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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 17.08.2019

Proteste gegen China in Hongkong"Höllisch gefährlich"

Martina Weyrauch im Gespräch mit Axel Flemming

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Demonstranten nehmen an einem Marsch teil, der von einer prodemokratischen Gruppe organisiert wird. (dpa-news / AP / Vincent Thian)
In Hongkong halten die regierungskritischen Proteste seit Wochen an. (dpa-news / AP / Vincent Thian)

Seit Wochen gehen Menschen in Hongkong gegen China auf die Straße. Ein außenpolitisches Signal der EU fehlt. Die Juristin Martina Weyrauch nennt das "peinlich", zumal die Hongkong-Chinesen derzeit wohl noch britische Staatsbürger seien.

Es sind vor allem Schüler, Studenten und junge Menschen unter 30, die sich auch heute wieder zu Zehntausenden an einem friedlichen Protestmarsch in Hongkong beteiligen. Die Demonstranten sorgen sich um Menschenrechte und Demokratie und misstrauen der chinesischen Regierung.

Seit dem Abzug der Briten vor 22 Jahren gehört Hongkong zu China. Doch noch ist Hongkong Sonderverwaltungszone mit umfangreichen Sonderrechten, die eigentlich bis zum Jahr 2047 garantiert sind. Dazu zählen Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Um den Erhalt dieser Rechte geht es den Bürgern Honkongs. 

China setzt auf das Militär

In unserem Programm nannte die Juristin Martina Weyrauch die Situation in Hongkong "höllisch gefährlich". Zwar gelte für Hongkong ein Grundgesetz, das aber Ausnahmeregeln beinhalte. So könne China eingreifen, wenn es zu Unruhen komme, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.

Weyrauch, die heute die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung leitet, erlebte selbst 1989 die friedliche Revolution in der DDR mit. "Wenn ich Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit höre, dann stellen sich mir die Nackenhaare hoch", kommentiert sie, "denn das kann man immer ausrufen." Sie könne sich gut in die Situation der Demonstranten hineinversetzen.

Aktuell würden von Shenzhen aus, auf dem chinesischen Festland, die Vorbereitungen zum militärischen Eingreifen in Hongkong getroffen. Das erinnere sie an die Situation im Herbst 1989 in der DDR: "Die Truppen standen bereit, die Blutkonserven standen bereit, die Ärzte wurden in Leipzig zusammengeführt."

Zeichen der Ermutigung setzen

Es sei unbedingt notwendig, dass die EU außenpolitisch auf die Situation in Hongkong reagiere. "Wir können da nicht zugucken, wie ein Massaker vorbereitet wird. Und ich hoffe nur, dass hinter den Kulissen Druck ausgeübt wird", sagt Weyrauch. "Ich finde es wahnsinnig peinlich, dass man von der EU gar nichts hört."

Interessant sei insbesondere der Vorschlag des konservativen britischen Politikers Tom Tugendhat, der darauf hingewiesen hat, dass die Hongkong-Chinesen durch den Übergangsstatus noch die britische Staatsbürgerschaft haben. Dies könne man betonen und für eine "psychologische Außenpolitik" nutzen, sagt Weyrauch, um so ein Zeichen der Ermutigung zu setzen und die Demonstranten nicht allein zu lassen.

(huc)

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