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Tacheles | Beitrag vom 31.07.2021

Politologin zum EU-Streit mit Polen und Ungarn„Niemand ist gezwungen, in der Europäischen Union zu bleiben“

Moderation: Patrick Garber

Protestanten bei einer Demonstration gegen Veränderungen im Bildungssystem und die Destabilisierung des Rechtssystems in Polen. (picture alliance / NurPhoto / Artur Widak)
Engagierte Europäer: Wie hier in Krakau protestieren viele Menschen gegen den Kurs der polnischen Regierung. (picture alliance / NurPhoto / Artur Widak)

Beim Streit zwischen der EU, Polen und Ungarn um Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte geht es um Fundamentales, meint die Politologin Tanja Börzel. Warschau und Budapest müssten sich entscheiden, ob sie überhaupt noch in der EU bleiben wollen.

Neue Runde im Dauerkonflikt zwischen der Europäischen Union und Polen: Die Regierung in Warschau zweifelt offen an, ob europäisches Recht Vorrang hat vor polnischem. Sie will sich bei der "Disziplinierung" ihrer Justiz von Brüssel nicht reinreden lassen.

Es geht um die gemeinsamen Werte

Für Tanja Börzel, Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration an der Freien Universität Berlin, ist damit eine "ganz neue Qualität" der Auseinandersetzung erreicht. Hier gehe es nicht um "irgendwelche Milchquoten", sondern um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und damit um eines der fundamentalen Prinzipien der EU.

Hier geht es zum Literatursommer von Deutschlandfunk Kultur. (Foto: imago / fStopImages / Malte Müller)

Das gelte auch für den ebenfalls neu eskalierten Streit zwischen Brüssel und Budapest um ein ungarisches Gesetz, das nach Ansicht der EU-Kommission LGBTIQ+-Menschen diskriminiert. Diskriminierung von Minderheiten verstoße eindeutig gegen grundsätzliche Werte der EU, so Börzel. Und die EU verstehe sich nun mal als Wertegemeinschaft.

"Rote Linien nicht nur ziehen, sondern durchsetzen"

In diesen wie anderen Fällen hat die Brüsseler Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet, was die Regierungen dort bisher wenig beeindruckt. Doch dabei werde es nicht bleiben, meint Börzel. Sie habe das Gefühl, "dass jetzt ein Punkt erreicht ist, an dem die EU und die anderen Mitgliedsstaaten die roten Linien nicht mehr nur ziehen, sondern auch durchsetzen werden".

So drohe die EU-Kommission Polen im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz mit empfindlichen Geldstrafen. Ein weiterer Hebel sei der Corona-Wiederaufbaufonds der Union: Hier habe Brüssel Hilfsanträge aus Warschau und Budapest in Milliardenhöhe erst einmal auf Eis gelegt. Das Drehen am Geldhahn werde seine Wirkung wohl nicht verfehlen.

"Man kann Werte nicht überstülpen"

Auf die Dauer sei Druck durch Sanktionen aber keine Lösung, räumt Börzel ein: "Man kann Werte nicht überstülpen". Darum müsse die EU renitente Mitglieder wie Ungarn und Polen klipp und klar fragen, ob sie die in den Europäischen Verträgen definierten Werte anerkennen – oder ansonsten aus der Gemeinschaft austreten. "Niemand ist gezwungen, in der Europäischen Union zu bleiben."

Einen Polexit oder Hungexit hält Tanja Börzel aber für sehr unwahrscheinlich. Die Bevölkerungen in Polen und Ungarn gehörten zu den europabegeistertsten der ganzen Union. Ein Referendum über den Austritt aus der EU könne daher für die Regierenden durchaus nach hinten losgehen. Darum müsse die EU "klar Haltung" beziehen und die proeuropäischen Kräfte in den Zivilgesellschaften dieser Länder unterstützen.

(pag)

Prof. Dr. Tanja A. Börzel ist Inhaberin des Jean-Monnet-Lehrstuhls und Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Sie ist unter anderem Direktorin des H2020 Projekts "EU-STRAT – The EU and Eastern Partnership Countries" und des Jean-Monnet-Exzellenzzentrums "The EU and its Citizens".

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