Pro Asyl begrüßt Karlsruher Urteil für Flüchtlinge

18.07.2012
Der stellvertretende Geschäftsführer der Hilfsorganisation "Pro Aysl", Bernd Mesovic, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz als deutliche Kritik an der Regierungspolitik gewertet.
Die Entscheidung, dass die Hilfen für Asylbewerber deutlich aufgestockt werden müssen, sei eine "Quittung für 20 Jahre Untätigkeit", sagte Mesovic. Er hob besonders den Satz der Karlsruher Richter hervor, dass die "Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren" sei. Das bedeute, dass nicht die Idee der Abschreckung von Flüchtlingen verfolgt werden dürfe, "indem man Menschen hier ins Elend schickt und unzureichend unterstützt".

Laut Mesovic bedeutet die Übergangsregelung, wonach die Leistungen für Erwachsene sofort auf monatlich 336 Euro eine deutliche Verbesserung für die Betroffenen. Nun müssten Bund und Länder sehr schnell handeln und eine Neuregelung schaffen, in der die Berechnung der künftigen Leistungen detailliert begründet werden müsse.

Der Vizegeschäftsführer von Pro Asyl forderte, das Asylbewerberleistungsgesetz komplett abzuschaffen: "Wenn man sich im Grunde an den Hartz-IV-Regelsätzen orientieren muss, dann ist es nicht einzusehen, dass man trotzdem eine Sonderregelung für Asylsuchende trifft." Ein solches Sondergesetz sei Ausdruck einer Politik, die auf Abschreckung ziele, erklärte Mesovic.


Das vollständige Gespräch mit Bernd Mesovic können Sie bis zum 18.12.2012 als
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