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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 16.12.2016

Probelauf für den Bund?Rot-Rot-Grün in Thüringen und Berlin

Von Claudia van Laak und Henry Bernhard

Sie sehen Taschenlampen mit rot-rot-grünen Lichtern, im Hintergrund die Schriftzüge "Die Linke", "SPD" und "Bündnis90 Die Grünen". (imago stock&people, 63103691)
In Berlin nimmt die rot-rot-grüne Landesregierung die Arbeit auf. (imago stock&people, 63103691)

Als Bodo Ramelow vor zwei Jahren in Erfurt an die Macht kam, war die Aufregung noch groß – und die Dreier-Koalition aus Linken, SPD und Grünen ungewöhnlich. Nun regiert eine zweite rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin. Wird Rot-Rot-Grün auch zu einer Option auf Bundesebene?

"Na du, hey", heißt es: "Gut geschlafen?" – "Hallo, wie geht es?" - Küsschen hier, Umarmung dort im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses: Gut gelaunte Parteichefs und Fraktionschefinnen von SPD, Linken und Grünen. Man duzt sich – schon das erste Unterscheidungsmerkmal zur vorherigen Großen Koalition in Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, und sein Stellvertreter von der CDU, Ex-Innensenator Frank Henkel, siezten sich bis zum Schluss.

187 Seiten ist der Koalitionsvertrag der neuen rot-rot-grünen Regierung dick: Unterschrieben wird mit dunkelgrauen Kugelschreibern, die schwer in der Hand liegen. "R2G Berlin" ist dort eingraviert – zweimal rot, einmal grün. Jeder, wirklich jeder, macht Fotos und Selfies mit dem Handy.

Der Berliner Landesvorsitzende von Die Linke, Klaus Lederer (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, tauschen am 08.12.2016 in Berlin im Abgeordnetenhaus nach der Unterzeichnung den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen. (dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)Demonstrative Einigkeit: Klaus Lederer (Die Linke), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne) unterzeichnen den Koalitionsvertrag. (dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld)

Die trubelige Stimmung wechselt in eine feierliche, als alle 158 Parlamentarier im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses Platz nehmen; die meisten sind schicker als sonst gekleidet. Seit die AfD-Fraktion die Piraten ersetzt hat, fehlen bunte Haare, Latzhosen und Palästinensertücher im Plenarsaal.­

"Ja-Stimmen 88, Nein-Stimmen 68, zwei Enthaltungen", verkündet Parlamentspräsident Ralf Wieland das Wahlergebnis: "Herr Michael Müller ist damit zum Regierenden Bürgermeister gewählt."

Als einer der Ersten gratuliert Georg Pazderski, früher ranghoher Bundeswehroffizier, jetzt Fraktionsvorsitzender der AfD. Nein, nicht mit Blumen. In der Hand hält er etwas blaues, gummiartiges: einen Anti-Stress-Ball. "Weil ich doch denke, dass er in den nächsten Jahren durchaus Stress mit dieser Koalition haben wird. Und da wird er seinen Stress abreagieren müssen."

Pazderski lächelt jovial. Die Rechtspopulisten im Berliner Abgeordnetenhaus bemühen sich um moderate Töne und ein kollegiales Verhältnis zu allen Fraktionen.

Pöbeleien und Saalverweis im Thüringer Landtag

Anders die AfD im Erfurter Landtag. "Halten sie doch mal ihre Klappe! Ich bitte sie", fährt da der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die Landespräsidentin an. Und legt nach: "Hören sie auf, dazwischen zu sabbeln! Bleiben sie entspannt! Ganz ruhig! Gehen sie zu einem guten Therapeuten! Ist gut, alles klar."

Im Thüringer Landtag ist der Ton im erheblich rauer geworden, seit die AfD und ihr Landesvorsitzender Björn Höcke dabei sind. Da wird gepöbelt, Namen werden verballhornt, es gab einen Saalverweis und etliche Ordnungsrufe - nach anderthalb Jahren, mehr als in den ganzen fünf Jahren der vorherigen Legislaturperiode.­

