Politik als Selbstblockade
Vom Wirken der Großen Koalition soll die Rede sein, von der Wahrnehmung dieses Wirkens, drinnen wie draußen, und von den möglichen Konsequenzen. Das befragte Wahlvolk jedenfalls, so vermeldet es das jüngste Politbarometer, ist höchst angetan vom Wirken der Koalition.
Die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung sei "signifikant" gestiegen, sagt der Regierungssprecher, und auf kritische Nachfragen fügt er hinzu, am Ende würden beide Partner für diese Politik auch belohnt werden. Da lächeln nicht wenige ihr kleines, feines Zynikerlächeln. Denn was am Ende da wem zugute kommt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Zum Wochenauftakt gab's erst einmal Signale der Wähler aus Bremen und tags darauf die handelsüblichen Parolen vom Durchbruch, der wieder einmal im Koalitionsausschuss erzielt worden sei. Wer aber das Argumentationselend frustgeplagter Akteure verfolgt, der könnte fast schon davon ausgehen, dass bei so viel Durchbruch eher ein vorzeitiges Ende der Koalition zu erwarten ist.
Ist doch deren Politik nach elendem Gewürge und manch ideologischer Verbohrtheit zur Selbstblockade geronnen. Beispiel Mindestlohn, wo die Union blockiert. Da läuft der Motor nach einem wahren Marathon von Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen zwar auf Hochtouren, leider aber im Leerlauf. Und manches, was dann im Ausschuss zum besten gegeben wird, der Rückgriff auf das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus den Frühzeiten der Bonner Republik oder die Debatte über den sittenwidrigen Lohn bei der Friseurin in Sachsen, der sich bei etwa 2,12 Euro die Stunde bewegen könnte, erinnert eher an einen politischen Idiotentest denn an Good Governance im 21. Jahrhundert.
Feinsinniger, wenn auch nicht besser, geht es derweil in Sachen Kinderkrippen und deren Finanzierung zu. Pluspunkte sammeln, heißt die Parole, denn Familie kann Wahlkampf entscheiden. Formulierungen, von den Koalitiongranden zu Papier gebracht, haben diplomatischen Rang und lassen sich höchst unterschiedlich interpretieren. Vor allem dort, wo man doch übereinstimmt, nicht überein zu stimmen.
Offenbar haben in jener Nacht gleich zwei Sitzungen stattgefunden. Eine, aus der die Truppe Stoiber den Schluss zieht, da werde ab 2013 eine Herdprämie von 150 Euro gewährt. Und eine andere, welche die SPD veranlasst, jene Soll-Vorschrift zum Betreuungsgeld juristisch ganz penibel zum Prüfauftrag herunter zu mendeln und unter diverse Vorbehalte zu stellen.
Auch unter den Vorbehalt des Finanzministers. Der, sollten die Politergüsse der Koalitionäre aus jener Nacht Realität werden, weiß denn auch gleich um die segensreiche Wirkung seiner Steuermehreinnahmen. Die dürften zu allem möglichen beitragen, nur nicht zur Dämmung der Neuverschuldung.
Dass alles so dahin schlurt, kennzeichnet Merkels Politik der kleinen Schritte. Die Union geht das ganz locker an, im Gegensatz zu ihrem Partner. Der ahnt inzwischen um das hohe Risiko. Weiß doch die SPD um die Geschmeidigkeit der Union, die Terraingewinn auf sozialdemokratischem Feld verbucht.
Beck und die Seinen aber müssen beim Abspecken der Volkspartei SPD mehr noch um die Gefahr von links fürchten, wo der Lafontaine-Populismus Schneisen in die SPD-Klientel hinein haut, die Mitgliedschaft verwirrt und die Funktionäre ebenso. Und kein Rezept in Sicht, wie dieser Linkspartei wirksam zu begegnen ist. Das Warten, bis sich Lafontaine aufs Altenteil zurückzieht, wäre eine Karikatur aktiver Politik.
Optionen sind also gefragt, und die SPD, großkoalitionsgebeutelt, giert geradezu danach. Allerdings: Bremen ist nicht Berlin. Was aber bleibt?
Das Prinzip Hoffnung ist in der Politik ein schlechter Ratgeber. Die Hoffnung, dass nach Heiligendamm und Merkels Flucht aus der Dienstreise die realen Verhältnisse dominierten, ist trügerisch.
