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Interview | Beitrag vom 01.06.2019

Politikberaterin zum Al-Quds-MarschAufrufe zur Zerstörung Israels in Berlin sind "unerträglich"

Ulrike Becker im Gespräch mit Shanli Anwar

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Etwa 700 Menschen protestieren am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin gegen Israel. Mehrere hundert Gegendemonstranten protestieren auf mehreren Kundgebungen entlang der Demonstrationsroute gegen Antisemitismus.  (imago images/Christian Mang)
Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum fordert ein Verbot des jährlichen Al-Quds-Marsches in Berlin. (imago images/Christian Mang)

Judenhass, Terrorpropaganda, Aufrufe zur Zerstörung Israels: Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum findet es falsch, dass der Berliner Al-Quds-Marsch erneut genehmigt wurde. Auch sonst sieht sie Defizite der Behörden im Umgang mit Antisemitismus.

Wie jedes Jahr rufen auch am heutigen Samstag wieder radikal-islamische Gruppen zum sogenannten "Al-Quds-Marsch" in Berlin auf. Dabei wurde in den vergangenen Jahren nicht nur die Eroberung Jerusalems propagiert - sondern auch Hass und Gewalt gegen Israel und die Juden.

Ulrike Becker, Leiterin der Abteilung Forschung des Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), findet es falsch und "unerträglich", dass die Demonstration auch in diesem Jahr wieder genehmigt wurde. Es fehle hier offenbar der politische Wille, die rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots wirklich auszuschöpfen, kritisierte sie im Deutschlandfunk Kultur.

"Denn die Demonstration wirbt für die Vernichtung des jüdischen Staates, verherrlicht terroristische Akte als Widerstand und bietet darüber hinaus terroristischen Organisationen wie der Hisbollah eine Plattform."

Defizite im Umgang der Behörden mit Antisemitismus

Über diesen konkreten Fall hinaus sieht Becker grundsätzliche Defizite im Umgang der deutschen Behörden mit Antisemitismus. Offenbar auch bei den Gerichten: "Die Justiz muss sich stärker mit der Antisemitismus-Definition befassen, damit nicht solche Urteile passieren wie das eines Gerichtes in Wuppertal, das einen Brandanschlag auf eine Synagoge nicht als Antisemitismus qualifizierte, sondern als Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt."

Demonstranten, die an einer Kundgebung gegen den pro-palästinensischen Al-Quds-Tag in Berlin teilnehmen, halten kleine israelische Flaggen in den Händen. (afp / Adam Berry)Der Al-Quds-Marsch in Berlin ruft immer auch zahlreiche Gegendemonstranten auf den Plan. (afp / Adam Berry)

Schließlich müssten auch die Sozialen Medien antisemitische Äußerungen besser erfassen und verfolgen. "Da gibt es bisher wirklich eine Laissez-faire-Haltung, die absolut inakzeptabel ist", kritisiert die Leiterin der Forschungsabteilung des MFFB, einem 2007 gegründeten Verein von Wissenschaftlern, Journalisten, Mitgliedern jüdischer Organisationen und Exil-Iranern.

Gegendemo als "starkes Zeichen"

Dass der Al-Quds-Marsch auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Gegendemonstranten auf die Straße bringen wird, begrüßt Becker. An diesen Demonstrationen sei ein breites Bündnis beteiligt, darunter  exil-iranische Organisationen, die kurdische Gemeinde Deutschlands oder der Zentralrat der Jesiden in Deutschland. Und auch das Mideast Freedom Forum Berlin:

"Wir wollen heute ein starkes Zeichen dafür setzen, dass ein Miteinander sowohl hier in Deutschland als auch im Nahen Osten durchaus möglich ist. Exil-Iraner und Israelis demonstrieren gemeinsam heißt auch: Wir demonstrieren gemeinsam gegen Islamismus und Antisemitismus, was uns alle bedroht", betont Becker. "Die Vision, dass Israel und Iran im Frieden miteinander leben können, möchten wir auch vermitteln."

(uko)

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