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Studio 9 | Beitrag vom 16.03.2015

Poroschenko bei MerkelHoffnung auf das Minsker Paket

Von Klaus Remme

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (li.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (li.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel halten am Minsker Abkommen fest. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Petro Poroschenko hat in Berlin den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin getroffen. Der ukrainische Staatschef kritisiert die mangelnde Umsetzung des Minsker Abkommens, will aber keine Differenzen zu Merkels Linie erkennen lassen.

Noch bevor Petro Poroschenko mit dem Bundespräsidenten und etwas später mit der Bundeskanzlerin zusammentraf, hatte er heute morgen in der Bild-Zeitung vorgelegt. Das Abkommen von Minsk funktioniere nicht, es drücke Hoffnung aus, nicht Realität, so Poroschenko. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag konzedierte Angela Merkel Umsetzungsmängel etwa bei der Verifizierung des Rückzugs schwerer Waffen:

"Hier gibt es erhebliche Lücken noch bei den Separatisten, was die Spezifizierung, die Kontrolle, den freien Zugang der OSZE-Beobachter zu den Regionen anbelangt. Und hierüber müssen wir natürlich auch weiter sprechen."

Aus Sicht der Bundesregierung gilt es jedoch zunächst, die positiven Resultate nach Minsk zu betonen: Die militärische Lage habe sich merklich stabilisiert, es gelte nun, den Waffenstillstand durchzusetzen, um den Einstieg in eine politische Lösung anzugehen. An der Seite Merkels und auf Unterschiede in der Bewertung angesprochen, versicherte der ukrainische Präsident, auch er sehe keine Alternative zum Minsker Abkommen. Natürlich müsse es beim Abzug der Waffen, in Grenzfragen und bei der Gefangenenbefreiung Fortschritte geben − insgesamt könne er keine Differenzen zur Linie Merkels feststellen.

Die Bundeskanzlerin: "Der Präsident hat es jetzt mehrfach gesagt, ich wiederhole es auch noch mal: Dieses Minsker Paket ist der Weg, den wir sehen, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, und deshalb stehen wir zu diesem Weg."

Boykott der Fußball-WM ist kein Thema für Merkel

Was, wenn Moskau diesen Weg nicht gehen will, wenn die Lage erneut eskalieren sollte? Wir wollen keine neuen Sanktionen, aber wenn es unerlässlich ist, muss man sie implementieren, sagte Angela Merkel an diesem Jahrestag des verfassungswidrigen Referendums auf der Krim. Petro Poroschenko hatte zuvor einen Boykott der Fußball-WM in Russland 2018 zur Diskussion gestellt. Solange russische Truppen in der Ukraine sind, ist eine solche WM undenkbar, sagte der Präsident im Bild-Interview. Darauf angesprochen kommentierte Angela Merkel:

"Ich konzentriere mich jetzt mal auf das Jahr 2015, und da haben wir alle Hände voll zu tun, um erst mal das Minsker Paket umzusetzen und abhängig davon werden wir dann das Jahr 2016 gestalten, und dann kommt erst mal die nächste Fußball-Europameisterschaft, auf die mich schon freue."

Medienberichte vom Wochenende, wonach mehr als hundert Deutsche, vornehmlich Russlanddeutsche auf Seiten der Separatisten im Osten der Ukraine kämpfen, wurden von offizieller Seite heute nicht bestätigt. Hier ein Sprecher des Innenministeriums:

"Uns liegen Erkenntnisse und Hinweise auf einzelne deutsche Staatsangehörige vor, die sich derzeitig in dem nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet befinden. Welche politische Motivation dahinter liegt, dazu liegen uns momentan keine Erkenntnisse vor."

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