Polit-Sponsoring

Lobbyismus ist die weiche Stelle der Demokratie. © AP
Von Stephan Speicher · 10.03.2010
6000 Euro, so viel wollte die nordrhein-westfälische CDU von Sponsoren einnehmen, denen sie ein persönliches Gespräch mit ihrem Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Rüttgers verschaffte. Eine gute Geschäftsidee war das kaum. Die Union steht in Düsseldorf so dumm da wie seit Jahren nicht. Das hat nicht allein mit der Sponsoren-Affäre zu tun, aber sehr viel. Die Wähler sind empört. Und haben Sie nicht recht?
Sie haben vielleicht etwas zu strenge Vorstellungen von der Unabhängigkeit der Politik. Der Lobbyismus ist die weiche Stelle der Demokratie, das ist unvermeidlich. Metternich, der österreichische Kanzler und Kopf der Restauration, lehnte es 1820 noch rundheraus ab, den von Friedrich List begründeten Deutschen Handels- und Gewerbeverein auch nur anzuhören. Es schien ihm eine Herabwürdigung seines Amtes, die partikularen Interessen von Geschäftsleuten zur Kenntnis zu nehmen. Metternich sah sich als Instrument der Krone, die als Spitze der gesellschaftlichen Pyramide zum Wohle aller Untertanen handelt. Rund 60 Jahre später, 1878, ist der Leiter der Reichskanzlei auf einem Diner des Centralverbands der Industriellen in Berlin zu Gast. Und er bringt einen Trinkspruch aus auf den Gastgeber, auch im Namen seines Chefs, des Reichskanzlers Otto von Bismarck. Der Verband und das Verbandswesen überhaupt sind als Bestandteil des politischen Lebens mittlerweile anerkannt. Die Gesellschaft differenziert sich, die alten Eliten können nicht mehr behaupten, für das Ganze zu sprechen. Neue Interessen treten auf, sie müssen sich in der Politik bemerkbar machen können. Dass die Politik unter kühler Nichtachtung einzelner wirtschaftlicher Belange handele, das ist ein Wunsch, der aus einem geradezu metaphysischen Glauben an den Staat als Walter des allgemeinen Guten wächst.

Der Lobbyist gehört zur Demokratie. Er ist etwas unreinlich, aber damit bringt er nur zur Erscheinung, was die gesellschaftliche Wirklichkeit nun mal ausmacht. Und doch spürt jeder, dass in der Sponsoren-Affäre der CDU etwas Giftiges steckt. Der Lobbyist bringt mit seinen Partikularinteressen ein Wahrheitsmoment in die Politik, aber darüber müsste offen gesprochen werden. Das will der Lobbyist natürlich vermeiden. Und gelingt ihm das, beginnt die Lüge. So war es in Düsseldorf. Denn die Frage, mit wem der Ministerpräsident redet, ist von größter Bedeutung. In einem fiktiven "Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber" hat der Staatsrechtler Carl Schmitt darüber nachgedacht. Auf den Machthaber dringt eine unendliche Fülle von Informationen und Wünschen ein. Selbst kann er sich kaum ein Bild machen. Er ist isoliert, die zur Regierung notwendige Bürokratie schafft eine eigene Sphäre um ihn herum. Was er erfährt, worum er sich kümmert, das hängt von den Eindrücken ab, die durch diese Sphäre zu ihm dringen. Selbst die Zeitung liest er in aller Regel nicht selbst, er nimmt zur Kenntnis, was die Pressereferenten ihm zusammenstellen. Wer unter solchen Umständen das Ohr des Mächtigen erreicht, der genießt ein Privileg.

Das Problem ist alt, aber es gewinnt immer stärker an Bedeutung. Unablässig dehnt sich die Staatstätigkeit aus, stetig wächst die Masse der relevanten Informationen und vor allem die Zahl der Interessen, die um Berücksichtigung kämpfen. Mit anderen Worten: Immer schwieriger wird es, den Machthaber auf sich und seine Sorgen aufmerksam zu machen. So kann eine Partei auf den Gedanken kommen, den minutenlangen Zugang zu ihrem Chef für immerhin 6000 Euro zu verkaufen. Dass es dafür Nachfrage gibt, das gehört zur Demokratie. Zu ihren Wahrheitsmomenten zählt ja, die Existenz von Einzelinteressen anzuerkennen, die nicht ohne Weiteres in der Idee des Gemeinwohls aufgehen.

Deren Artikulation ins Ohr der Regierung gegen Geld anzubieten, das allerdings verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, der doch alle Demokratie fundamentiert. Der Ministerpräsident verkaufe seine Entscheidungsgewalt nicht, heißt es jetzt. Doch es sollte der Zugang zu ihm verkauft werden. Das ist empörend genug.

Stephan Speicher, Publizist, Jahrgang 1955, studierte Rechtswissenschaften, Geschichte und Germanistik in Münster und Bonn. Nach einigen Jahren als wissenschaftlicher Angestellter für Neuere Germanistik an der Universität Wuppertal wechselte er in den Journalismus. 1991/92 war er Redakteur des Berliner "Tagesspiegels", 1992 - 1996 der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", 1996 – 2007 bei der "Berliner Zeitung". Seit 2008 arbeitet er für die "Süddeutsche Zeitung".
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