Viele Linke und Grüne schneiden die AfDler. Die wiederum fühlen sich - wie auch die CDU - durch einen linken Ministerpräsidenten besonders herausgefordert. Denn mit Bodo Ramelow an der Spitze der Thüringer Landesregierung wurde ein Tabu gebrochen. Tausende waren vor zwei Jahren auf die Straßen gegangen; in großformatigen Anzeigen wurde vor einem "SED-Staat in der Mitte Deutschlands" gewarnt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am 22.09.2016 in Hohenwarte (Thüringen) bei einem Festakt im Maschinenhaus. (picture alliance/dpa - Martin Schutt)Präsentiert sich als Landesvater: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). (picture alliance/dpa - Martin Schutt)­

Die Thüringer CDU liebäugelte gar mit der AfD, nur, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU, beklagte damals den strikten Anti-AfD-Kurs der Bundes-CDU-Spitze: "Dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft wieder Leute wie Ramelow aus der Regierung loswerden, ist die wichtigste Aufgabe, liebe Freunde, und deshalb wäre es richtig gewesen, die Thüringer Union zu unterstützen auf diesem Weg, statt ihr Steine in den Weg zu legen."

Doch die äußerst knappe Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag stand, und man hatte große Pläne: "Wir wollen gestalten, wir wollen konkret Politik machen, wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, wir wollen mehr Demokratie, wir wollen einen bürgernahen Staat, und wir wollen nicht zuletzt eine Energiewende, die sozial und demokratisch gestaltet wird", zählt Susanne Hennig-Wellsow auf, die Landesvorsitzende der Linken.

Für die eher pragmatisch agierende Linke in Thüringen war der Schritt ins Dreierbündnis gar nicht so groß. Schon fünf Jahre zuvor hatte sie mit SPD und Bündnis-Grünen über eine Koalition in Thüringen verhandelt – damals noch erfolglos.

2014 aber waren zwei entscheidende Dinge anders: Die SPD war zutiefst frustriert über ihre Rolle als Juniorpartner in der Koalition mit der CDU sowie über ihr desaströses Wahlergebnis von zwölf Prozent. Bodo Ramelow und die Linke waren reif dafür, die reine Lehre zugunsten einer regierungsfähigen Mehrheit aufzugeben.

Die SPD wusste, dass ohne sie keine Regierungsbildung möglich war, und entschied sich – nach langen Sondierungen auch Richtung CDU – für das Experiment Rot-Rot-Grün. Dabei setzen die Sozialdemokraten trotz des Wahldesasters größtenteils auf das aus der vorherigen Landesregierung vertraute Minister-Personal.

Umstrittene Personalentscheidungen in Berlin

Das neue Regierungsbündnis in Berlin zeigt – je nach Partei – dagegen ganz unterschiedliche Kreativität in puncto Personal. Die Sozialdemokraten entschieden sich, auch hier mit denselben Senatorinnen und Senatoren weiterzumachen wie in den letzten fünf Jahren - trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses von 21,6 Prozent. Kritiker halten dem Regierenden Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller deshalb vor, er rede von Aufbruch, praktiziere aber Kontinuität. "Das ist ja kein Grund auseinanderzugehen, wenn man eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat", entgegnet er. "Also insofern haben wir gesagt, jetzt auch mit den neuen Aufgaben, wir haben die Personen, die das bewältigen können, und wir wollen da zusammenbleiben."

Ganz anders die Grünen, die sich offen für Personal von außen zeigen und auch nichts gegen Staatssekretäre haben, die einer Oppositionspartei angehören. Die frühere Klimaexpertin des Umweltverbands WWF Regine Günther ist nun Umweltsenatorin, die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat sich für den früheren Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland als Staatssekretär entschieden – und sie lässt einen CDU-Staatssekretär im Amt.

 "Wir wollen als Koalition eine Politik für die ganze Stadt machen. Wir wollen eine gute Politik machen, die sich nicht nach einzelnen Parteiinteressen, sondern an der Sache ausrichtet", sagt Pop. In diesem Sinne habe sie sich entschieden, mit Verwaltungskompetenz, aber auch mit Kompetenz von außen aus der Wirtschaft diese Staatssekretärsbesetzungen zu gestalten. "Und ich bin überzeugt, dass wir ein gutes Team sein werden und vieles voranbringen werden."

Während die Personalentscheidungen der Grünen ein positives Echo in der Stadt auslösen, sorgt die Linke für Ärger. Die Entscheidung, den kurzzeitigen Stasi-Mitarbeiter und Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär zu machen, kommt weder bei Stasi-Opfern gut an noch bei der Opposition.

