Heute wird Putin beim Parteitag von "Geeintes Russland" erwartet. Er kann sich der Treue dieser Partei sicher sein, auch wenn er offiziell als Unabhängiger für die Wahl im März 2018 wieder kandidiert. Alle seien darüber glücklich, sagt der Professor für Internationale Politik an der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott. Denn dieser Präsident stehe für Stabilität:

Das seien seine zwei großen Visionen seit Beginn seiner Herrschaft gewesen, so Mangott. Er habe sie beharrlich und "mit einigem Erfolg" verfolgt - "allerdings auch zu hohen Kosten, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft".

Putin trete für weitere sechs Jahre an, weil er "Gefallen an der Macht" habe. Allerdings werde die Frage die nächste Präsidentschaftsperiode bestimmen, wer Nachfolger werden solle. Putin besitze Autorität bei der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes. Er habe die Fähigkeit, Schiedsrichter zu sein und zu ordnen, wer welches Vermögen und welchen Zugang zu Geld bekomme, so Mangold: "Diese Fähigkeit ist wichtig für die Stabilität Russlands. Wenn Putin wegfällt, ist das die große Sorge: Was passiert mit dieser Stabilität?"

Putin müsse aber auch noch etwas anderes fürchten: dass er seinen Nachfolger nicht selbst aussuchen könne und ein neuer Präsident Russlands ihn vielleicht vor Gericht stellen könnte - "für viele Dinge, die Putin illegal in seiner Herrschaftszeit getan hat". (bth)

Ute Welty: Großer Bahnhof heute für den russischen Präsidenten: Wladimir Putin wird am zweiten und letzten Tag auf dem Parteitag von Geeintes Russland erwartet. Die Partei ist die mitgliederstärkste Partei der russischen Föderation, wobei Putin selbst kein Mitglied ist. Nichtsdestotrotz gibt es enge Verbindungen, vor allem im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im März nächsten Jahres, bei der Putin wohl als aussichtsreichster Kandidat wieder antritt. Seit 1999 bestimmt Putin die Politik der russischen Föderation, wahlweise als Ministerpräsident oder als Staatspräsident – genauer beobachtet von Gerhard Mangott, Professor für Internationale Politik an der Universität in Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland. Guten Morgen!

Gerhard Mangott: Schönen guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Nicht wenige bezeichnen Putin inzwischen als den neuen Zaren. Was ist Putin für Sie?

Mangott: Putin ist sicher jemand, der in die Geschichte Russlands eingehen wird, und auch jemand, der in die Geschichte Russlands eingehen will. Das ist ein zentrales Motiv seiner Präsidentschaft von Anfang an gewesen, Russland wieder stabil zu machen, die chaotischen 90er-Jahre mit Korruption, mit politischen Kämpfen, Bestechung, krimineller Privatisierung, wirtschaftlichem Verfall hinter sich zu lassen und Russland erneut zu einem stabilen Staat zu machen und zu einer Großmacht. Wenn man so möchte, das waren die zwei großen Visionen, die Wladimir Putin seit Beginn seiner Herrschaft in Russland hatte und die er beharrlich verfolgt hat – mit einigem Erfolg, allerdings auch zu hohen Kosten, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betrifft.

Welty: Putin ist 65, das ist ein Alter, wo andere an Rente denken. Was veranlasst ihn, im März erneut anzutreten und, ja, diesen Preis von wegen weniger Demokratie auch zahlen zu wollen?

Mangott: Es ist sicher zum einen auch das Gefallen an der Macht, an der Herrschaft, das ihn treibt, daran festzuhalten. Aber brisanter ist wohl, dass Wladimir Putin fürchten muss: Was passiert nach meinem Rücktritt, was passiert nach dem Ende meiner Präsidentschaft oder sollte ich vorzeitig sterben? Und dazu muss man sagen, dass Putin gewissermaßen ein Stabilitätsanker ist in einer politischen und wirtschaftlichen Elite, die durch Machtkämpfe, Kämpfe um Ressourcen, Kämpfe um Geld gekennzeichnet ist.

Und Wladimir Putin hat, weil er die Autorität bei nahezu allen diesen Akteuren besitzt, immer die Fähigkeit gehabt, gewissermaßen Schiedsrichter zu sein und zu ordnen, wer welches Vermögen, wer welchen Zugang zu Geld bekommt. Und diese Fähigkeit ist wichtig für die Stabilität Russlands, und wenn Putin wegfällt, ist die große Sorge: Was passiert mit dieser Stabilität? Aber da gibt es ja auch noch etwas Zweites: Putin muss sich sorgen, dass er es vielleicht nicht schafft, seinen Nachfolger selbst auszuwählen, so wie das Jelzin damals mit Putin getan hat, und dass der neue Präsident Russlands ihn vielleicht vor Gericht stellen könnte für viele Dinge, die Putin illegal in seiner Herrschaftszeit getan hat.

Welty: Was muss Putin denn befürchten, wenn ihn die Vergangenheit einholt, so wie Sie das jetzt gerade beschrieben haben?

