Problemfall Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz soll, wie der Name besagt, die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Mit großem Befremden kommt man dieser Tage allerdings zu der Erkenntnis, dass man die Demokratie vor eben diesem Verfassungsschutz bewahren muss.
Das ist eine äußerst erschreckende Feststellung. Jedenfalls dann, wenn den Inlandsgeheimdienst trotz aller früheren Skandale und Affären vor Fundamentalkritik verteidigt hat und eine solche Behörde in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht per se für verwerflich hält. Soweit man das als Außenstehender beurteilen kann, hat der Dienst hat bei der Abwehr islamistischen Terrors in den letzten Jahren keine schlechte Arbeit geleistet.
Doch im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat er, wie man seit der Aufdeckung der Nazimörderbande weiß, versagt. Er hat sich im Umgang mit Linkspartei-Abgeordneten schlichtweg lächerlich gemacht. Seit mehr als 20 Jahren beobachten Dutzende Verfassungsschützer in Bund und Ländern gewählte Abgeordnete der Linkspartei. Allerdings nicht sektiererische Wirrköpfe aus dem Westen. Sondern ausgerechnet jene ostdeutsche Pragmatiker, die inzwischen wehrhafte Demokraten geworden sind.
Die Linkspartei trug und trägt in Ostdeutschland Regierungsverantwortung. Sozialdemokraten und Grüne würden notfalls auch im Bund mit ihnen koalieren, wenn es die Wessispinner in der Linkspartei nicht gäbe. Ausgerechnet der Verfassungsschutz darf sich nun eines, wenn auch unfreiwilligen Erfolges rühmen: Er hat mit seinen Observationen die tief zerstrittene Linke nicht nur geeint, sondern ihr auch eine Art Märtyrerstatus verliehen. Selbst als besonnener Mensch stellt man sich die Frage, ob der Dienst noch bei Trost ist und vielleicht doch abgeschafft werden sollte.
Die Antwort darauf lautet: nein. Der Dienst wird nicht abgeschafft. Dafür gibt es in den Parlamenten von Bund und Ländern keine politischen Mehrheiten. Übrigens auch weil man der Polizei aus guten Gründen nicht das Recht geben darf, mit konspirativen Mitteln Verfassungsfeinde auszuspitzeln. Aber der Verfassungsschutz gehört auf den Prüfstand. Ist es im globalisierten 21. Jahrhundert richtig und sinnvoll, wenn ein Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 oft mehr schlecht als recht ausgestattete Landesämter oft in eifersüchtiger Konkurrenz miteinander nach Extremisten Ausschau halten?
Kann es sein, dass jedes einzelne Bundesland seinem Nachrichtendienst Praktiken erlauben darf, die im Bund verpönt sind? Bundestagsabgeordnete werden vom Bundesamt in Köln beobachtet, nicht bespitzelt. In einigen Bundesländern ist das anders. Da werden Informanten auf heimische Linkspolitiker angesetzt, die eigentümliche Ansichten haben aber wohl kaum in der Lage sind, diesen Staat aus den Angeln zu heben. Man muss auch fragen, ob sich der Staat weiterhin zweifelhafte V-Leute leisten kann, die aus Steuergeldern entlohnt werden und mit dem Geld ihre jeweilige verfassungsfeindliche Organisation finanzieren, ohne, wie im Fall der Zwickauer Zelle geschehen, brauchbare Informationen zu liefern?
In einer Diktatur lebt der Geheimdienst von der Allmacht und der Angst der Menschen. In der Demokratie lebt er vom Vertrauen der Bürger. Nur deshalb darf er mit Mitteln arbeiten, die tief in die Grundrechte jedes Einzelnen eingreifen. Der Verfassungsschutz hat dieses Vertrauen verloren. Und es ist Sache auch der Politiker, dieses Vertrauen wiederherzustellen, wenn sie den Dienst tatsächlich behalten wollen. Die Arbeit der Behörden muss weitaus stärker zentralisiert werden, allen Widerständen der Länder zum Trotz.
Die Innenministerien müssen ihre Aufsichtspflichten ernster nehmen als bislang. Und die Parlamentarier, denen die Kontrolle der Dienste obliegt, müssen nicht nur mehr Rechte und mehr Informationen bekommen: Sie müssen den Ämtern auch enge Grenzen setzen. Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete beobachten, aber er muss es nicht tun. Er soll die Feinde der Demokratie im Auge behalten, nicht aber deren Kritiker. Wenn die Geheimdienstler diese beiden Gruppen nicht auseinanderhalten können, müssen es die Politiker für sie tun.
