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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 01.12.2020

Politiker mit MigrationsgeschichteZu wenig bunt: Den politischen Parteien fehlt die Vielfalt

Von Luise Sammann

Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck (M), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sitzen beim digitalen Bundesparteitag der Grünen gemeinsam im sogenannten Wohnzimmer - alle tragen einen Mund-Nasen-Schutz.  (dpa / Kay Nietfeld)
Beim Parteitag 2020 ist es soweit: Die Grünen geben sich ein "Statut für eine vielfältige Partei". Die deutsche Politik insgesamt spiegelt die Vielfalt der Bevölkerung nicht wider. (dpa / Kay Nietfeld)

Die Parteien in Deutschland repräsentieren nur wenig den Anteil von Migranten an der Bevölkerung. Ausnahmen wie der Grünen-Politiker Cem Özdemir oder Serap Güler von der CDU können darüber nicht hinwegtäuschen. Doch es gibt Versuche, das zu ändern.

Den Jubel beim digitalen Parteitag der Grünen vor gut einer Woche konnte man nicht hören. Sehen aber konnte man ihn: Unzählige Sonnenblumen flitzen über die Bildschirme, als zwei Drittel der mehr als 1000 Delegierten dem neuen "Vielfaltsstatut" ihrer Partei zustimmten. Applaus in Zeiten von Corona.

Ab sofort sollen bislang unterrepräsentierte Gruppen in der Partei gemäß ihrem Anteil in der Gesellschaft vertreten sein. Für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hieße das: mindestens 25 Prozent. Auf allen Ebenen.

Zu wenig Diversität in der eigenen Partei

"An sich ist es eine Revolution", sagt Deniz Yildirim. Sie kämpft seit acht Jahren als Co-Sprecherin des parteiinternen Netzwerks "Bunt-Grün" für mehr Vielfalt in ihrer Partei. Denn auch, wenn die Grünen sich gern als Anwalt einer pluralen, offenen Gesellschaft geben, ist Diversität in ihren eigenen Reihen gerade auf höherer Ebene längst keine Selbstverständlichkeit.

"Das Problem erst mal zu erkennen, anzusprechen und zu adressieren, ist schon ein Riesenschritt", findet Yildirim. Denn die meisten Linken verstünden sich als Anwältinnen und Anwälte von Migranten und Migrantinnen.

Jetzt zu erkennen, dass da eine zweite, dritte Generation sei, die nicht nur Fürsprache fordert, sondern auch selbstständig Politik auf Augenhöhe machen zu können, "das ist der erste Aha-Moment, auf den wir stolz sind". Denn: "Das haben wir in den letzten acht Jahren erarbeitet. Wir erkennen an, dass wir das Problem haben, und jetzt schauen wir, wie wir das Problem lösen können."

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Ein Problem, das nicht nur die Grünen, sondern sämtliche Parteien und Parlamente in Deutschland betrifft. Während inzwischen laut Statistischem Bundesamt jeder vierte Bürger einen sogenannten Migrationshintergrund hat, gilt das für nur acht Prozent der Bundestagsabgeordneten. In Landtagen sitzen gar nur 4,5 Prozent Abgeordnete mit Zuwanderungsgeschichte, wie das Integrationsmonitoring der Länder im Jahr 2015 zeigte.

Stephan, Thomas, Marie und Josef hießen denn auch die Oberbürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen der etablierten Parteien bei der Kommunalwahl in Düsseldorf vor gut zwei Monaten. Andreas, Michael, Thomas und Daniela hießen sie in Dortmund.

Nur zehn Prozent Wahlbeteiligung

"Man kann Politik nicht abseits dieser Gruppen zu machen. Das ist demokratietheoretisch auch nicht vorstellbar", erklärt Professor Haci-Halil Uslucan, Migrationsforscher an der Universität Duisburg-Essen.

"Wenn diese Menschen nicht die Möglichkeit haben, Gehör zu finden, dann fühlen sie sich letztlich, was die politischen Maßnahmen betrifft, auch nicht verpflichtet, weil sie nicht an der politischen Willensbildung beteiligt waren."

Allein die Zahlen zeigen, was das für die Wahlbeteiligung in migrantisch geprägten Stadtteilen bedeutet. So gingen in Köln-Chorweiler bei der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt Ende September gerade einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen.

