Dr. Azadeh Zamirirad ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Außen- und Sicherheitspolitik der Islamischen Republik Iran, insbesondere auf dem iranischen Atomprogramm. Als Wissenschaftlerin der SWP berät sie die Bundesregierung, den Bundestag sowie weitere politische Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel. Zuvor war sie als Redakteurin der politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift WeltTrends tätig und langjährige Mitarbeiterin der Professur für Internationale Politik und Komparatistik an der Universität Potsdam.
"Die Lage ist sehr gefährlich"
28:52 Minuten
Moderation: Patrick Garber · 13.07.2019
Eigentlich will am Persischen Golf niemand einen Krieg, sagt die Politologin Azadeh Zamirirad. Aber Irans Strategie der schrittweisen Eskalation dort sei äußerst riskant. Und die US-Politik helfe vor allem den Hardlinern in Teheran.
Vor gut einem Jahr sind die USA aus dem internationalen Atomabkommen, das den Iran vom Erwerb von Kernwaffen abhalten soll, ausgestiegen. Seither belegt Washington die Iraner mit empfindlichen Wirtschafts-Sanktionen.
"Eine katastrophale Lehre" sei die US-Politik maximalen Drucks für das Regime in Teheran, sagt die Politologin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin. Denn dadurch bekämen im Iran die Hardliner Oberwasser, die wenig von Zusammenarbeit mit dem Westen halten und viel von Eskalation.
Eskalation in kleinen Schritten
Dabei, so Zamirirad, verfolgt der Iran eine Strategie: In kleinen Schritten entfernt er sich von den Auflagen des Atomabkommens. Und will so die Euopäer veranlassen, den wirtschaftlichen Schaden der US-Sanktionen auszugleichen. Wenn das nicht klappt, wollen die Iraner die Vertragspartner mit weiterer Eskalation an den Verhandlungstisch zwingen.
"Eine äußerst riskante Strategie", meint Azadeh Zamirirad. Denn die Spannungen am Persischen Golf seien inzwischen so groß, dass wenn "ein iranisches Speed-Boot auf einen amerikanischen Tanker zugeht" die Lage leicht außer Kontrolle geraten könne.
"Eine sehr zynische Politik"
Die "sehr zynische Politik" von Teilen der US-Administration, durch Wirtschafts-Sanktionen die verarmende iranische Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Führung anzustacheln, hält Zamirirad für "zu kurz gedacht". Dafür sei die Angst vor bürgerkriegsartigen Zuständen, vor "einem neuen Syrien oder neuen Libyen" zu groß.
Azadeh Zamirirad plädiert dafür, das existierende Atomabkommen aufrecht zu erhalten, aber über weitere "Bausteine" wie das iranische Raketenprogramm oder die Rolle Teherans bei den Krisen in der Region zu verhandeln.
Nukleares Wettrüsten?
Bei einem Scheitern der Diplomatie seien die Alternativen schlimm: Das Risiko von Militärschlägen der USA und Israels, vielleicht auch Saudi-Arabiens gegen iranische Atomanlagen würde deutlich steigen.
Und am Ende könnte ein nuklearer Rüstungswettlauf im Nahen Osten stehen: "Das ist eine Gefahr, die realistisch ist".
(pag)
Das Interview im Wortlaut:
Deutschlandfunk Kultur: Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation. Zwischen Washington und Teheran tobt ein heftiger Krieg der Worte. Und im Persischen Golf passieren mysteriöse Angriffe auf Öltanker. – Steuert der Streit um das iranische Atomprogramm auf einen Showdown zu? Oder hat die Diplomatie noch eine Chance?
Darüber spreche ich nun mit Dr. Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin. Guten Tag, Frau Zamirirad.
Azadeh Zamirirad: Guten Tag.
Deutschlandfunk Kultur: Für wie gefährlich schätzen Sie die Lage am Persischen Golf jetzt zur Zeit ein?
Zamirirad: Die Lage ist durchaus sehr gefährlich. Das hängt zum einen damit zusammen, dass wir eine sehr viel höhere Risikobereitschaft mittlerweile sehen, nicht nur auf Seiten Irans, sondern auch auf Seiten anderer Akteure in der Region, eine größere Eskalation notfalls auch in Kauf zu nehmen. Das heißt, die Situation an sich ist volatiler.
Es gibt einige Entwicklungen der letzten Wochen und Monate, die zudem dazu beigetragen haben, dass nun kleinere Fehler, Miss-Kalkulationen oder Missverständnisse sehr viel schneller außer Kontrolle geraten könnten. Dazu gehört unter anderem auch, dass die Amerikaner ja vor einiger Zeit die Iranischen Revolutionsgarden, also die Paramilitärs im Iran, zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt haben und Iran wiederum seinerseits die amerikanischen Streitkräfte zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt hat.
Das heißt, wenn wir nun beispielsweise am Persischen Golf eine Situation haben, in der ein iranisches Speed-Boot auf ein einen amerikanischen Tanker zu geht, dass wir nun nicht mehr zwei ausländische, sozusagen nationale Streitkräfte haben, die sich gegenüberstehen, sondern zwei Parteien, die sich gegenseitig als terroristische Bedrohung ansehen. Das kann dazu führen, dass es sehr viel schneller, sehr viel harscher zu Reaktionen kommt, die schneller außer Kontrolle geraten können. Ich denke, das ist nur ein Szenario von vielen, das durchaus gefährlich ist.