Andrej Holm (imago/Jens Jeske)Wegen Stasi-Vergangenheit kritisiert: Andrej Holm (Die Linke) (imago/Jens Jeske)

"Das ist schon ein Stück, wenn man sich in einer Zeit, in der sich viele Menschen in der DDR dem demokratischen Aufbruch zugewandt haben, sich bewusst für eine hauptamtliche Stasi-Laufbahn entscheidet, wie Herr Holm damals", schäumt CDU-Generalsekretär Stefan Evers. "Hinzu kommt aber, dass er sich auch in der Zeit danach ganz offensichtlich sehr intensiv in linksextremistischen Kreisen bewegt hat."

Der 46-jährige parteilose Andrej Holm stammt aus einer regimetreuen Familie, sein Vater arbeitete im Ministerium für Staatssicherheit, auch der Sohn verpflichtete sich zu einer hauptamtlichen Karriere. Insgesamt diente er ein halbes Jahr lang dem DDR-Geheimdienst. 26 Jahre später zeigt er sich selbstkritisch: "Zum Glück kam die friedliche Revolution dazwischen", sagte er auf dem Landesparteitag der Berliner Linken. "Ich bin einer, der wirklich extrem erleichtert war, dass die DDR zusammengebrochen ist und dass eines der ersten Momente dabei die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit war. Weil das hieß für mich im Februar, also nach fünfeinhalb Monaten, dass ich aus meinem Dilemma entlassen wurde, dass ich, ohne den Mut gehabt zu haben, die Möglichkeiten der Freiheit genießen konnte, die ich auch bis heute genießen werde."

Eine Jugendsünde - sagt Rot-Rot-Grün in Berlin – zumal Andrej Holm ein ausgewiesener Experte in Fragen der Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik ist.

Der Mann ist als Staatssekretär nicht tragbar – sagt die Opposition. Die CDU weist daraufhin, dass Andrej Holm vor knapp zehn Jahren in das Visier von Polizei und Justiz geriet. Der Soziologe saß einige Wochen in Untersuchungshaft – allerdings unschuldig, wie sich später herausstellte. Holm wurde verdächtigt, Mitglied einer linken terroristischen Vereinigung zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen ihn später ein. Seit Dienstag ist Andrej Holm nun Staatssekretär für Wohnen. Die Stasiunterlagenbehörde wird seine Vita in den nächsten Wochen überprüfen, erläutert Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen: "Und wenn es dort Ergebnisse gibt, die die Vergangenheit in einem schwierigen Licht darstellen, dann wird das mit Sicherheit Konsequenzen haben."

Die Thüringer Landesregierung und die DDR-Vergangenheit

Die Thüringer Linke zeigt sich solidarisch mit der Berliner Personalie, dennoch hätte Andrej Holm unter Bodo Ramelow kein Spitzenamt bekommen. Denn der verteidigt zwar die beiden ehemaligen Stasi-Spitzel in der linken Landtagsfraktion. Gehe es aber um ein Regierungsamt oder eine Sondierungsrunde "ohne irgendwelche anderen Zustimmungen", heißt es von seiner Seite: "Da geht das nicht". "Und deswegen ist der Respekt immer vor anderen: Dass wir nicht das, was wir für uns gelten lassen, als Maßstab für alle Menschen so sehen."

Denn schließlich müssten nicht nur sozialdemokratische und grüne Koalitionspartner mit der linken Personalie leben, sondern auch Opfer von SED und Stasi. Das hindert Ramelow allerdings nicht daran, alle drei linken Ministerien von Frauen leiten zu lassen, die noch aus der SED stammen. Grüne und SPD zwangen die Linke dafür, eine dicke Kröte zu schlucken: In der Präambel des Koalitionsvertrages wird die DDR als "Diktatur" und "Unrechtsstaat" bezeichnet – ohne diesen Passus wäre das Regierungsbündnis nicht zustande gekommen.

Zwar war die Tinte unter dem Vertrag noch nicht ganz trocken, als sich die ersten Abgeordneten der Linken von dieser Formulierung distanzierten, dennoch sitzt die Regierung fest im Sattel. Bodo Ramelow gibt den jovialen Landesvater, den protestantischen Christen, den Umweltbewussten, den Bauern-Versteher. Und wenn er sich für den Geschmack seiner Genossen zu weit aus dem Fenster lehnt, dann erklärt der 60-Jährige knapp: "Ich bin in einem Lebensalter, wo ich deutlich sage: Ich muss meiner Partei nichts mehr beweisen; ich muss auch niemand anderem mehr etwas beweisen, um eventuell wieder irgendeine Position in irgendeiner Landesregierung anzustreben."