Mangott: Zumindest dass er zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Vielleicht – das wissen wir nicht – auch strafrechtlich. Genau das hatte Jelzin 1999 befürchtet, als er abtreten musste, und Jelzin hat damals Putin zum Präsidenten gemacht, zu seinem Nachfolger ernannt, mit der Auflage: Ich möchte von dir ein Dekret, dass ich vor jeder gerichtlichen Verfolgung geschützt bin. Und so etwas müsste Putin auch bekommen. Bekommt er das nicht, hat er nicht die Garantie dieser persönlichen Sicherheit nach seinem Verlust der Macht, wird er diese Macht wohl auch gar nicht hergeben – welche Mittel er immer dann einsetzen wird, über die neue Präsidentschaftsperiode bis 2024 hinaus an der Führung Russlands zu bleiben.

Welty: Welchen Einfluss haben und hatten die russischen Eliten auf die Entscheidung Putins für eine erneute Kandidatur?

Mangott: Nun, keinen wirklich wesentlichen Einfluss, wenn man davon absieht, dass eigentlich alle glücklich sind, dass Putin wieder kandidiert.

Welty: Ja, aber das ist ja schon mal was!

Mangott: Das ist etwas, aber entschieden hat letztlich Putin selbst. Also die Eliten waren weder notwendig, noch waren sie in der Lage, Putins Entscheidung zu beeinflussen. Putin wollte das selbst, aber eigentlich sind alle glücklich damit. Und die große Frage in den nächsten sechs Jahren wird sein: Wer kann Nachfolger Putins werden, wer kann dieselbe Fähigkeit ausüben, wie es Putin tut, nämlich die Eliten einigermaßen zusammenzuhalten und das Land stabil zu halten? Und das wird die nächste Präsidentschaftsperiode bestimmen, nicht sofort, aber im Laufe der nächsten Jahre dann immer stärker: Wer kommt nach Putin, wenn Putin wirklich 2024 die Macht abgeben wird?

Welty: Wen sehen Sie da?

Mangott: Nun, es gibt viele Spekulationen, aber das sind nicht mehr als Spekulationen. Diskutiert wird immer etwa der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin oder der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin, der für den militärischen Komplex zuständig ist, auch Verteidigungsminister Schoigu, der sehr populär ist in der russischen Bevölkerung und seit 1991 in der Regierung Russlands ist, wird immer wieder gehandelt. Aber ob das Personen sind, die dann wirklich an die Reihe kommen werden, das ist offen. Sechs Jahre in der russischen Politik sind sehr lange und es könnte vielleicht auch ein Überraschungskandidat sein. Denn Putin selbst hat gemeint, er hätte gerne einen jungen, aber einen reifen Nachfolger. Mehr hat er uns dazu nicht gesagt.

Welty: Welchen Einfluss haben Putin und Russland auf die aktuellen Krisenherde, auf Syrien, Nordkorea, die Ukraine? Erst gestern gab es ja ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten über die Ukraine.

Mangott: Nun, in Syrien hat Wladimir Putin mit seiner Entscheidung im September 2015, direkt militärisch zu intervenieren, es geschafft, eigentlich die Macht zu werden, die über die zukünftige politische Lösung Syriens entscheidet. In Abstimmung zwar mit der Türkei und dem Iran, aber deutlich als die dominante militärische und diplomatische Macht. Das ist etwas, was Putin angestrebt hat, auch angestrebt hat, um den Vereinigten Staaten zu demonstrieren: Wir werden keinen erneuten Regimewechsel mehr zulassen, der durch die Vereinigten Staaten herbeigeführt wird, und wir werden nicht zulassen, dass ein Land ins Chaos versinkt nach der Beseitigung seiner autoritären Führung.

In diesem Sinne hat Russland Erfolg gehabt, militärisch Erfolgt gehabt. Es bemüht sich intensiv um diplomatischen Erfolg im Sinne einer politischen Verhandlungslösung für die syrische Krise, aber das haben sie noch nicht erreicht. Und daran könnten die Russen letztlich auch scheitern. In der Ukraine ist Russland natürlich ein Schlüssel, denn entgegen aller offiziellen Beteuerungen ist Russland natürlich direkt militärisch in der Ostukraine involviert und unterstützt finanziell, logistisch und mit Waffen die sogenannten Separatisten in der Region. Das heißt, wenn Russland möchte, könnte der ukrainische Konflikt rasch entschieden werden. Aber daran mangelt es eben. Russland will das im Augenblick nicht.

Welty: Und daran ändert auch nichts, dass die Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr in Russland stattfindet. Wie groß ist denn da der Druck, dass alles perfekt läuft?

Mangott: Der Druck ist groß, der Druck, Sicherheit bereitzustellen für die Zuschauer und Zuschauerinnen, für die Mannschaften, für die Betreuer. Denn es gibt auch in Russland immer wieder vereitelte Anschläge des Islamischen Staates, das ist gewissermaßen das Erbe, das Russland zu tragen hat durch seine militärische Einmischung in Syrien, dass sich der islamistische Terror in Russland verstärkt. Und da die Sicherheit zu bewahren, ist eine sehr große Herausforderung für die russischen Geheimdienste. Aber man muss sagen, was die Hoffnung größer werden lässt, dass die Spiele auch sicher sein werden, ist der Umstand, dass es in diesem Bereich noch immer enge nachrichtendienstliche Koordination zwischen Russland und den westlichen Staaten gibt.

Welty: Der russische Präsident zeigt sich heute auf dem Parteitag von Geeintes Russland. Ich habe über Wladimir Putin gesprochen mit Gerhard Mangott, Professor für Internationale Politik an der Universität Innsbruck. Haben Sie herzlichen Dank für dieses "Studio 9"-Gespräch!

Mangott: Sehr gerne!