Porträtfoto von Haci-Halil Uslucan, Professor an der Universität Duisburg-Essen und wissenschaftlicher Leiter der Siftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, mit einem Mikrofon in der Hand, am 04.03.2020 (picture alliance/ dpa / Revierfoto)Politik ohne Migranten? Das gehe nicht, sagt Wissenschaftler Haci-Halil Uslucan. (picture alliance/ dpa / Revierfoto)

"Natürlich sollte man nicht Menschen jeglicher politischer Richtung aufstellen, nur weil sie eine Migrationsgeschichte haben", betont Igor Gvozden, bosnischstämmiger Politiker der Linken in NRW.

"Aber ich glaube schon, dass es ein Umdenken dahingehend gibt, dass man versucht, eine Gesellschaft, so wie sie ist, auch abzubilden. Nicht nur dieselben Menschen immer wieder aufzustellen, die nur einen Teil der Gesellschaft repräsentieren."

Doch auch bei der Linken sitzen bei Parteitagen trotz einzelner Ausnahmen überwiegend Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte an den Tischen. Genauso ist es bei der SPD und der FDP. Schlusslicht in Sachen Vielfalt ist laut Statistik die CDU. Und das, obwohl all diese Parteien ihre Offenheit betonen.

Engagement ja, aber nur selten in Parteien

Studien wie beispielsweise von der Bertelsmann-Stiftung belegen, dass sich Menschen mit Zuwanderungsgeschichte engagieren wollen. Sie tun dies sogar überdurchschnittlich stark: in Sport- und Kulturvereinen, in sogenannten Migrantenselbstorganisationen, in Kirchen und Moscheen. In politischen Parteien landen sie indes nur selten.

"Man muss sich das so vorstellen: Man kommt als Frau in einen Raum und da sind nur Männer. Also ich fühle mich komisch. So war das auch mit dem, dass man irgendwo hinkommt, wo es einfach mehrheitlich weiße Menschen sind oder zu 100 Prozent, wo über weiße Themen gesprochen wird", sagt Ayten Dogan. Die kurdischstämmige Politikerin aus Berlin erinnert sich an ihre ersten Versuche, sich parteipolitisch zu engagieren.

"Da ging es dann nicht darum, was mit meinen Eltern ist, was meine Bedürfnisse sind, welchen Struggle ich im Alltag aufgrund meines Hintergrunds habe. Wenn wir Corona nehmen: Homeschooling für jemanden, bei dem die Eltern zu Hause vielleicht nicht perfekt Deutsch sprechen ganz anders als für das akademische Kind."

Dass Dogan trotz solcher Erfahrungen bei der SPD landete, lag an einem anderen PoC, einer Person of Colour, der sie an die Hand nahm und in die Parteiarbeit einführte. Solche "Gatekeeper" aber fehlen gerade Menschen mit Zuwanderungsgeschichte häufig.

Bundestagsabgeordneter mit Kellner verwechselt

Menschen wie Dogan bezeichnet der Politikwissenschaftler Damir Softic deswegen als Pioniere. Für seine Doktorarbeit hat er zahlreiche ihrer Karrierewege ausführlich untersucht. Natürlich machten diese Akteure dann auch diskriminierende Erfahrungen, auch in ihrer eigenen Partei, sagt Softic.

"Da wird dann gesagt, na ja, du hast so einen Akzent, das ist sehr nachteilig. Ob man da nicht einen geeigneteren Kandidaten finden kann als den. Oder eine spannende Szene, die mal ein Bundestagsabgeordneter mit Migrationshintergrund geschildert hat, der auch noch eine andere Hautfarbe hat und dann mal auf einem großen Parteievent mit einem Kellner verwechselt worden ist und ihm Trinkgeld - einen Euro - in die Hand gedrückt worden ist."

Einige steckten solche Erfahrungen als Anekdote weg, so Softic. Manche passen sich recht gut an, anstatt Rassismus und Diskriminierung zum Kern ihres Engagements zu machen. Wer das nicht tut, verbaut sich schnell den eigenen Aufstieg, läuft Gefahr, als ewiger Migrant abgestempelt zu werden.