Im Landtagswahljahr 2008 muss sich deshalb die SPD entscheiden, ob die Koalition fortgesetzt oder beendet wird. Ende Januar, nach der Doppelwahl in Hessen und in Niedersachsen, sollte klar werden, wohin die Reise geht.
Zum Wochenauftakt gab's erst einmal Signale der Wähler aus Bremen und tags darauf die handelsüblichen Parolen vom Durchbruch, der wieder einmal im Koalitionsausschuss erzielt worden sei. Wer aber das Argumentationselend frustgeplagter Akteure verfolgt, der könnte fast schon davon ausgehen, dass bei so viel Durchbruch eher ein vorzeitiges Ende der Koalition zu erwarten ist.
Ist doch deren Politik nach elendem Gewürge und manch ideologischer Verbohrtheit zur Selbstblockade geronnen. Beispiel Mindestlohn, wo die Union blockiert. Da läuft der Motor nach einem wahren Marathon von Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen zwar auf Hochtouren, leider aber im Leerlauf. Und manches, was dann im Ausschuss zum besten gegeben wird, der Rückgriff auf das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus den Frühzeiten der Bonner Republik oder die Debatte über den sittenwidrigen Lohn bei der Friseurin in Sachsen, der sich bei etwa 2,12 Euro die Stunde bewegen könnte, erinnert eher an einen politischen Idiotentest denn an Good Governance im 21. Jahrhundert.
Feinsinniger, wenn auch nicht besser, geht es derweil in Sachen Kinderkrippen und deren Finanzierung zu. Pluspunkte sammeln, heißt die Parole, denn Familie kann Wahlkampf entscheiden. Formulierungen, von den Koalitiongranden zu Papier gebracht, haben diplomatischen Rang und lassen sich höchst unterschiedlich interpretieren. Vor allem dort, wo man doch übereinstimmt, nicht überein zu stimmen.
Offenbar haben in jener Nacht gleich zwei Sitzungen stattgefunden. Eine, aus der die Truppe Stoiber den Schluss zieht, da werde ab 2013 eine Herdprämie von 150 Euro gewährt. Und eine andere, welche die SPD veranlasst, jene Soll-Vorschrift zum Betreuungsgeld juristisch ganz penibel zum Prüfauftrag herunter zu mendeln und unter diverse Vorbehalte zu stellen.
Auch unter den Vorbehalt des Finanzministers. Der, sollten die Politergüsse der Koalitionäre aus jener Nacht Realität werden, weiß denn auch gleich um die segensreiche Wirkung seiner Steuermehreinnahmen. Die dürften zu allem möglichen beitragen, nur nicht zur Dämmung der Neuverschuldung.
Dass alles so dahin schlurt, kennzeichnet Merkels Politik der kleinen Schritte. Die Union geht das ganz locker an, im Gegensatz zu ihrem Partner. Der ahnt inzwischen um das hohe Risiko. Weiß doch die SPD um die Geschmeidigkeit der Union, die Terraingewinn auf sozialdemokratischem Feld verbucht.
Beck und die Seinen aber müssen beim Abspecken der Volkspartei SPD mehr noch um die Gefahr von links fürchten, wo der Lafontaine-Populismus Schneisen in die SPD-Klientel hinein haut, die Mitgliedschaft verwirrt und die Funktionäre ebenso. Und kein Rezept in Sicht, wie dieser Linkspartei wirksam zu begegnen ist. Das Warten, bis sich Lafontaine aufs Altenteil zurückzieht, wäre eine Karikatur aktiver Politik.
Optionen sind also gefragt, und die SPD, großkoalitionsgebeutelt, giert geradezu danach. Allerdings: Bremen ist nicht Berlin. Was aber bleibt?
Das Prinzip Hoffnung ist in der Politik ein schlechter Ratgeber. Die Hoffnung, dass nach Heiligendamm und Merkels Flucht aus der Dienstreise die realen Verhältnisse dominierten, ist trügerisch.
Im Landtagswahljahr 2008 muss sich deshalb die SPD entscheiden, ob die Koalition fortgesetzt oder beendet wird. Ende Januar, nach der Doppelwahl in Hessen und in Niedersachsen, sollte klar werden, wohin die Reise geht.