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Länderreport | Beitrag vom 07.07.2020

Polizeigewalt beim Hamburger G20-GipfelFehlende Beweise und Erinnerungslücken

Von Axel Schröder

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Nächtliche Proteste während des G20 Gipfels im Jahr 2017 in Hamburg. (Getty Images / Antonio Masiello)
Die heftigsten Straßenschlachten der Hamburger Nachkriegsgeschichte fanden beim G20-Gipfel vor drei Jahren statt. Gegen 1.600 Straftäter wird noch immer ermittelt, aber auch gegen Polizisten. (Getty Images / Antonio Masiello)

Drei Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wird noch gegen zahlreiche Straftäter ermittelt. Auch Polizisten wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. An eine Anklage gegen sie glaubt aber selbst der Generalstaatsanwalt nicht.

Der Ort, an dem Lola Diaz vor drei Jahren mit einem Schlagstock das Bein gebrochen wurde, ist keine zwanzig Meter entfernt. In einem Café am Neuen Pferdemarkt im Schanzenviertel erinnert sich die angehende Lehrerin.

"Beim G20, am Samstagabend, sind wir nach der großen Demo wieder auf die Straße gegangen mit Lautsprechern und Musik. Weil wir einfach der Meinung waren, dass in dieser Woche die Situation so sehr eskaliert ist, dass es vielleicht gut wäre, so eine schöne Aktion zu machen und einfach Musik und gute Laune auf die Straße zu bringen", erzählt sie.

"Sie haben uns zusammengeschlagen"

Lola Diaz steht damals mit ihrem Musikkollektiv am Neuen Pferdemarkt im Schanzenviertel. Dort, wo es in der Nacht zuvor zu den heftigsten Straßenschlachten der Hamburger Nachkriegsgeschichte kam. Geschäfte wurden geplündert, in vier Läden wurden Brände gelegt. Die Polizei hatte es verpasst, rechtzeitig einzuschreiten und war dann überfordert mit den gewalttätigen Massenprotesten.

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Aus Lola Diaz' Idee, einen Tag danach die Situation durch Musik und Tanz zu beruhigen, wird aber nichts. Ohne Vorwarnung rückt damals eine Polizeieinheit aus Baden-Württemberg an, erzählt sie. Dann geht alles sehr schnell.

"Sie sind direkt zu uns gekommen und haben uns ganz doll zusammengeschlagen, das Soundsystem auseinandergeschlagen und kaputtgehauen." Viele Leute hätten geblutet. "In einem Moment, als alles quasi vorbei war, hatte ein Polizist scheinbar nicht genug, und hat sich umgedreht und weitergeschlagen. Und er hat mich getroffen und mein Bein gebrochen."

Körperverletzung im Amt

Die meisten rennen weg, flüchten vor den Polizeiknüppeln. Lola Diaz stützt sich mit gebrochenem Schien- und Wadenbein an eine Wand und bekommt Hilfe von einem Passanten. Zuerst verzichtet sie auf eine Strafanzeige, denn immer wieder gibt es Berichte, dass die Polizei dann ihrerseits Anzeige erstattet, zum Beispiel wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Trotzdem wird später ermittelt. Das sogenannte "Dezernat Interne Ermittlungen", zuständig für die Verfolgung von Straftaten von Einsatzkräften, erfährt von Lola Diaz' Fall aus dem Fernsehen.

Wasserwerfer der Polizei sind auf Protestierende gerichtet, die die Straße mit einem Sitzstreik blockieren. (picture alliance / NurPhoto)Mit Wasserwerfern und Pfefferspray wurde gegen Demonstranten vorgegangen. (picture alliance / NurPhoto)

Im "Dezernat Interne Ermittlungen" (kurz: DIE) ermitteln Polizisten gegen Polizisten, angesiedelt ist das DIE aber bei der Innenbehörde. So soll eine unabhängige Ermittlungsarbeit gewährleistet werden. Die Fahnder sichteten Videomaterial und konnten anhand der Markierungen auf dem Rücken vier Beamte aus Süddeutschland identifizieren, die für die schwere Körperverletzung im Amt verantwortlich sein müssen.

Wer genau zuschlagen hat, ist bis heute nicht geklärt, erzählt Lola: "Diese Beamten haben sich quasi gegenseitig geschützt. Die haben gesagt, sie waren das nicht, sie können sich nicht erinnern und sie können nicht erkennen, wer mir das Bein gebrochen hat. Und der Einsatzleiter konnte angeblich nicht erkennen, wer von den vier Beamten es sein könnte." Von daher habe die 'Interne Ermittlung' die Verfahren eingestellt, "in die Schublade gepackt".

