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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 19.12.2018

Polizei in Hessen Opposition setzt Innenminister unter Druck

Margarete van Ackeren im Gespräch mit Anke Schaefer

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19.12.2018, Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, gibt nach der Sitzung des Innenausschusses ein Statement ab. Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen an diesem Mittwoch den Innenausschuss des hessischen Landtags. Foto: Boris Roessler/dpa | Verwendung weltweit (Boris Roessler/dpa)
Innenminister Peter Beuth musste im hessischen Landtag über die Frankfurter Polizeiaffäre Bericht erstatten (Boris Roessler/dpa)

Im Innenausschuss des hessischen Landtages ging es heute um die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei. "Focus"-Journalistin Margarete van Ackeren fühlte sich an die Versäumnisse im NSU-Skandal erinnert.

Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigten heute den Innenausschuss des hessischen Landtages. Die Opposition erhoffte sich von Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses einige Antworten auf viele offene Fragen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Frankfurter Polizisten. Die Beamten sollen sich beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. In der Sitzung des Ausschusses ging es auch um ein Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin.

Ein Porträt von Dr. Margarete van Ackeren. (Hubert Burda Media)Die Focus-Journalistin Margarete van Ackeren (Hubert Burda Media)

Sollten die Behörden bereits früher etwas gewusst haben, wäre das ein Zeichen dafür, dass im ganzen System etwas nicht stimme, sagte unser Studiogast, die Chefreporterin von Focus Online, Margarete van Ackeren, im Deutschlandfunk Kultur. "Wir sind wirklich gebrannte Kinder seit dem NSU-Skandal, wo ganze Sicherheitsbehörden ganzer Länder komplett versagt haben und insofern sind wir da jetzt besonders wachsam." Unser Hessen-Korrespondent Ludger Fittkau stimmte dieser Einschätzung zu. Auch die Opposition in Hessen habe jetzt immer wieder auf die NSU-Fälle verwiesen und auf das Versprechen, die Behörden würden wichtige Informationen nicht mehr, wie damals, zurückhalten.  

Neue Details

Die Opposition habe den Innenminister massiv angegriffen, dass er nicht ausreichend informiert habe und die Abgeordneten von den Vorfällen bei der Frankfurter Polizei erst aus der Presse erfahren haben. "Der Innenminister hat zugegeben, dass er bereits am 28.9. vom Drohbrief Bescheid wusste gegen diese Anwältin", berichtete Fittkau. Beuth habe im Innenausschuss  auch brisante Details genannt, so gebe es nun einen sechsten Polizisten in Ludwigshafen, der suspendiert worden sei. Es habe außerdem Hausdurchsuchungen in mehreren hessischen Städten gegeben. Außerdem seien weitere Fälle in anderen Polizeistationen bekannt geworden, sagte Fittkau. "Das hängt wohl nicht alles zusammen, aber es gibt offenbar eine Struktur, die doch weiter geht als Frankfurt am Main."  

Van Ackeren nannte es sehr brisant, wie diese Zusammenhänge aussähen. Die Frage sei, ob es sich um mehrere Einzelfälle handele oder ob sich Netzwerke auftäten. Sie erinnerte daran, dass die hessische Landesregierung gerade erst ihren Koalitionsvertrag geschlossen habe und nur mit einer Stimme Mehrheit regiere.

Margarete van Ackeren ist Chefkorrespondentin von "Focus Online". Sie arbeitete davor zehn Jahre lang für das Magazin "Focus" als politische Korrespondentin und Chefreporterin. Zuvor arbeitete van Ackeren als Redakteurin bei der "Rheinischen Post". Die Journalistin promovierte über das Niederlandebild in der deutschen romantischen Literatur.

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