Links bei dradio.de:
Bartsch: Die Abgeordneten kontrollieren die Geheimdienste - nicht umgekehrt - Linkenpolitiker verlangt Ende der Überwachung seiner Partei *
Friedrich: Hinweise bei Linkspartei, dass sie "diesen Staat nicht wollen" - Bundesinnenminister rechtfertigt Beobachtung durch den Verfassungsschutz *
Doch im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat er, wie man seit der Aufdeckung der Nazimörderbande weiß, versagt. Er hat sich im Umgang mit Linkspartei-Abgeordneten schlichtweg lächerlich gemacht. Seit mehr als 20 Jahren beobachten Dutzende Verfassungsschützer in Bund und Ländern gewählte Abgeordnete der Linkspartei. Allerdings nicht sektiererische Wirrköpfe aus dem Westen. Sondern ausgerechnet jene ostdeutsche Pragmatiker, die inzwischen wehrhafte Demokraten geworden sind.
Die Linkspartei trug und trägt in Ostdeutschland Regierungsverantwortung. Sozialdemokraten und Grüne würden notfalls auch im Bund mit ihnen koalieren, wenn es die Wessispinner in der Linkspartei nicht gäbe. Ausgerechnet der Verfassungsschutz darf sich nun eines, wenn auch unfreiwilligen Erfolges rühmen: Er hat mit seinen Observationen die tief zerstrittene Linke nicht nur geeint, sondern ihr auch eine Art Märtyrerstatus verliehen. Selbst als besonnener Mensch stellt man sich die Frage, ob der Dienst noch bei Trost ist und vielleicht doch abgeschafft werden sollte.
Die Antwort darauf lautet: nein. Der Dienst wird nicht abgeschafft. Dafür gibt es in den Parlamenten von Bund und Ländern keine politischen Mehrheiten. Übrigens auch weil man der Polizei aus guten Gründen nicht das Recht geben darf, mit konspirativen Mitteln Verfassungsfeinde auszuspitzeln. Aber der Verfassungsschutz gehört auf den Prüfstand. Ist es im globalisierten 21. Jahrhundert richtig und sinnvoll, wenn ein Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 oft mehr schlecht als recht ausgestattete Landesämter oft in eifersüchtiger Konkurrenz miteinander nach Extremisten Ausschau halten?
Kann es sein, dass jedes einzelne Bundesland seinem Nachrichtendienst Praktiken erlauben darf, die im Bund verpönt sind? Bundestagsabgeordnete werden vom Bundesamt in Köln beobachtet, nicht bespitzelt. In einigen Bundesländern ist das anders. Da werden Informanten auf heimische Linkspolitiker angesetzt, die eigentümliche Ansichten haben aber wohl kaum in der Lage sind, diesen Staat aus den Angeln zu heben. Man muss auch fragen, ob sich der Staat weiterhin zweifelhafte V-Leute leisten kann, die aus Steuergeldern entlohnt werden und mit dem Geld ihre jeweilige verfassungsfeindliche Organisation finanzieren, ohne, wie im Fall der Zwickauer Zelle geschehen, brauchbare Informationen zu liefern?
In einer Diktatur lebt der Geheimdienst von der Allmacht und der Angst der Menschen. In der Demokratie lebt er vom Vertrauen der Bürger. Nur deshalb darf er mit Mitteln arbeiten, die tief in die Grundrechte jedes Einzelnen eingreifen. Der Verfassungsschutz hat dieses Vertrauen verloren. Und es ist Sache auch der Politiker, dieses Vertrauen wiederherzustellen, wenn sie den Dienst tatsächlich behalten wollen. Die Arbeit der Behörden muss weitaus stärker zentralisiert werden, allen Widerständen der Länder zum Trotz.
Die Innenministerien müssen ihre Aufsichtspflichten ernster nehmen als bislang. Und die Parlamentarier, denen die Kontrolle der Dienste obliegt, müssen nicht nur mehr Rechte und mehr Informationen bekommen: Sie müssen den Ämtern auch enge Grenzen setzen. Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete beobachten, aber er muss es nicht tun. Er soll die Feinde der Demokratie im Auge behalten, nicht aber deren Kritiker. Wenn die Geheimdienstler diese beiden Gruppen nicht auseinanderhalten können, müssen es die Politiker für sie tun.
Links bei dradio.de:
Bartsch: Die Abgeordneten kontrollieren die Geheimdienste - nicht umgekehrt - Linkenpolitiker verlangt Ende der Überwachung seiner Partei *
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