Die Hauptstadt soll wieder funktionieren

Die Probleme in Berlin sind andere. Eine kaputtgesparte Stadt mit einer Verwaltung von vorgestern muss wieder auf Vordermann gebracht werden. Die Hauptstadt soll funktionieren - das wünschen sich die Berlinerinnen und Berliner. Die maroden Schulen sanieren, die Bürgerämter modernisieren, den Hauptstadtflughafen BER ans Netz bringen, die Infrastruktur ertüchtigen, bezahlbare Wohnungen schaffen in einer Stadt, die jährlich um 40.000 Menschen wächst, deren Wirtschaftskraft aber unter dem Bundesdurchschnitt liegt – das sind die dringenden Aufgaben. "Wir wollen in die ganze Stadt investieren", kündigt die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop an. Die neue Berliner Regierung wolle "eine Regierung für die ganze Stadt" sein. Und Berlin - solle "wieder funktionieren".

Berlin ist es unter Rot-Schwarz gelungen, drei Milliarden Euro Schulden abzubauen – trotzdem steht der Stadtstaat im bundesweiten Vergleich immer noch auf Platz vier bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Die neue Landesregierung will nun weniger Schulden tilgen als bislang und massiv investieren. Mehr noch: Um die Schuldenbremse einhalten zu können, greift man zu einer Art Haushaltstrick. Nicht das Land Berlin nimmt die notwendigen Kredite für die Investitionen auf, die Landesgesellschaften sollen dies tun. Unzulässige Schattenhaushalte seien das, kritisiert die Opposition. Grüne und Linke widersprechen.

"Die verantwortungsloseste Art, Schulden zu machen, ist, Investitionen zu unterlassen", sagt Klaus Lederer von der Linkspartei. "Indem man einfach wartet, bis die Bude zusammenbricht. Das ist das Bonmot vom Ruinen schaffen ohne Waffen. Das wollen wir nicht." Auch Grünen-Politikerin Ramona Pop ist der Meinung, "dass unterlassene Investitionen eine Art von Verschuldung sind. Und dass die Infrastruktur zu sanieren und die Investitionsquote zu erhöhen auch eine Art der Entschuldung ist."

Rot-Rot-Grün ist seit acht Tagen in Berlin im Amt – momentan redet man mit einer Stimme. Einem Zerwürfnis im Senat wie in der letzten Legislaturperiode mit Rot-Schwarz will man vorbauen – mit einem regelmäßig tagenden Koalitionsausschuss und einem Pendant auf Parlamentsebene. Doch schon jetzt stellen sich erste Fragen. Denn ein Dreierbündnis ist schwerer zu managen, als eine Koalition aus zwei Parteien – das haben bereits die Verhandlungen gezeigt.­

187 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag geworden und äußerst detailverliebt. Im Bereich Verkehrspolitik heißt es zum Beispiel: "Der Einstieg beim Bus soll in der Hauptverkehrszeit grundsätzlich an allen Türen erlaubt sein." Eine schriftliche Fixierung auch der kleinsten Kleinigkeiten, weil das Vertrauen untereinander fehlt?

"Es ist ein Zeichen dafür, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben und dass wir auch die Dinge, die uns wichtig sind, intensiv beraten wollten", sagt SPD-Chef Michael Müller: "Und natürlich ist es auch ein Zeichen, dass wir miteinander Vertrauen aufbauen wollten, uns vielleicht auch aneinander gewöhnen mussten, mit unterschiedlichen Mentalitäten an die Sache herangegangen sind. Aber auch wegen dieser intensiven Verhandlungen ist da vieles gewachsen - und ich sehe da auch eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre."

Trotzdem haben die drei Partner Bedenken. Wächst der Redebedarf jetzt ins Unendliche und blockiert womöglich die Regierungsarbeit? Die Grünen schlagen heftig mit ihren Flügeln – das macht die Abstimmungsprozesse noch schwieriger. Und die Linke mit ihrem agilen und rhetorisch brillanten Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer kann vor Kraft kaum laufen – ist sie doch die einzige der drei Parteien, die bei der Wahl zugelegt hat. Dazu kommt ein geschwächter Regierender Bürgermeister. Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren, das liegt auch an Michael Müller. Eine starke AfD im Abgeordnetenhaus und ein insgesamt geschwundenes Vertrauen in die Politik macht die Aufgabe für Rot-Rot-Grün in Berlin nicht leichter. Vielleicht lässt sich von Thüringen lernen, wie es geht?

