massenmedien, vor allem die Fernsehanstalten, die von der überwiegenden Mehrheit der Rumänen, vor allem auf dem Land – das sind immerhin noch 50 Prozent der Bevölkerung, die auf dem Land leben, gesehen wird, und darunter natürlich einige Fernsehkanäle, die Oligarchen gehören und die Stimmung gegen diese Proteste machen.
Bürger: Und wie sieht es mit unabhängiger Berichterstattung aus in Rumänien?
Koneffke: Ja, es gibt auch unabhängige Berichterstattung. Ich glaube, die staatlichen Fernsehanstalten haben sich eher neutral verhalten und auch objektiv berichtet. Dasselbe gilt für Kanäle wie DJ24, ein Privatkanal, der sehr objektiv berichtet. Es ist besser geworden. Man muss sagen, vor einigen Jahren war das viel schlimmer, dass Fernsehkanäle wie Antena 3, dessen Besitzer zum Beispiel mittlerweile im Gefängnis sitzt, oder ein Kanal wie Romania TV, dessen Besitzer mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Und Sie müssen sich vorstellen, dass die Politiker, wie der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei, Liviu Dragnea, oder sein Koalitionspartner, dass diese Politiker in diesen Fernsehkanälen auftreten, um die Proteste zu diskreditieren. Es ist besser geworden, weil diese Kanäle mittlerweile nicht mehr so die alleinige Berichterstattung bestimmen.

Förderstrukturen mit Defiziten

Bürger: Dieser Vorwurf der korrupten Eliten ist natürlich immer sehr allgemein und man hört ihn in vielen Ländern der Welt derzeit. Wie ist das mit Blick auf die Künstler, auf die Künstlerschaffenden? Gibt es in Rumänien überhaupt Förderstrukturen? Unter welchen Bedingungen arbeiten Kreative?
Koneffke: Ja, es gibt Förderstrukturen. Das ist auch nicht von heute auf morgen passiert, sondern schon in den frühen 2000er Jahren. Da wurde zum Beispiel das rumänische Kulturinstitut neu besetzt mit einem Leiter, der bis 2012 hervorragende Arbeit dort geleistet hat. Und zum Beispiel ein Kulturinstitut, das nicht nur in seinen ausländischen Filialen dort Ausstellungen, Konzerte veranstaltet oder Lesungen, sondern zum Beispiel auch für die Übersetzung von Werken rumänischer Literatur in andere Sprachen aufkommt. Entweder mit einigen Werken, die sozusagen zum modernen klassischen Repertoire gehören, die ohne Diskussion sofort abgenickt und für die Übersetzungen gefördert werden, und andere, die beraten werden, wenn es Interesse ausländischer Verlage gibt.
Diese Institution, das rumänische Kulturinstitut, ist zum Beispiel dann 2012 tatsächlich unter dem Vorwand, dass die Institution politisiert sei, politisiert worden und hat dann leider etwas eingebüßt in ihrer Effektivität bei der Unterstützung der rumänischen Kultur und Kunst. Aber ich muss sagen: Es gibt diese Institutionen und jetzt, mittlerweile, wird ja auch für die Buchmesse in Leipzig 2018 durch das Kulturministerium, auch durch das rumänische Kulturinstitut, die Vorbereitungen für den "Schwerpunkt Rumänien" bei dieser Messe getroffen.
Bürger: Was haben diese Proteste bislang erreicht, Herr Koneffke, und welche Hoffnungen knüpfen sich jetzt daran?
Koneffke: Die Proteste haben zunächst einmal erreicht, dass die Notverordnung zurückgenommen wurde. Diese Notverordnung war der Auslöser. Sie ist vielleicht nicht die Ursache, denn es gibt natürlich ein Missbehagen, das viel tiefer liegt, dass nämlich seit mittlerweile 27 Jahren die politische Klasse Rumäniens mehr oder weniger nur daran interessiert ist, sich persönlich zu bereichern, dass viele Vorhaben - man sieht es zum Beispiel in der Infrastruktur wie beim Autobahnbau - einfach nicht vorankommen, weil es zu viel Korruption auf diesen Feldern gibt: öffentlicher Bauaufträge usw. Aber der Auslöser dieser Notverordnung ist erst mal vom Tisch. Ob damit die Proteste vom Tisch sind, das wage ich zu bezweifeln, denn das Problem ist im Grunde ja noch nicht gelöst.
Im Übrigen werden ja diese Proteste, wie ich schon sagte, diskreditiert, zum Beispiel durch den Vorsitzenden des Senats, Călin Popescu-Tăricean. Sie sagten ja auch vorhin bei der Anmoderation: "sozialliberale Regierung" - aber diese Begriffe spielen eigentlich keine besonders große Rolle in der rumänischen Politik. Das ist ideologische Fassade, hinter der wenig steckt. Seine Partei ist auch Mitglied der liberalen Fraktion im Europaparlament. Tăricean zum Beispiel diskreditiert die Proteste und hat jetzt sogar tatsächlich, habe ich heute gelesen, davon gesprochen, ob nicht ein "Romexit" in Betracht käme, weil diese Oligarchie natürlich gern unter sich bleiben will und auch nicht von Europa da auf die Finger geguckt werden will. Und während die Protestierenden mit Laserstrahlen auf das Regierungsgebäude projiziert haben solche Sätze wie "'We love you, Europe" – und wir müssen also auch wirklich sehen: Das ist eine proeuropäische Bewegung und das ist in diesen Zeiten ja doch wirklich einzigartig.
Bürger: Der Schriftsteller und Übersetzer Jan Koneffke zum Aufbruch der rumänischen Zivilgesellschaft. Herr Koneffke, haben Sie herzlichen Dank fürs Gespräch!
Koneffke: Sehr gern!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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