Soldaten als "terroristische Bedrohung"
Deutschlandfunk Kultur: Also, Sie sagen, die Hemmschwelle ist gesunken, aufeinander zu schießen, weil man sich nicht als reguläre Truppen eines regulären Staates ansieht?
Zamirirad: Zumindest gelten nicht mehr die gleichen Restriktionen, wenn man so will, wobei ich vielleicht nicht unbedingt von einer niedrigeren Hemmschwelle sprechen würde. Es ist ja nach wie vor so, dass im Grunde genommen keine der Parteien eine direkte militärische Konfrontation sucht. Aber die Gefahr eben einer unintendierten Eskalation ist nach wie vor da. Da glaube ich schon, dass Tatsachen wie die, dass man sich nur noch gegenseitig als terroristische Bedrohung sieht, die Lage durchaus verschärfen können.
Deutschlandfunk Kultur: Schauen wir uns mal den Grund für diesen ganzen Konflikt an. Es gibt ja dieses internationale Abkommen, das verhindern soll, dass der Iran an Atomwaffen kommt. US-Präsident Trump sagt jetzt, dieses Abkommen sei untauglich. Und er ist vor gut einem Jahr daraus ausgestiegen. Seither belegen die die USA den Iran mit harten Wirtschaftssanktionen. – Ist dieses Atomabkommen, das der Iran ja 2015 mit den USA, auch mit Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgeschlossen hat, wirklich so schlecht, wie Trump sagt?
Zamirirad: Ich denke, das Abkommen erfüllt einen ganz wesentlichen Zweck. Der liegt darin, dass Iran davon abgehalten wird, innerhalb sehr kurzer Zeit, also innerhalb von wenigen Monaten, genügend nuklearwaffenrelevantes Material produzieren zu können, das für den Bau einer einzigen Atombombe notwendig wäre.
Nicht zerstören, was gut funktioniert hat
Deutschlandfunk Kultur: Also Uran oder Plutonium.
Zamirirad: Genau, entweder über den Uran- oder den Plutonium-Pfad. Das Abkommen garantiert, dass Irans technische Fähigkeiten so weit zurückgeschraubt werden und technische Kapazitäten so weit zurückgeschraubt werden, dass Iran theoretisch, wenn es morgen beschließen sollte, Atomwaffen produzieren zu wollen, mindestens ein Jahr Zeit bräuchte, um technisch an den Punkt zu kommen, dass es genügend nuklearwaffenfähiges Material produzieren könnte. Und dann bräuchte es vermutlich nochmal einige Monate, um daraus eine Bombe zu bauen. Das ist sozusagen im Kern das, was das Abkommen garantieren kann.
Das ist natürlich nicht zufriedenstellend für alle, die sich erhoffen, dass es eine Art Garantie gibt für einen Staat, keine Nuklearwaffen zu produzieren. Aber das ist im Rahmen dessen, was realistisch und machbar ist im Rahmen der Nichtverbreitung und nuklearen Proliferation ein sehr, sehr großer Erfolg, wenn man das vergleicht mit der Zeit vor dem Abkommen, wo Iran schätzungsweise nur wenige Monate davon entfernt gewesen wäre, eine solche Kapazität zu erlangen. Ich denke, das an sich hat einen Mehrwert, den es sozusagen aufrecht zu erhalten lohnt.
Die Kritik, die wir gerade von amerikanischer Seite sehen oder auch von israelischer, bezieht sich auf eine Reihe anderer Punkte, wo man sich eben mehr von diesem Abkommen an sich versprochen hat. Aber ich glaube, es wäre sinnvoller, das Abkommen erst einmal zu erhalten und dann die anderen Probleme und offenen Fragen anzugehen, als das wenige, was man ohnehin erreicht hat und was bislang auch gut funktioniert hat, zu zerstören in der Hoffnung, etwas unrealistischerweise sehr viel Breiteres, Größeres und Effektiveres erhalten zu können.
Auf dem Atomabkommen aufbauen
Deutschlandfunk Kultur: Zu einer Atomwaffe gehört ja nicht nur der nukleare Sprengkopf und das spaltfähige Material, um das sich das Abkommen ja dreht, sondern zum Beispiel auch das Trägersystem, sprich, die Rakete, die den Sprengkopf ins Ziel bringt. Und an der Verbesserung seiner Raketen arbeitet der Iran mit Hochdruck. Dazu steht nichts im Abkommen. Das ist ja einer der Kritikpunkte.
Zamirirad: Das Abkommen selbst zielt zunächst einmal auf die nukleare technische Frage der nuklearen Proliferation. Das ist die Zielsetzung des Abkommens gewesen. Und das ist der Teil, bei dem das Abkommen ja auch tatsächlich liefert, wo wir auch gesehen haben im letzten Jahr, dass Iran sich konsequent daran gehalten hat, bis es eben zu diesem Strategiewechsel in Teheran kam. Dass also Teheran, selbst wenn es entsprechende Trägerraketen bauen könnte und über solche verfügen würde, nicht in der Lage wäre, entsprechende Bomben zu bauen, die es nutzen könnte, um entsprechend Raketen zu bestücken.