"Nicht den Stärkeren bestimmen zu lassen und alle anderen müssen sich unterordnen", rät die linke Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow ihren Kolleginnen und Kollegen in der Hauptstadt. Das könne nicht erfolgreich sein, auch nicht im Sinne einer anderen Regierungskultur. "Ich glaube, ein Geheimnis unserer Koalition in Thüringen ist, dass wir uns untereinander ziemlich gut verstehen. Wir haben auch regelmäßige Treffen institutionalisiert, um Abstimmungen nicht dem Zufall zu überlassen, sondern immer im Gespräch zu sein."

Gewöhnungsbedürftige Drei-Parteien-Regierung in Thüringen

Der Thüringer Koalitionsvertrag wird abgearbeitet – mehr Geld für die Freien Schulen, Bildungsurlaub ist möglich, das Wahlalter bei Kommunalwahlen ist auf 16 Jahre gesenkt. Genau wie in Berlin, ist viel von der "Augenhöhe" zwischen den drei Partnern die Rede. So haben in Erfurt die kleineren Koalitionspartner SPD und Grüne überproportional viele Ministerien erhalten. Wichtig sei, dass es keine festen Allianzen zwischen zwei Partnern gegen den anderen gebe, meint Dirk Adams, Fraktionschef der Grünen. Denn: "Dreierkonstellationen beinhalten das immer, dass man natürlich ein Thema auf dem Tisch hat, meistens eher zwei sich einig sind. Gut ist, dass das keine verhärtete Konstellation ist – zwei Mal Rot gegen einmal Grün oder einmal Grün mit einer roten Schattierung zusammen gegen den anderen –, sondern es geht hin und her, und das zeigt eigentlich auch, dass wir sachbezogen Debatten führen."

Gewöhnungsbedürftig für SPD und Linke war und ist die ausgeprägte Diskussionskultur der Grünen. Sie habe schon manche Nacht zum Tag gemacht, erklärt inzwischen amüsiert Dorothea Marx, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD: "Ich habe immer ein bisschen gespottet, habe gesagt: Das sind nicht sechs Abgeordnete, sondern sechs moralische Instanzen!" Sobald die Grünen gesagt hätten, ein Thema wäre eine "Herzensangelegenheit" für sie, habe Marx gewusst: Die Diskussion wird bis in die späten Abendstunden dauern. "Und wenn dann der Abend vorbei war und es war schon nach Mitternacht, wenn man dachte, jetzt haben wir es endlich glatt bekommen, dann gab es auch mal, dass sie dann nach zwei Tagen noch mal gekommen sind, gesagt haben: Also, wir haben jetzt noch mal mit unserer Basis gesprochen; eigentlich hätten wir es doch gern noch mal ganz anders! - Dann ist man natürlich ein bisschen genervt, aber das ist normal."

Von den Grünen wiederum hört man gelegentlich hinter vorgehaltener Hand Respekt vor der straffen Parteidisziplin der Linken heraus. Ministerpräsident Bodo Ramelow hält sein Versprechen und tritt kaum als linker Parteipolitiker auf, sondern als moderierender Landesvater. Seine Ansage, nicht alles besser, aber vieles anders zu machen, ist in großen Teilen dem Alltag einer normalen Landesregierung gewichen. So hört man manchmal: "Es ist genauso wie früher – nur ohne CDU." Positiv ist an der Aussage, dass die Regierung als stabil wahrgenommen wird, als eine, die keine ausgesprochen linke Agenda verfolgt – in einem strukturell eher konservativen Bundesland, in dem Ramelows Ankündigung nach seiner Wahl zumindest irritieren konnte: "Wir wollen das attraktive Herz in der Mitte der Bundesrepublik Deutschland sein, und dazu zählt für uns auch, Herz einer bunten Republik zu sein."

