Polnischer Präsident Duda legt Veto gegen Mediengesetz ein

Der polnische Präsident Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt. Das teilte Duda selbst in einer Fernsehansprache mit. Die Europäische Kommission hatte vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch das vor Weihnachten verabschiedete Mediengesetz gewarnt. Es stelle eine "ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen dar". Nach Darstellung der Regierung sollte das neue Gesetz Polens Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen. Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN mit seinem Nachrichtenkanal zum Schweigen zu bringen.