Eine echte Vernehmung fand nicht statt

Lola Diaz' Anwalt will sich mit der Einstellung des Verfahrens nicht zufriedengeben und fordert weitere Ermittlungen. Tatsächlich sind zwar Beamte des "DIE" nach Süddeutschland gereist, haben die mutmaßlichen Täter getroffen und sie gebeten, sich zum Sachverhalt in entsprechenden Formularen zu äußern. Die Beschuldigten haben das aber - ihr gutes Recht - gelassen.

Eine echte Vernehmung durch die "DIE"-Beamten habe nicht stattgefunden, heißt es aus Ermittlerkreisen. Zu einem Interview steht der Leiter des Hamburger "DIE" nicht zur Verfügung. Der Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich der Hansestadt kennt den Fall von Lola Diaz. Er hat keine Zweifel daran, dass eine überzogene Gewaltanwendung vorliegt. Auch er will die Sache nicht auf sich beruhen lassen.

Spezialkräfte der Polizei laufen in Schutzkleidung und Gewehren durch das Schanzenviertel. (picture alliance / Axel Heimken)Spezialkräfte der Polizei gingen mit aller Härte gegen Demonstranten vor. (picture alliance / Axel Heimken)

"Die Staatsanwaltschaft hat dann in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft, die übrigens sämtliche eingestellte Verfahren noch einmal überprüft, entschieden, dass wir es damit nicht bewenden lassen, sondern dass wir weiter ermitteln wollen in diese Richtung", so Jörg Fröhlich. Was man im Einzelnen vorhabe, möchte er nicht sagen. "Aber Sie können davon ausgehen, dass solche Fälle natürlich ganz besonders in unserem Fokus stehen."

1.600 laufende Verfahren gegen Unbekannte

Drei Jahre nach dem G20-Gipfel und den gewalttätigen Ausschreitungen ist die rechtliche Aufarbeitung der Gipfeltage noch immer nicht abgeschlossen. In 961 Verfahren gegen sogenannte "Störer" wurden über 500 Strafbefehle und Anklagen beantragt, der Rest eingestellt. Noch laufen aber rund 1.600 Verfahren gegen unbekannte Täterinnen und Täter, so der Generalstaatsanwalt.

"Was die Verfahren gegen Polizeibeamte anbelangt, ist der Stand Anfang Juni folgender: Wir hatten 157 Verfahren dort registriert", sagt Jörg Fröhlich. Von diesen 157 Verfahren seien inzwischen 120 mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt. "Wir haben einen Strafbefehl beantragt. Allerdings in einer atypischen Sachverhaltskonstellation. Dieses Verfahren betraf Gewalttaten von Polizeibeamten untereinander."

Keine echte Unabhängigkeit beim DIE

Dabei ging es um einen Streit unter zwei Polizisten während des G20-Gipfels und einen verstauchten Daumen. Und erst am Monatg endete das Verfahren gegen einen Polizisten aus Bayern mit einem Freispruch. Der Beamte war privat zum G20-Gipfel gereist und hatte seine Kollegen aus Ärger über ihr hartes Vorgehen mit einer Bierdose beworfen.

Dass auch drei Jahre später kein einziger Polizist wegen einem zu harten Vorgehen gegen Demonstrierende vor Gericht steht, kann Christiane Schneider, einst Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, nicht verstehen: "Da muss sich das 'DIE' auch fragen lassen, was sie eigentlich ermittelt haben, und was nicht? Und die Frage ist, ob sie das überhaupt können."

Weil das ehemalige Polizisten seien, gingen die in den Polizeidienst zurück. "Insofern ist die Unabhängigkeit vielleicht - sie sind nicht in die Hierarchie der Polizei eingebaut -, aber die Unabhängigkeit ist tatsächlich so nicht gegeben." Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in ihren Augen allzu oft nicht akribisch genug nachgehakt und ermittelt.

Situation war entspannt

Zweifel an der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und dem Dezernat Interne Ermittlungen hat auch Frank Björnson. Er wohnt im Rosenhof, einer Parallelstraße zum Schulterblatt, also zu der Straße, in der die Krawalle besonders heftig waren. Im Rosenhof war die Situation aber entspannt, sagt Björnson. Also verbrachte er den warmen Sommerabend draußen vor der Tür, abseits der Krawalle.