Neue Regierung in Berlin möchte anderen Politikstil pflegen

Wir wollen einen anderen, einen ganz neuen, einen besseren Politikstil pflegen – so hieß es bei Rot-Rot-Grün in Thüringen vor zwei Jahren, so heißt es jetzt in Berlin. "Wir wollen dieses Bündnis auch eingehen, ohne die Bürgerinnen und Bürger als Störenfriede zu empfinden, die Berlinerinnen und Berliner als diejenigen, die die Kreise der Politik stören, und die man auf ihren Platz verweisen muss", so formuliert es der linke Kultursenator Klaus Lederer. "Wir betrachten sie schon als Partnerinnen und Partner und als diejenigen, die sich hier in der Stadt engagieren wollen und die man auch braucht, wenn man hier vernünftig Politik machen will."

Streitthema Gebietsreform

In Thüringen gerät Rot-Rot-Grün mitunter aber auch ins alte Fahrwasser der CDU: Schulen und Eltern protestieren für die Neueinstellungen von Lehrern und gegen die andauernde Inkompetenz im Bildungsministerium. Polizisten fühlen sich von der Landesregierung allein gelassen. Der Landeshaushalt wurde trotz absehbarer Sparzwänge weiter aufgebläht. Am gefährlichsten aber könnte Ramelows Regierung deren zugleich wichtigstes Projekt werden: die Gebietsreform. Die Zahl der Kreise soll halbiert werden, vier Städte sollen ihre Kreisfreiheit verlieren. Dagegen erhebt sich mächtiger Protest von Opposition, Kommunen, aber auch vielen Bürgern. 47.000 Thüringer haben ein Bürgerbegehren gegen die Gebietsreform unterschrieben. Der Ton zwischen Landräten – egal welcher Partei – und Landesregierung ist eisig geworden.­

Thüringen brauche Veränderung, sagt Landrat Peter Heimrich (SPD). Dagegen könne man nicht sein. "Und auch wir Landräte sind gar nicht dagegen, dass es Veränderungen gibt. Es muss aber der richtigen Reihenfolge nach gehen."

Ähnlich sieht es Landrat Werner Henning (CDU): Die Landräte seien bei dem Thema Gebietsreform "die Fachleute" appelliert er an die Regierung: "Vertrauen sie doch darauf, dass wir es besser wissen, wie wir das Tagesgeschäft handeln! Und ich erlebe auf der Landesebene viel zu viel Vision, und man kommt nicht in das Grundhandwerk hinein."

Andere Themen, die zu Beginn der Koalition vor zwei Jahren noch so wichtig schienen, wie die Aufarbeitung der SED-Diktatur, sind institutionalisiert in der Staatskanzlei. Dort kümmert man sich, mitunter mit erheblichem Aufwand, um Einzelschicksale von SED-Verfolgten, Benachteiligten, Geschädigten. Auch die Gedenkstätten bekommen weiterhin Geld und Aufmerksamkeit.

Was Kritikern jedoch fehlt, ist die innere Auseinandersetzung der Linkspartei mit ihrer Vergangenheit als SED. Da erzählt auch eine linke Ministerin mal so nebenbei, dass in der DDR ja doch nicht alles schlecht war. SPD und Grüne ignorieren das zumeist und sind froh, wenn das Tagesgeschäft der Koalition läuft.

Gemeinsames Regieren macht eben pragmatisch. Deshalb kann auch die Thüringer Chefin der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow nichts anfangen mit der Forderung aus Teilen ihrer Partei, die NATO abzuschaffen. In mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund solle die Linke mit Wünschen gehen, die erfüllbar seien – und dies seien eher Thema wie "Rüstungsexporte oder auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr". "Das sind eher zwei Themen, wo ich sage: Das kann man auch mit den Koalitionspartnern verhandeln und zum Positiven. Aber die Auflösung der NATO als erste Voraussetzung zu setzen, überhaupt ins Gespräch zu kommen, ist vermutlich nicht wirklich ein Türöffner."

Die Linken in Berlin und Erfurt sind personell eng verflochten und verstehen sich als Wegbereiter einer solchen Koalition im Bund. So war der jetzige Erfurter Regierungssprecher zuvor stellvertretender Berliner Senatssprecher und der frühere Erfurter Regierungssprecher ist nun Staatssekretär in der Berliner Sozialverwaltung. Der Erfurter Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff wiederum war früher Staatssekretär in Berlin. Gut möglich, dass er sich – gemeinsam mit anderen linken Politikern in Erfurt und Berlin – warm läuft für Rot-Rot-Grün im Bund. Ist das doch die einzige Machtoption für die Linksparte auf Bundesebene.

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