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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 15.08.2019

Polizei in der KritikEntfremdete Bürger in Uniform?

Ein Kommentar von Nils Zurawski

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Schwarzweißfoto einer angespannt bis konkret stressigen Situation zwischen Polizei und Hausbesetzern. (imago/Carsten Thesing)
Polizei in Bedrängnis: Szene am Rande einer Hausbesetzung in Berlin im April 2019. (imago/Carsten Thesing)

Polizeigewalt, Rassismusvorwürfe, rechte Netzwerke: Das Image der bürgernahen Polizei bröckelt, beobachtet der Sozialforscher Nils Zurawski. Er fordert eine moderne, vertrauenswürdige Polizei, die ihre Fehler transparent reflektiert.

"Die Polizei, dein Freund und Helfer." Ein bürgerfreundliches Images, welches die Polizei gern für sich selbst in Anspruch nimmt. Doch das Image hat Risse – der "Freund und Helfer" hat Kratzer bekommen: Verbindungen zu rechten Netzwerken, Vorwürfe von Rassismus, Gewalt durch Polizei bei Demonstrationen und auch im normalen Polizeialltag.

Hohe Dunkelziffer an Gewalttaten

Die Kritik kommt dabei von unterschiedlichen Seiten. Eine Untersuchung der Uni Bochum zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei hat gezeigt, dass es hier eine hohe Dunkelziffer gibt – also Taten, die in keiner Statistik auftauchen, nie vor Gericht landen und mit deren Folgen die Betroffenen allein bleiben. Die Studie kommt auf 12.000 Fälle, fünf mal so viele, wie tatsächlich angezeigt werden.

Die Empörung der Polizei über die Ergebnisse war erwartungsgemäß heftig. Die Beamten fühlen sich an den Pranger gestellt.

87 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei

Dabei genießt die Polizei ein recht hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Im "Eurobarometer", einer Befragung der europäischen Bevölkerung durch die EU-Kommission, geben im Herbst 2018 87 Prozent der Deutschen an, der Polizei "eher zu vertrauen". Nur in Finnland und Dänemark wird die Polizei noch mehr geschätzt. Der EU-Durchschnitt liegt bei 71 Prozent.

Doch gerade Opfer von polizeilicher Gewalt, so ist zu hören, hätten wenig Chancen auf Gerechtigkeit. Die Polizei schütze sich gegenseitig und schlösse ihre Reihen. Die niedrige Zahl von Verfahren gegen Polizisten lassen Kritik berechtigt erscheinen.

Aber sprechen da nicht 87 Prozent Vertrauen dagegen? Vielleicht – dennoch gibt es strukturelle Probleme, welche die Polizei bisher weitgehend ignoriert. Und: ganz generell darf ein Staat nicht zufrieden sein, wenn 13 Prozent der Bevölkerung der Polizei misstrauen. Und genau deshalb stellen die Kritiker konkrete Forderungen.

Kritiker fordern Kennzeichnungspflicht und Ombudsstellen

Da ist zunächst die Kennzeichnungspflicht von Polizei in so genannten geschlossenen Einheiten, damit man, zum Beispiel bei Demonstrationen, einzelne Beamte eindeutig identifizieren kann.

Einige Bundesländer haben das, andere nicht. In NRW wurde sie gerade wieder abgeschafft. Die Begründung: Es trüge zum Misstrauen gegen die Polizei bei.

Das gilt auch für die zweite Forderung: die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen. Sie sollen Fehlverhalten von Polizei unabhängig untersuchen und bei Bedarf eine Anlaufstelle für alle Bürger sein. Gegenwärtig muss man damit zur Polizei, was wiederum wenig vertrauensbildend ist, wenn bei Gewalttaten dann die Kollegen, möglicherweise nicht objektiv, selbst ermitteln.

Aber auch diese Forderung wird von Polizeivertretern als Misstrauen gedeutet.

Die Polizei verspielt Vertrauen

Die Polizei begeht hier einen eklatanten Fehler. Ihre Abwehrhaltung erzeugt mehr Frust und verspielt Vertrauen. Vor allem die Polizeigewerkschaften sowie eine falsch verstandene Loyalität von Innenpolitikern der Polizei gegenüber sind die größten Hinderungsgründe. Die Polizei glaubt von sich - und ihre Fürsprecher stehen dem nicht nach – dass sie "die Guten" seien. Um Fehler würden sie sich allein intern kümmern.

Diese Haltung erzeugt jedoch jenes Misstrauen, welches die Polizei ihren Kritikern immer vorwirft.

Wir brauchen eine moderne, reflektierte Polizei

Um die zunehmenden Konflikte zwischen Polizei und Bürgern zu befrieden, bedarf es eines Kulturwechsels bei der Polizei, denn: Selbstbewusste Bürger und Bürgerinnen wollen eine reflektierte Polizei, die sich ihren Problemen stellt und nicht der ausgedienten Idee des Obrigkeitsstaats anhängt. Sie wollen, dass ihnen die Polizei vertraut.

Unabhängige Ombudsstellen wären hierfür der richtige und längst überfällige Weg. Denn darin würden informierte und kompetente Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik mögliches Fehlverhalten untersuchen – für die Bürger und die Polizei – ausgestattet mit weitreichenden Befugnissen. Irland, Großbritannien oder Norwegen verfügen bereits über solche externen Einrichtungen mit Ermittlungsbefugnissen. Deutschland steht da leider hinten an.

Denn bei aller Kritik ist auch klar, dass vieles in der Polizei gut läuft und die große Mehrzahl der Beamten und Beamtinnen ihrer Arbeit professionell nachgeht. Gerade sie müssten daran interessiert sein, durch diese Art unabhängiger Kontrolle noch mehr Vertrauen und damit eine bessere Polizei zu schaffen.

Nils Zurawski steht vor einer holzvertäfelten Wand und blickt freundlich in die Kamera. (Foto: Christoph Rau)Der Autor (Foto: Christoph Rau)Nils Zurawski, geboren 1968, arbeitet als Wissenschaftler am Institut für kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg. Schwerpunkte seiner Arbeit: Überwachung, Polizei, Doping, Stadt. 2013 habilitierte er sich mit einer Arbeit zu Raumwahrnehmung, Überwachung und Weltbildern. Er bloggt unter surveillance-studies.org.

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