Sinnvoller wäre es, das Abkommen, das man hat, zu erhalten, das quasi als Fundament zu verstehen und darauf aufbauend neue Bausteine zu etablieren, die also eine ganze Reihe von anderen Problemen, die wir nach wie vor mit Iran haben, anzugehen – darunter das ballistische Raketenprogramm, darunter Irans regionale Aktivitäten, darunter Irans Menschenrechtsverletzungen. Es gibt eine ganz lange Liste von Problemen, die es in Bezug auf die Islamische Republik gibt.
Wenn wir aber das zerstören, was bislang zumindest effektiv war und einen ersten Schritt darstellt, dann macht das die Lösung der anderen Probleme sozusagen um noch so einiges schwieriger.
Irans katastrophale Lehren aus der US-Politik
Deutschlandfunk Kultur: Diese regionalen Probleme, die Sie angesprochen haben, sind ja für die Amerikaner ein ganz gewichtiger Grund, warum sie aus dem Abkommen ausgestiegen sind und Sanktionen verhängt haben. Sie wollen Teheran dazu zwingen, sich nicht mehr in die Krisen in der Region einzumischen, sei es im Jemen, im Irak oder in Syrien. Der Iran sei ein Unruhestifter, heißt es in Washington, der die Region systematisch destabilisiert. – Teilen Sie diese Einschätzung?
Zamirirad: Iran gehört sicherlich zu den Faktoren in der Region, die auch zu einer größeren Destabilisierung beitragen, aber Iran ist eben ein Faktor neben vielen anderen. Die Ironie an der amerikanischen Politik gegenüber Iran, also dieser Politik des maximalen Drucks, der die Iraner dazu bewegen soll, in der Region weniger aktiv zu sein, ist, dass wir im Moment ja genau das Gegenteil erleben. Nämlich dass Iran eher dazu ermutigt worden ist, noch aktiver zu sein in der Region. Und eine Lehre, die die Islamische Republik im Grunde aus diesem letzten Jahr der Atomvereinbarung für sich gezogen hat, ist, dass es sich für sie lohnt, in regionale Aktivitäten zu investieren, und dass es sich für sie nicht lohnt, in internationale Abkommen und Diskussionen und Kompromisse mit der internationalen Staatengemeinschaft zu investieren.
Das heißt, in Teheran wird heutzutage ein Engagement wie das in Syrien als großer Erfolg betrachtet, aber das Abkommen als ein Desaster und eine riesige Niederlage für die iranische Außen- und Sicherheitspolitik. – Das ist eine katastrophale Lehre, die Iran für sich gezogen hat, die Konsequenzen haben wird für die iranische Außen- und Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre. Und das ist eine unmittelbare Konsequenz dieser amerikanischen Politik des maximalen Drucks.
Deutschlandfunk Kultur: Diplomatisch sind die Fronten jetzt völlig verhärtet. Die USA wollen ein neues Abkommen mit dem Iran aushandeln, und zwar ohne jegliche Vorbedingungen. Iran sagt, "wir reden nur mit euch, wenn vorher alle Sanktionen aufgehoben werden", stellt also Vorbedingungen. – Sehen Sie da einen Ausweg?
Zamirirad: Ich glaube, dass das, was quasi öffentlich behauptet wird, Verhandlungsvoraussetzung, nicht dem entspricht, was letztlich hinter den Kulissen auch ausgehandelt werden kann. Soll heißen: Iran wird auch an den Verhandlungstisch kommen mit den USA unter entsprechenden Bedingungen, wenn vorher nicht alle Sanktionen aufgehoben werden. Das ist ja auch der realistischere Weg. Es wird keine Situation geben, in der plötzlich sämtliche US-Sanktionen gegenüber Iran aufgehoben werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Iran solche roten Linien für sich formuliert und sich dennoch am Ende gar nicht unbedingt an diesen roten Linien orientiert. Ähnliches gilt auch für die USA. Also, vieles von dem, was wir jetzt hören, ist eher psychologische Kriegsführung, wenn man so will.
Es gibt, glaube ich, schon eine Aussicht darauf, dass es neue Gespräche gibt – unter anderen Bedingungen. Ich glaube, das ist auch Teil der iranischen Strategie, die wir im Moment sehen. Man baut darauf, die entsprechenden Bedingungen so auszubauen, dass man überhaupt in Verhandlungen treten kann. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Faktor der heutigen iranischen Strategie.
Iran hat einen langfristigen Plan
Deutschlandfunk Kultur: Das klingt so, als würde der Iran eine sehr durchdachte, eine sehr rationale Strategie verfolgen. Das sagt zum Beispiel auch der frühere Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Efraim Halevy, der sicherlich kein Freund des iranischen Regimes ist, aber der doch meint, "der Iran verhält sich in diesem Konflikt rationaler als die USA". – Sehen Sie das auch so?
Zamirirad: Der Iran hat zumindest einen langfristigen Plan, wenn es um seine eigene Atompolitik geht. Dieser Plan ist sehr klar, glaube ich, nachzuzeichnen. Das, was wir jetzt sehen, ist im Grunde genommen ein Zweistufenplan, indem Iran seinen Plan A und Plan B quasi parallel verfolgt.
Plan A sieht vor, durch den Teilausstieg oder Teilrückzug, wenn man so will, von einigen der Maßnahmen im Atomabkommen, den Druck insbesondere auf die Europäer zu erhöhen in der Hoffnung, dass sie vielleicht aus Sorge vor einer möglichen militärischen Eskalation, aus Sorge vor möglichen neuen Flüchtlingswellen, die sich in Richtung Europa aufmachen könnten, aus Sorge vor einem Iran, das eventuell nuklear aufrüstet, sich jetzt eher gedrängt sehen würde, noch mehr zu investieren, um das Abkommen zu erhalten, vielleicht auch noch mehr zu investieren, um Iran vor US-Sanktionen zu schützen. Das ist Teil des Ganzen.
Aber gleichzeitig ist im Iran im Grunde genommen schon ein Scheitern des Abkommens mit eingerechnet. Hierfür trifft Teheran bereits heute Vorkehrungen. Das, was wir sehen an Überschreitung des Limits für die Urananreicherung, Überschreitung des Limits an sich für die Anreicherung von Uran, sind alles kleine kontrollierte Schritte Teherans, die ihre Ausgangsbedingung verbessern sollen für den Fall, dass sie sich auf Neuverhandlungen irgendeiner Art einlassen müssen. Das heißt, Teheran hätte etwas, was es mit an den Verhandlungstisch bringen kann. Es würde seine Position deutlich verbessern gegenüber der Position, die es eingenommen hat, bevor es sich für diese Schritte entschieden hat, wo Iran eigentlich sehr wenig Anreiz hatte, sehr wenig in der Hand hatte, sehr wenig Möglichkeiten hatte, überhaupt – selbst wenn es denn wollte – in Verhandlungen zu treten.
Das heißt, Plan A und Plan B laufen separat. Wenn es dazu kommt, dass die Europäer nicht in der Lage sein werden, Iran das zu bieten, was sie sich erhoffen, dann hat Iran immer noch die Möglichkeit, schrittweise Teile des Abkommens auszusetzen, bis es entweder genügend Verhandlungsmasse angereichert hat, angesammelt hat, um in irgendwelchen neuerlichen Verhandlungen eine bessere Position zu haben. Oder die Europäer steigen ihrerseits aus und Iran könnte zumindest auch hier die Verantwortung quasi auf die Europäer dafür schieben, dass das Abkommen gescheitert ist.
"Eine äußerst riskante Strategie"
Deutschlandfunk Kultur: Das klingt nach einer strategisch gut durchdachten Politik. – Was wissen Sie denn über die derzeitigen Machtverhältnisse im Iran? Gibt’s da eine einheitliche Linie oder gibt es da Auseinandersetzungen hinter den Kulissen?
Zamirirad: Zunächst einmal vielleicht nochmal zu der iranischen Strategie: Durchdacht, ja, und bislang hat sie sich als erfolgreich erwiesen. Irans Verhandlungsposition im Moment ist deutlich besser als noch im April. Aber das ist natürlich eine äußerst riskante Strategie. Wir haben ja gesehen, wie knapp Iran auch jetzt schon an einer militärischen Eskalation vorbei geschlittert ist. Das hätte sich anders entwickeln können und kann sich auch immer noch anders entwickeln. Diese Idee einer Art kontrollierten Eskalation beruht ja auf der Annahme, dass man in der Lage wäre, das so weit zu kontrollieren, dass man schrittweise die Verhandlungsposition verbessert, ohne dass es zu einer Eskalation kommt. Ich halte diesen iranischen Weg für durchaus gefährlich. Aber, wie gesagt, bislang hat er sich als erfolgreich erwiesen.
Die Machtverhältnisse im Iran sind – so wie sie immer waren – sehr komplex. Wir haben sehr unterschiedliche Machtzentren, die auch miteinander konkurrieren. In der Atomfrage ist es aber so, dass es eine gewisse Einigkeit gibt hinsichtlich der jetzigen Strategie. Da sehen wir also keine großen Differenzen. Der Druck allerdings auf der Regierung insbesondere ist sehr, sehr hoch, weil es viel Kritik in Teheran gerade in den letzten zwölf Monaten an der Regierung gab, warum sie so passiv ist, warum sie nichts unternimmt, warum sie seit einem Jahr zuschaut, wie die Amerikaner systematisch ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, während Iran nichts tut. Auch das ist ein Grund dafür, warum wir eben jetzt diesen Strategiewechsel sehen.
Aber es gibt ja eine gewisse Einheitlichkeit, was Irans wesentliche Schritte in dieser Atomkrise jetzt anbelangt. Das wird sich aber auch nochmal anders entwickeln, wenn wir in die Wahlphase gehen. Es stehen ja Parlamentswahlen an im Iran Anfang 2020, dann Präsidentschaftswahlen 2021. Da werden wir dann noch sehr viel schärfer die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern sehen.
"Die Hardliner blühen auf"
Deutschlandfunk Kultur: Stimmt es, dass die Krise um das Atomabkommen, so wie sie sich jetzt entwickelt, und die Sanktionen vor allem den Hardlinern in die Hände spielen, also den Gegnern des amtierenden Präsidenten Ruhani?
Zamirirad: Die Hardliner blühen im Iran geradezu auf, wenn man so will. Sie sind absolut im Aufwärtstrend, und das jetzt schon seit Monaten. Wir sehen einen weiteren Rechtsruck im Iran und eine zusätzliche Radikalisierung der politischen Sphäre nach innen wie nach außen. Der Präsident selber, der als Pragmatiker, Zentrist gilt, ist ja ursprünglich eine Allianz eingegangen mit den sogenannten Reformkräften im Iran. Diese Reformpragmatiker-Allianz ist de facto am Ende. Reformer sind stark marginalisiert. Pragmatiker versuchen quasi ihr politisches Überleben zu sichern, indem sie nun eine stärkere Annäherung an traditionelle konservative Kräfte suchen.
Im Grunde stellt sich für mich gar nicht mehr die Frage, ob Konservative in den nächsten Wahlen erfolgreich sind. Nach derzeitigem Stand sieht es so aus, als würden noch konservativere Kräfte in der besten Ausgangsposition sein, die nächsten zwei Wahlen für sich zu entscheiden. Die Frage ist eigentlich nur noch, wie konservativ und wie radikal die Kräfte sein werden. Da kann sich aber auch noch einiges ändern bis zum nächsten Jahr. Dennoch: Hardline-Kräfte fühlen sich im Moment beflügelt, fühlen sich bestärkt, fühlen sich bestätigt in der Kritik, die sie von Anfang an den USA, an dem Abkommen, aber auch an den Kapazitäten der Europäer geäußert haben, die von Anfang an davor gewarnt haben, dass Iran sich mit dem Abkommen in eine sehr ungünstige außen- und sicherheitspolitische Situation begibt. Und die müssen sich natürlich durch die jetzige Situation bestärkt und beflügelt fühlen.
Irans Arsenal für asymmetrische Kämpfe
Deutschlandfunk Kultur: Azadeh Zamirirad ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin.
Kann es denn sein, nach dem, was wir gerade besprochen haben, dass es Kräfte gibt, denen eine begrenzte militärische Konfrontation mit dem Westen durchaus in die Karten spielen würde?
Zamirirad: Das ist durchaus möglich. Es gibt Teile auch im Sicherheitsapparat Irans, die sehr wohl eine militärische Konfrontation begrüßen würden. Aber das ist eine Minderheit. Auch im Sicherheitsapparat sehen wir gerade in der Führungsriege sehr viel Pragmatismus, sehr viel strategische Abwägung. Da weiß man eben sehr genau, dass man im Grunde im Falle einer direkten militärischen Auseinandersetzung sehr viel schlechtere Karten hat.
Iran profitiert ja eigentlich von asymmetrischen Kampfhandlungen, also davon, dass es bestimmte Mittel und Maßnahmen, Instrumente ergreifen kann, die eben nicht auf eine direkte Konfrontation zielen, indem man beispielsweise auf nichtstaatliche Akteure setzt. Iran hat ein sehr breites Netzwerk an nichtstaatlichen Verbündeten in der Region, das vom Irak über Syrien bis zum Libanon reicht, indem man auf Cyber-Attacken setzt, indem man auf Bombardements setzt, Straßenbomben und ähnliches, die durch andere Akteure ausgeübt werden, also nicht durch Iran selbst.
Iran hat ein ganzes Arsenal an quasi indirekten Vergeltungsmöglichkeiten, indirekten Eskalationsmöglichkeiten, die das Land selbst ein Stück weit aus der Schusslinie nehmen. Dazu braucht Iran auch relativ wenig Kapital, das es investieren muss. Das ist die bewährte Strategie in der iranischen Sicherheitspolitik nach wie vor, auch wenn es noch im Iran auch in den Sicherheitskräften sicherlich noch radikalere Kräfte gibt, die eine solche Eskalation begrüßen würden.
Revolutionsgarden auf dem Schwarzmarkt
Deutschlandfunk Kultur: Sie haben schon die Revolutionsgarden angesprochen, von den Amerikanern jetzt als terroristische Vereinigung eingestuft. Das ist ja eine bestens bewaffnete paramilitärische Organisation, also eine Art Eliteeinheit außerhalb der regulären Streitkräfte, wenn ich das richtig verstanden habe. Manche sagen "ein Staat im Staate" im Iran, auch mit erheblichem wirtschaftlichem Einfluss. – Welche Rolle spielen die Revolutionsgarden in diesem ganzen Konflikt?
Zamirirad: Zunächst einmal: Die Revolutionsgarden an sich sind ein sehr wesentlicher Machtfaktor in der Islamischen Republik. Sie haben es angesprochen: Sie sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Sie haben eine Reihe von Unternehmen, die in dieser Wirtschaftssphäre agieren, die quasi einen privatwirtschaftlichen Wettbewerb im Iran nahezu unmöglich machen. Das ist ja eines der vielen Wirtschaftsprobleme, die Iran ohnehin von Hause aus hat.
Das sind aber auch vor allen Dingen Kräfte, die von Sanktionsbedingungen profitieren, weil sie sich im Schwarzmarkt bewegen, weil sie sich auf illegalen Kanälen bewegen, gerade beispielsweise, was den Öl-Export anbelangt. Das sind also Kräfte, die gerade in einer solchen Umgebung gedeihen können und gestärkt werden können. Das sind auch die Kräfte im Moment, die gestärkt werden.
Sie verfügen zudem über eine Eliteeinheit, die Jerusalem-Brigaden, die also außerhalb des Landes aktiv sind. Das sind also die Bereiche, die in Syrien, im Irak, im Libanon aktiv sind und ganz wesentlich sind als Stütze der iranischen Sicherheitspolitik. Und, wie gesagt, das sind die Kräfte, die im Moment als Erfolgsgaranten gelten. Wenn man sich Syrien anguckt und wie Iran seine Position in Syrien verbessert hat und seine Interessenslage in Syrien verbessern konnte im Vergleich mit dem, was die Regierung, die pragmatischen Reformerkräfte im Iran erreicht haben mit dem Abkommen, dann muss man sehen, dass sie eben ihre Position sehr deutlich nicht nur im Diskurs, sondern auch de facto verbessern konnten. – Das kann nicht unbedingt beruhigen.
Regimewechsel in Washington?
Deutschlandfunk Kultur: Sie haben gerade die Parlamentswahlen im Iran im kommenden Jahr erwähnt. 2020 wird auch in den USA ein Präsident gewählt. – Kann es sein, dass man im Iran versucht, diesen Konflikt solange auszusitzen, bis möglicherweise ein anderer Mann oder eine andere Frau im Weißen Haus sitzt und man dann mit besseren Bedingungen verhandeln kann?
Zamirirad: Das war sicherlich die Strategie Irans bis zum April dieses Jahres, dass man gehofft hat, man könnte sich quasi bis November 2020 hindurch angeln, auch durch diese Wirtschaftsmisere. Aber ich denke, mittlerweile haben wir ganz deutlich gesehen, dass Iran von dieser Strategie abgerückt ist. Man weiß, dass man sich erstens nicht darauf verlassen kann, dass es zu einem Wechsel kommt tatsächlich in Washington. Und zweitens wissen wir auch nicht, was auch immer danach kommt, ob das wirklich die Verhandlungsbedingungen für Iran deutlich verbessern würde.
Also, man hat gesehen, dass Teheran die Zeit ein Stück weit davonläuft. Man hat auch gesehen, dass die Europäer nicht in der Lage sind, tatsächlich die wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen, wenn man so will, zu ergreifen, die notwendig wären, damit Iran seine wirtschaftspolitischen Interessen am Abkommen durchsetzen kann. Und man hat auch feststellen müssen, dass diese Strategie der Geduld, im iranischen Kontext sprach man auch von "strategischer Geduld", sich nicht bezahlt macht. Weil die Amerikaner Schritt für Schritt noch mehr Sanktionen, wirtschaftspolitische Sanktionen verhängt haben, aber auch dann dazu übergegangen sind, Iran auch aktiv daran zu hindern, das Abkommen selbst umzusetzen. Indem sie beispielsweise Nuklearexporte sanktioniert haben, Iran also nicht mehr in der Lage war, leicht angereichertes Uran, das über eine gewisse Höchstgrenze anfällt, ins Ausland zu exportieren, was sie in der Vergangenheit hätten tun können, um eben nicht gegen das Abkommen zu verstoßen. Also, man hat gesehen, die Situation ist dabei, sich sukzessive zu verschlechtern ohne Aussicht auf Verbesserung. Und die Hoffnung, dass man sich quasi bis zu den US-Wahlen hindurchziehen kann, ist dann doch relativ stark zurückgegangen.
Nun fährt man eine neue Strategie. Man versucht jetzt Zeit zu gewinnen. Man versucht seine Ausgangsposition zu verbessern und notfalls vielleicht mit einer solchen Trump-Administration eine Art Kompromiss zu finden im schlimmsten Fall, der dazu führt, dass zumindest einige der Sanktionen ausgesetzt werden und Iran ein bisschen mehr Luft zum Atmen hat. Dann kann Iran sich vielleicht auch bis zu den Wahlen 2020 noch ein Stück weit mehr Zeit verschaffen.
Die iranische Bevölkerung leidet doppelt
Deutschlandfunk Kultur: Diese amerikanischen Sanktionen betreffen ja vor allem den Öl- und Gas-Export, also sozusagen die wichtigste Branche überhaupt im Iran, auch die Teilnahme Irans am internationalen Zahlungsverkehr. – Wie stark leidet die Wirtschaft? Wie stark leidet die Bevölkerung unter diesen Sanktionen inzwischen?
Zamirirad: Also, zunächst ist zu sagen, dass ein ganz erheblicher Teil der iranischen Wirtschaftsmisere hausgemacht ist. Es gibt ein massives Missmanagement. Es gibt weit verbreitete Korruption. Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die in dieser Wirtschaftssphäre handeln, die nicht transparent sind, die keine Steuern zahlen müssen, die subventioniert sind, die also nicht rechenschaftspflichtig sind, darunter eine Reihe der Unternehmen der Revolutionsgarden, die ich vorhin erwähnt habe, aber auch eine Reihe von Unternehmen der religiösen Stiftungen. Also mit anderen Worten: Iran hat genügend wirtschaftliche Probleme ohnehin schon gehabt.
Aber die Sanktionen, die wir jetzt von außen sehen im Rahmen dieser maximalen Druckstrategie der Amerikaner, haben die Lage eben noch erheblich erschwert. Wir haben einen enormen Währungsverfall gesehen. Die Inflationsrate ist enorm gestiegen. Lebensmittelpreise sind explodiert. Für einen ganz erheblichen Teil der Iraner hat das ganz merkliche Konsequenzen für den Erhalt ihrer Lebenshaltungskosten, für ihre Wohnkosten. Also, die Situation ist sehr, sehr angespannt, ist tatsächlich sehr bedrückend.
Was die Öl-Exporte anbelangt, war Iran vor dem quasi Rückzug der Amerikaner aus dem Abkommen im Mai 2018 in der Lage, noch im Durchschnitt im Monat zweieinhalb Millionen Barrel pro Tag an Rohöl zu exportieren. Im letzten Monat lagen sie bei ungefähr 300.000 Barrel pro Tag. Da kann man sich schon vorstellen, was das für einen Verlust darstellt, was staatliche Einnahmen anbelangt, aber was vor allen Dingen die Einkünfte sozusagen im Zugriff auf Devisen anbelangt für den Iran. Das ist ein Problem und darunter leidet die iranische Bevölkerung in erster Linie, die ja nun, wenn man so will, in einer doppelten Belastungssituation ist, die unter massivem Druck im eigenen Staat steht und nun auch unter massivem Druck von außen.
Angst vor einem neuen Libyen
Deutschlandfunk Kultur: In Washington scheint ja so mancher im Stillen zu hoffen, dass diese Sanktionen und das Leiden der iranischen Bevölkerung zu einem regime change führen könnte, also zu einem Aufstand der verarmenden Bevölkerung gegen die Führung. – Ist das realistisch?
Zamirirad: Ich fürchte, dass diese Kalkulation nicht derart aufgeht, wie man sich das in Washington oder in Teilen der Administration zumindest zu wünschen scheint. Das eine ist, dass wir eher eine Art Zurückhaltung sehen in Teilen der iranischen Gesellschaft, was Proteste und Unruhe und Chaos anbelangt – gerade aus der Sorge heraus, dass sich vielleicht die Zustände so wandeln und eskalieren, dass Iran entweder in bürgerkriegsähnliche Zustände verfällt oder Iran zu einem neuen Syrien oder neuen Libyen wird. Das ist durchaus eine Angst, die vom Staat selber geschürt wird, die aber auch bei vielen Leuten tatsächlich ankommt, die diese Sorge teilen.
Zum anderen ist das schon eine sehr zynische Politik, wenn man gewissermaßen versucht, eine gesamte Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen und so viel Druck auf sie auszuüben in der Hoffnung, dass sie quasi den regime change vollzieht. Ich glaube auch, die Bevölkerung braucht einen solchen Anreiz, wenn man so will, nicht. Es gibt genügend Unzufriedenheit. Es gibt genügend Protest. Es gibt genügend Menschen, die versuchen, ihre Umstände und Zustände vor Ort mit anderen Mitteln zu lösen, als mit denen, die die Amerikaner derzeit probieren.
Also, ich fürchte, darauf zu setzen, dass das in irgendeiner Form erfolgversprechend wird und einen nachhaltigen Wandel im Iran bringt, der sich friedlich vollzieht, ist zu kurz gedacht.
Deutschlandfunk Kultur: Kann der Druck vielleicht eher zu einem gewissen Schulterschluss mit dem Regime führen?
Zamirirad: Wir sehen zum Teil, gerade innerhalb der politischen Eliten, einen größeren Schulterschluss. Ich glaube nicht, dass er unbedingt zu einem größeren Schulterschluss mit dem System von den Teilen der Bevölkerung führt, die ohnehin sehr systemkritisch sind. Da führt das, glaube ich, eher zu einer gewissen Scheu, vielleicht auch Sorge vor dem, was danach daraus erwachsen könnte. Viele von ihnen haben eben die Erfahrung auch in der Vergangenheit gemacht, dass nicht jede Revolution, jeder unmittelbare vielleicht Umsturz die Situation insgesamt verbessert. Aber dass es hier quasi zu größeren Solidaritätsbekundungen aufgrund dieses externen Drucks käme, das glaube ich nicht.
Das Dilemma Europas
Deutschlandfunk Kultur: Frau Zamirirad, die Fronten zwischen den USA und dem Iran sind ja erstmal verhärtet, wie wir gehört haben. Und jetzt schauen beide – Washington und Teheran – ein bisschen auf die Europäer. Die USA erwarten von uns, dass wir die Sanktionen gegen den Iran mittragen. Der Iran erwartet, dass Europa weiterhin Geschäfte mit ihm macht. – Wie kann sich Europa in dieser Situation verhalten?
Zamirirad: Die Europäer sind in einer äußerst schwierigen Situation, weil sie einerseits deutlich gemacht haben, dass sie nach wie vor am Abkommen festhalten, aber nur so lange, wie Iran seinen Teil des Abkommens erfüllt. Das ist natürlich ein ganz schwieriges Dilemma jetzt, was zu lösen ist, weil die Europäer natürlich auch wissen, dass die Iraner als Reaktion auf die Nichterfüllung der Amerikaner natürlich nun eine Reihe von Schritten unternehmen.
Und die Iraner machen da ja auch geschickt. Sie reichern ja Uran nicht plötzlich auf 20 Prozent an, sondern sie gehen jetzt auf fünf Prozent. Vielleicht gehen sie dann ein wenig höher. In ein paar Wochen fangen sie dann vielleicht an, eine andere Anlage zu öffnen, zum Beispiel die Schwerwasseranlage in Arak. Womöglich fangen sie dann irgendwann an, neue Zentrifugen zu installieren. – Also, kleine Eskalationsschritte, die es nicht so leicht machen, sofort zu sagen, "ja, das ist ein signifikanter Bruch mit dem Abkommen und deswegen ist das Abkommen jetzt am Ende".
Das ist eine schwierige Situation. Aber der müssen wir uns jetzt im Grunde genommen auch stellen. Die Europäer müssen jetzt zeigen, dass sie die Kapazität haben, das Abkommen zu retten, dass sie die Kapazität haben, Iran wieder in vollständig in das Abkommen zurückzuholen. Ich denke, auf lange Sicht lässt sich das nicht mehr länger aufschieben, dass man Art. 36 des Abkommens aktivieren muss, dass man also diesen Konfliktregulierungsmechanismus aktivieren muss, wo wir dann die Möglichkeit haben, in direkte Gespräche zu gehen mit Teheran und nochmal quasi direkt an den Verhandlungstisch zu kommen, um zu sehen, was möglich ist, was geboten werden muss, damit Iran zurückkehrt.
Ich glaube aber, dafür sind zwei Dinge notwendig: Erstens muss es vorher eine klare Verständigung innerhalb der verbliebenen Verhandlungsparteien, also die Europäer, Russland und China, darüber geben, was eigentlich unsere roten Linien sind, ab welchem Punkt der iranischen Eskalationsstufe wir von einem signifikanten Bruch sprechen können. Das sind technische Frage, aber auch Fragen politischer Interpretation. Das heißt, wir müssen uns im Klaren darüber sein, wo für uns die Grenzen sind. Nur dann können wir sinnvollerweise in Verhandlungen treten.
Und zweitens müssen wir einen klaren Fahrplan haben, der ein Anreizsystem schafft für Iran, überhaupt zurückzukehren. Denn die Frage ist ja schon: Was können wir Iran eigentlich bieten, dass es sich für sie überhaupt noch lohnen würde, in dem Abkommen zu bleiben?
Ungewissheit steigert Risiko von Militärschlägen
Deutschlandfunk Kultur: Nehmen wir mal an, es läuft schlecht, das Abkommen platzt oder wird außer Kraft gesetzt von allen Beteiligten. Es gibt keine Einigung. – Wie geht es dann weiter? Was ist Ihre Prognose oder was sind mögliche Szenarien für den Nahen und Mittleren Osten dann?
Zamirirad: Ein Szenario ist, dass in dem Moment, wo Iran komplett aus diesem Abkommen raus ist – aus welchen Gründen auch immer, weil die Europäer das auflösen, Iran selbst –, wir uns in einer Situation befinden, in der die Internationale Atomenergiebehörde nicht länger verifizieren kann, dass Irans Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient.
Das heißt: Im Grunde würde es gar keine Rolle spielen, ob Iran dann tatsächlich beabsichtigt, Nuklearwaffen zu erwerben oder nicht. Die Ungewissheit über die Ausrichtung des Programms allein würde, denke ich, dazu führen, dass das Risiko von Militärschlägen gegen iranische Nuklearanlagen deutlich steigt. Es könnte also Militärschläge der Amerikaner geben mit Unterstützung der Israelis, vielleicht auch Saudi-Arabiens, weil einfach die Ungewissheit an sich eigentlich eine untragbare Situation ist. Das heißt, das Risiko einer militärischen Eskalation steigt.
Ich glaube aber schon, je nach dem, wie es zum Ende dieses Abkommens kommt – und wie gesagt, ich glaube, das fällt im Plan B der iranischen Kalkulation –, dass Iran bereit ist, in neuartige Verhandlungen zu treten. Ob es sich um reine Nuklearverhandlungen handelt oder ein größeres Paket oder ein sehr viel kleineres Paket, das bleibt überlassen. Ich glaube schon, dass Iran dann auf jeden Fall nach Gesprächsmöglichkeiten mit den Amerikanern sucht, also versucht, neue Bedingungen für sich zu schaffen – und auch in der Hoffnung, dass man vielleicht mit Trump einen Präsidenten hat, der vielleicht gar nicht der der unangenehmste Verhandlungspartner ist. Auch Teheran beobachtet ja ganz genau, wie die USA ihre Verhandlungen und ihre Gespräche mit Nordkorea beispielsweise führen.
Also, Iran glaubt schon, dass sie die Möglichkeit haben, eine Person wie Trump vielleicht zu sehr viel geringeren Kosten zu größeren Zugeständnissen zu bewegen, als es mit einem anderen Präsidenten möglich wäre.
Nuklearer Rüstungswettlauf "reale Gefahr"
Deutschlandfunk Kultur: Die größte Befürchtung ist ja, falls es doch schief geht, dass das zu einem nuklearen Rüstungswettlauf in der Region führen könnte mit anderen möglichen Interessenten, zum Beispiel Saudi-Arabien. – Ist das nur ein Alptraum oder ist das eine realistische Vorstellung?
Zamirirad: Das ist eine reale Gefahr. Es gibt eben Akteure wie beispielsweise Saudi-Arabien, die angekündigt haben, dass sie nicht tatenlos zusehen würden, sollten sie der Auffassung sein, dass Iran ein entsprechendes Waffenprogramm hochfährt. Das heißt, eine Art nuklearer Wettrüstungslauf könnte uns ebenfalls bevorstehen, was wiederum zeigt, wie wichtig eigentlich dieses Abkommen ist als Nichtverbreitungsinstrument, als wesentlicher Kern des nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Das ist eine Gefahr, die realistisch ist – eine Gefahr neben vielen anderen.
Mit anderen Worten: Wenn das Abkommen auseinanderbricht, ist zunächst einmal nichts gelöst, nur noch ein weiteres Problem der langen Liste von Problemen hinzugefügt.
Deutschlandfunk Kultur: Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt. Frau Dr. Azadeh Zamirirad, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
