Protest in Spanien gegen Abschaffung des "Knebelgesetzes"

    Nationalflagge Königreich Spanien
    In der spanischen Hauptstadt Madrid gab es Proteste gegen die Abschaffung der umstrittenen Sicherheitsgesetze. © Deutschlandradio / Ellen Wilke
    28.11.2021
    Zehntausende Menschen haben in Spanien gegen die von der linken Regierung geplante Lockerung der konservativen Sicherheitsgesetze protestiert. Mit dabei waren tausende Polizeieinheiten und die Chefs aller Parteien des konservativen Spektrums. Ministerpräsident Sánchez hatte im Oktober versprochen, das umstrittene "Knebelgesetz" von 2015 wieder abzuschaffen, aufgrund dessen immer wieder Künstler und Journalisten wegen ihrer Texte, Meinungen und Arbeiten auf der Anklagebank landeten. Nach der Verurteilung des Rappers Pablo Hasél zu neun Monaten Haft wegen Beleidigung des Altkönigs Juan Carlos gingen im Februar in ganz Spanien Zehntausende auf die Straßen. In offenen Briefen hatten mehr als 300 Musiker, Schriftsteller, Schauspieler und Künstler, darunter die Hollywood-Stars Pedro Almodóvar und Javier Bardem, beklagt, Spanien sei mit dem Gesetz auf einer Stufe mit Ländern wie der Türkei oder Marokko, wo ebenfalls Künstler im Gefängnis sitzen, weil sie staatlichen Missbrauch anprangern.