Künftig sollen die Papiere des früheren Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Dach des Bundesarchivs verwaltet werden. Darüber entscheidet nun der Bundestag. Kritiker sprechen von einer drohenden Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde. So findet der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz den Schritt verfrüht: Er fürchte, dass ein "Deckel auf die Geschichte" gemacht werde. Der sächsische Stasi-Unterlagenbeauftragte Lutz Rathenow mahnt, dass die Akten auch künftig zugänglich bleiben müssten.

Genau das verspricht der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann: Die generelle Aufgabe seines Archivs sei es, Dinge zugänglich zu machen und nicht die Aufarbeitung zu behindern. "Wir waren über 60 Jahre lang der richtige Ort, auch die Unterlagen aus dem Dritten Reich angemessen und rechtskonform aufzubewahren", so Hollmann. Dabei habe sich die Behörde "erhebliche Meriten verdient".

Derzeit sei das Problem, dass die Stasi-Akten nicht so untergebracht seien, dass die Originale dauerhaft erhalten blieben, so Hollmann. Dafür seien aufwändige Maßnahmen erforderlich: "Von daher liegt es natürlich nahe zu sagen, wir versuchen an dieser Stelle auch, das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Blick zu behalten." Zumal die Nachfrage nach persönlicher Aktennutzung deutlich zurückgegangen sei.

Geplant ist, die Akten in jedem ostdeutschen Bundesland in jeweils einem Archivneubau zusammenzuführen. Hollmann sieht dringenden Handlungsbedarf: "Ich kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass wir hier unter Zeitnot stehen. Leider dauert es sehr lange, bis solche Standorte gefunden und dann nachher die Magazine gebaut sind. Da ist Gefahr im Verzug."

(bth)