Ein Randalierer wirft im Schanzenviertel ein Fahrrad in Richtung von Wasserwerfern.  (picture alliance / Daniel Bockwoldt)Demonstranten haben unter anderem randaliert, indem sie Gegenstände in Richtung der Polizeikräfte warfen. (picture alliance / Daniel Bockwoldt)

"Das war schon relativ spät. Halb zwölf, zwölf. Mit ein paar Leuten, die ich kannte und welchen, die sich dazugesetzt haben", erinnert er sich. Man habe gequatscht, und Bier getrunken. "Ein paar Leute liefen die Straße runter und danach folgte eine Reihe von Polizeibeamten. Und ich bin dann aufgestanden, habe die Arme gehoben: "Hier, wir haben nichts gemacht!" Und dann haben sie angefangen, uns zu attackieren, zu treten, zu schlagen, Pfefferspray." Frank Björnson habe relativ schnell auf dem Boden gelegen, die anderen hatten versucht, sich in die Wohnungen zu flüchten. "Da wurden wir dann halt weiter von Polizeibeamten traktiert."

Ausbilder macht sich Sorgen

Viele Nachbarn haben die Aktion von ihren Balkonen gefilmt, Frank Björnson hat die Filme zusammengeschnitten und Anzeige erstattet. Tatsächlich bekam er danach Post vom Dezernat Interne Ermittlungen. Geladen wurde er aber bislang nicht als Geschädigter, sondern als Zeuge. Denn nach dem Übergriff war den abrückenden Beamten eine Flasche hinterhergeworfen worden. Zwei beteiligte Beamte der wiederum aus Baden-Württemberg stammenden Einheit seien ermittelt worden, erzählt Frank Björnson. Was aus seiner Anzeige nun wird, weiß er aber drei Jahre nach der Attacke nicht.

Rafael Behr war früher selbst als Polizist auf Großdemonstration unterwegs. Heute bildet der Soziologe den Nachwuchs an der Hamburger Akademie der Polizei aus. Auch er macht sich Sorgen, dass bislang nicht ein einziger Beamter wegen überzogener Härte beim G20-Gipfel angeklagt wurde.

Er habe sehr wohl Übergriffe gesehen in den vielen Bildern, die gezeigt wurden. Die seien zum Teil auch hinter den Kulissen gezeigt worden, also nicht öffentlich, erklärt Rafael Behr. "Und da gab es sehr wohl Szenen, wo mein Rechtsverständnis mir gesagt hat: Das kann nicht legitime Staatsgewalt sein. Da ist was passiert, was dazwischen gerutscht ist."

Fehlendes Bildmaterial

Sicher gebe es Szenen, die nur auf den ersten Blick eindeutig rechtswidrige Polizeigewalt zeigen, bei denen die Analyse der Vorgeschichte die Aktion in einem anderen Licht zeigen. Oft fehlten aber auch Aufnahmen von Polizeiaktionen, wundert sich Rafael Behr.

Polizeikräfte laufen auf einer Straße in Richtung von Demonstranten. (picture alliance / NurPhoto)Dutzende Polizisten aus anderen Bundesländern verstärkten die Kräfte vor Ort. (picture alliance / NurPhoto)

"31.000 Polizisten insgesamt, mindestens vier sehr, sehr gewaltintensive Tage und kein einziger Fehlgriff, der protokollierbar war, der beweisbar war, der rekonstruierbar war. Bei der Menge auch an polizeilichen Beobachtungsmöglichkeiten – Bodycams, Beweissicherungseinheiten – niemand hat was aufgenommen, was qualitativ so wertvoll war, dass es juristisch hätte genutzt werden können?", fragt der Ausbilder.

Ein fatales Signal

Dass es auch drei Jahre danach keine Anklage gibt, sende ein fatales Signal in die Polizei, sagt Rafael Behr: "Denn fortan konnten alle Polizisten mit breiter Brust sagen: 'Was willst Du denn, Kritiker? Es war doch nichts!'"

Der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich will zwar in den verbliebenen knapp 40 Fällen weiter ermitteln, dämpft aber die Erwartungen. Er ist sich nicht sicher, ob auch nur ein einziges Verfahren wirklich eröffnet werde.

Ob also der Polizist, der Lola Diaz das Bein gebrochen hat, für diese Straftat belangt wird, ist offen. Und auch die drei Kollegen, die daneben standen, diejenigen, die sich einer Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben, könnten am Ende straffrei bleiben.

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Beim G7-Gipfel 1992 in München kam es zu 491 Festnahmen - zu Unrecht. Von einem höchstrichterlichen Debakel für die Münchner Polizei berichtet Michael Watzke.
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