Proteste in Polen gegen neues Rundfunkgesetz

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Polen gegen ein neues Rundfunkgesetz protestiert. Aus Sicht von Kritikern könnte es die Pressefreiheit einschränken. Proteste gab es in Warschau, Danzig, Stettin, Posen, Krakau und vielen anderen Städten. Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Gesetz verabschiedet. Die Entscheidung liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den regierungskritischen Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist.