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Interview | Beitrag vom 12.11.2019

Politologe Wolfgang Merkel über Kompromisse"Funktionales Schmiermittel" für die Demokratie

Wolfgang Merkel im Gespräch mit Stephan Karkowsky

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Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer stehen hinter Mikrofonen. (Picture Alliance / dpa Zentralbild / Soeren Stache)
Auch wenn's schwerfällt: Kompromisse innerhalb der Großen Koalition sind das Graubrot, das die Parteien schlucken, um den Stillstand zu verhindern. (Picture Alliance / dpa Zentralbild / Soeren Stache)

An der Einigung zur Grundrente zeigt sich erneut: Ohne Kompromisse geht es in der Politik nicht, auch wenn sie manchen Wählern als faul erscheinen mögen. Denn die Alternative wäre Stillstand, sagt der Demokratieforscher Wolfgang Merkel.

Die Grundrente kommt, aber anders als ursprünglich vereinbart: Die von der Union gewünschte Bedürftigkeitsprüfung wird ersetzt durch eine Einkommensprüfung. Experten sagen, dadurch erreiche die Grundrente zehnmal so viele Menschen wie ursprünglich geplant. Die Union musste also nachgeben. Aber auch die SPD hat ihr Maximalziel nicht erreicht. Ein klassischer Kompromiss – der für viele, Politiker wie Wähler, aber oft nach bitterer Pille schmeckt.

(Foto: WZB / David Ausserhofer)Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. (Foto: WZB / David Ausserhofer)

Grundlage des Kompromisses sei der Fairness-Gedanke, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Der Kompromiss in diesem Sinne sei "eine Art funktionales Schmiermittel" für die Demokratie. Die deutsche Demokratie jedenfalls funktioniere nicht ohne: "Unser ganzes Institutionensystem ist darauf angelegt, so etwas wie Kompromisse der unterschiedlichen Parteien zu erzwingen."

Wichtige Entscheidungen würden nicht getroffen

Das lasse sich gut am Zwei-Kammer-System in Deutschland erklären: Selten seien Bundesrat und Bundestag auf einer Linie, was die politischen Mehrheiten anbelange. "Wenn die Parteien dort nicht zum Kompromiss bereit wären, dann hätten sie einen Stillstand in der Politik – wichtige Entscheidungen würden nicht getroffen."

Allerdings gehe es auch darum, das zu vermitteln: Weil Wähler von ihren Parteien oft etwas anderes erwarten als Kompromisse, liege es in der Verantwortung der Politiker, den Wählern plausibel zu machen, warum ein Kompromiss notwendig sei.

(mkn)

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