Triumph für die FPÖ
Von Ralf Borchard · 25.04.2016
Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, die erste Runde klar gewonnen. Zweitplatzierter ist der ehemalige Grünen-Chef Alexander van Bellen. Beide gehen in die Stichwahl.
Jubel in der FPÖ-Zentrale - Sprechhöre für Norbert Hofer.
Dass die FPÖ so deutlich die erste Runde der Präsidentenwahl gewinnt – damit hatte niemand gerechnet. "Erdrutschsieg", "ein neues politisches Zeitalter" – so lauten die Schlagzeilen in österreichischen Medien am Morgen nach der Wahl. Norbert Hofer geht als klarer Favorit in die Stichwahl am 22. Mai. Glaubt er an den Sieg?
"Es ist nicht unwahrscheinlich. Ich habe auch gesagt, ich werde meine Linie nicht ändern. Ich werde in den nächsten vier Wochen genauso weiter machen wie bisher, meine Inhalte klar legen, ich werde TTIP nicht unterzeichnen, für mehr direkte Demokratie, und hoffe, dass das auch zum Erfolg führt."
Hofer schließt nicht aus, die amtierende Regierung zu entlassen - was vorzeitige Neuwahlen für das Parlament zur Folge haben könnte. Die Kompetenzen eines Bundespräsidenten sind in Österreich größer als in Deutschland, vor allem mit Blick auf die Regierungsbildung.
"Ich stehe für einen anderen Kurs. Ich glaube, dass sich Österreich etwas besseres verdient hat als 'more of the same'. In Wirklichkeit brauchen wir neue Ideen, und auch wirklich Parteien, die den Mut haben, Reformen, die seit langem, langem anstehen, und die auch der Rechnungshof ja aufgezeigt hat, endlich umsetzen."
"Wir starten beide von null"
Hofers Gegner in der Stichwahl wird der frühere Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen sein. Er sagt, nach Wahlrunde eins beginne alles von vorn:
"Wir haben jetzt den ersten Durchgang hinter uns und im Gegensatz zum Slalom im Skirennen werden die Werte des ersten Durchgangs nicht in den zweiten übernommen. Das heißt, wir starten beide von Null, und ich habe, finde ich, die besten Chancen, den zweiten Wahlgang für mich zu entscheiden."
Für Van der Bellen kommt es darauf an, den Rückstand auf Hofer durch die Unterstützung von im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten und Parteien aufzuholen. Die Frage ist, ob sein Eintreten für eine offene Flüchtlingspolitik eine Mehrheit findet.
"Diese Haltung ist bestimmt von den Menschenrechten, die international verbrieft sind und in Österreich im Verfassungsrang stehen. Und das sage ja nicht nur ich, das sagen vom Papst abwärts auch der Kardinal und der Präsident der Caritas und der Präsident der katholischen Aktion. Das sind keine Naivlinge."
Van der Bellen hat auch angekündigt, als Präsident keinen FPÖ-Kanzler zu vereidigen, selbst wenn die FPÖ die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte. Parteichef Heinz-Christian Strache sei schlicht zu Europa-feindlich, so Van der Bellens Begründung.
Richtungswahlkampf um das Präsidentenamt
Österreich steht ein Richtungswahlkampf um das Präsidentenamt bevor. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stehen nach dem Debakel ihrer Kandidaten erheblich unter Druck.
Bundeskanzler und Vizekanzler, Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner, haben am Wahlabend betont, nicht an Rücktritt zu denken und bis zum regulären Termin für die Parlamentswahlen 2018 weiter regieren zu wollen. Doch die Debatte um die Folgen des FPÖ-Triumphs hat gerade erst begonnen.