Einem Teil der Menschen in Deutschland fällt das daraus resultierende Ungleichgewicht in deutschen Parteien gar nicht auf, weil es sie persönlich nicht betrifft. Bei den anderen wächst die Wut:

"Ich nenne das: 'Es brodelt in Kanakistan'. So hatte ich das mal in einer Kolumne genannt", sagt die Journalistin und Autorin Ferda Ataman. "Dass die Wut und vor allem auch die Enttäuschung – ich glaube, das ist das richtige Wort –, die Enttäuschung über die etablierten Parteien oder klassischen Parteien doch sehr groß ist."

Die Journalistin Ferda Ataman spricht mit Journalisten. (imago / Metodi Popow)Braucht es eine eigene Partei für migrantische Themen? Diese Frage stellt Journalistin Ferda Ataman. (imago / Metodi Popow)

Die 41-Jährige gehört zu den Gründerinnen der "Neuen Deutschen Organisationen", einem postmigrantischen Zusammenschluss von mehr als 100 Initiativen, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen. Beim diesjährigen Bundeskongress kam auch hier die Frage auf: "Bräuchten wir eine eigene Partei, die Minderheitenpunkte, also Bedürfnisse, Themen sehr in den Blick nimmt?"

Eine Partei für unterschiedliche Lebensrealitäten?

Versuche in Richtung einer sogenannten Migrantenpartei gab es bereits. Im Jahr 2010 gründete sich in Bonn das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, kurz BIG. Eine Partei, die sich vor allem dem Thema kulturelle Vielfalt und Diskriminierung verschrieben hat und versucht, Wähler mit Zuwanderungsgeschichte anzusprechen.

Doch BIGs Mischung aus einerseits antirassistischen, andererseits auch streng konservativen Standpunkten – wenn es zum Beispiel um traditionelle Familienbilder oder gar Homosexualität geht –, schrecken viele potenzielle Wähler ab. Bei den letzten Kommunalwahlen erreichte das Bündnis gerade mal 0,1 Prozent der Stimmen.

Deswegen sagt der nordrhein-westfälische Linken-Politiker Igor Gvozden: "Ich glaube, wenn es nur um Zuwanderungsgeschichte geht, kann man das gar nicht in eine Partei packen." Denn warum sollte jeder Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte automatisch gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sein?

"Wenn ich einerseits einen Manager eines Dax-Konzerns mit Migrationsgeschichte und andererseits ich eine alleinerziehende, migrantische Krankenschwester habe, dann haben die bestimmt beide irgendwo Rassismus erfahren. Aber ihre Lebensrealität ist komplett unterschiedlich."

Netzwerk "Bunt-Grün" erfolgreich

Gvozden sieht sich vor allem als Linker. Innerhalb seiner Partei engagiert er sich deswegen beim 2019 gegründeten Netzwerk Links*Kanax:

"Wir haben uns gegründet, weil wir glauben, dass die Linke zwar eine antirassistische Partei ist. Das heißt, wenn es Proteste gegen Rassismus und rechte Gewalt gibt, dann ist die Linke da. Aber die Linke ist eben nicht da, wenn es darum geht, Menschen mit Migrationsgeschichte innerhalb der Partei zu organisieren."

Dass solche parteiinternen Strukturen erfolgreich sein können, zeigt das Netzwerk "Bunt-Grün", auf dessen Druck hin sich die Berliner Grünen bereits 2017 dazu bekannten, den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund unter den Fraktionsträgerinnen und -trägern dem in der Berliner Gesellschaft anzupassen. Inzwischen liegt er bei 31 Prozent.

Mit ihrem Engagement für das nun verabschiedete Vielfaltsstatut sollen solche Erfolge auch in die Bundespartei getragen werden. "Dann würden wir uns angucken, wie messen wir Erfolg?", sagt "Bunt-Grün"-Sprecherin Deniz Yildirim. "Wie vielfältig sind wir 2021, wenn wir unsere Bundestagsliste aufstellen? Wie vielfältig sind wir, ich guck jetzt auf Berlin, bei der Abgeordnetenhauswahl?"

Das sei das Maß, an dem man Vielfalt messen könne. "Dann muss jeder mitziehen. In jede Gliederung. Das ist eine Mammutaufgabe für eine Bundespartei in der Größe, in der wir jetzt sind und in der wir jetzt wachsen."

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