"Die Westbindung bleibt erhalten"
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Florian Hartleb im Gespräch mit Ute Welty · 04.03.2019
Estland hat gewählt: Die rechtspopulistische Partei EKRE hat massiv zugelegt. Die große Überraschung sei aber ausgeblieben, sagt der Politologe Florian Hartleb. Die Reformpartei darf sich als Wahlsieger auf die Suche nach Koalitionspartnern machen.
Bei der Parlamentswahl in Estland hat sich die oppositionelle Reformpartei durchgesetzt. Die konservative Partei kam nach vorläufigen Ergebnissen auf knapp 29 Prozent der Stimmen, die Zentrumspartei von Ministerpräsident Ratas auf etwas über 23 Prozent. Die Rechtspopulisten der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) liegen bei knapp 18 Prozent und haben ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2015 mehr als verdoppelt.
Ein Sieg der Vernunft
Estland folge damit der Entwicklung in Europa, sagte der Politikwissenschaftler Florian Hartleb im Deutschlandfunk Kultur. Die Rechtspopulisten hätten Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht und seien stark propagandistisch vorgegangen. Das sei Besorgnis erregend gewesen.
Die große Überraschung sei aber ausgeblieben, betonte er. Die Vernunft habe obsiegt. Er sei erleichtert und habe Schlimmeres befürchtet, sagte Hartleb.
Kein Bündnis mit den Rechtspopulisten
Überrascht hat den Politologen, dass es im Wahlkampf wenig um die Sicherheit des Landes ging. Das Verhältnis zu Russland sei nach wie vor sehr angespannt, betonte Hartleb. Noch bei der Wahl 2015 habe es eine Debatte über die Frage gegeben, ob Estland das gleiche Schicksal wie der Ukraine oder der Krim drohe.
Sowohl die Reformpartei als auch die Zentrumspartei haben ein Bündnis mit EKRE ausgeschlossen. Die Rechtspopulisten werden nun ungefähr ein Fünftel aller Sitze im Parlament besetzen.
(ahe)
