Portugal

Kein fremdenfeindliches Land – für Reiche

Lissabon , die Hauptstadt Portugals
Lissabon, die Hauptstadt Portugals: "Goldene Visa" - Form der Wirtschaftsförderung, die der Kriminalität Vorschub leistet? © picture alliance / Klaus Rose
Von António Louçã  · 09.04.2015
In Portugal gibt es das Gesetz der "goldenen Visa". Wer zum Beispiel "mal eben" Immobilien für eine halbe Million Euro kaufen kann, hat Vorteile bei der Einwanderung. Das lockt Geldwäscher und Steuerflüchtlinge an – die Jugend treibt es aus dem Land, meint der Journalist António Louçã.
Im Jahre 2001 wurde der Nigerianer Francis Obikwelu als portugiesischer Staatsbürger angenommen, obwohl er Portugiesisch nicht konnte, lange keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatte und an Baustellen unter höllischen Bedingungen schwarzarbeiten musste.
Was die Behörden zum Überdenken seines Falles bewog, war die Erwartung, er könnte als Sportler den Europa-Rekord für die 100 Meter erlaufen. Und das tat er auch. Obikwelu als Honorar-Portugiese war ein Happy-end, das Tausende Lebensgeschichten anderer Einwanderer vergessen ließ.
Ein Jahrzehnt später, im November 2012, verabschiedete eine Koalition aus konservativen Liberalen und rechtskonservativer Volkspartei, die derzeit das Land regieren, das Gesetz der “goldenen Visa”. Es soll einigen, ganz besonderen Einwanderern einen bürokratischen Leidensweg ersparen.
Geldwäscher werden den "Barfuß-Migranten" vorgezogen
Dabei ist diesmal nicht ein Ausländer gemeint, der persönliche Verdienste wie Goldmedaillen verspricht. Sondern es geht um etwas anderes. Er soll dann willkommen sein, wenn er oder sie eine von drei Bedingungen erfüllt: entweder eine Million Euro ins Land überweist oder Immobilien im Werte einer halben Million kauft oder wenigstens zehn Arbeitsplätze schafft.
Afrikanische, brasilianische oder ukrainische Migranten haben nicht so viel Geld. Solche genannten "Barfuß-Migranten” sind also immer weniger willkommen, denn sie möchten ja nur arbeiten.
Wer aber Geld zu waschen hat, wird angelockt. Und die Sache schien zunächst gut zu laufen. Eine Milliarde Euro haben “goldene Visa” nach Portugal gebracht. Genau gesagt, es waren 1.775 Visa – mit einem Schönheitsfehler. 1.681 von ihnen hatten mit dem Kauf von Luxusimmobilien zu tun, 91 mit Finanzüberweisungen und nur drei mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Als ob es einem Naturgesetz folgt, ist durch “goldene Visa” ein neuer Dienstleistungssektor entstanden, eigentlich der einzige unter allen Wirtschaftszweigen, dem es in letzter Zeit gelang, ausländisches Kapital ins Land zu holen. Nur, das Geschäftsmodell dieser Dienstleistungen fußt auf Korruption, an der sich die Ausländerpolizei quer durch alle Dienstgrade bereichert hat, wohl möglich von Politikern gedeckt.
Gekommen sind Menschenhändler, Waffenschmuggler und Steuerflüchtlinge
Als darauf aus der Opposition heraus Linksblockisten, Kommunisten und Grüne forderten, das “goldene Visum” wieder abzuschaffen, blockte die Koalition jedoch ab - gemeinsam mit den ehedem regierenden Sozialisten. Sie weigern sich, ihre Methode der Wirtschaftsförderung selbstkritisch zu überprüfen, eine Konsequenz daraus zu ziehen, dass ihr Gesetz lediglich der Korruption Vorschub geleistet hat.
Die Regierung besteht darauf, weiterhin ausländische Kapitalanleger willkommen zu heißen. Gekommen sind bisher aber vor allem Menschenhändler, Waffenschmuggler und Steuerflüchtlinge. Portugiesische Milliardäre dagegen verlassen das Land, weil sie anderswo vom Finanzamt besser verwöhnt werden.
Schlimmer noch, die jungen Leute suchen ihr Heil in Europa oder Amerika, weil sie von der Lissaboner Politik enttäuscht sind. Doch die arbeitet weiter an Lösungen, das Meer mit einem kleinen Löffel leeren zu wollen.

António Louçã, geboren 1955, lebt in Lissabon, arbeitet seit 2001 in der Online-Redaktion des portugiesischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens RTP und ist Mitglied des Aufsichtsrates der Journalistengewerkschaft des Landes. Von 1990 bis 1995 war er Korrespondent in Berlin. Er promovierte in Zeitgeschichte über das Thema "Nazigold für Portugal. Hitler und Salazar" (2002) und schrieb Bücher über die Geschichte der Salazar-Diktatur.

Der portugiesische Publizist António Louçã
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