Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Rundfunkgesetz
In Polen hat das Parlament das neue Rundfunkgesetz verabschiedet.
Kritiker sehen darin eine Bedrohung der Pressefreiheit. Der von der Opposition dominierte Senat - die zweite Kammer des Parlaments - hatte sich im September gegen die Novelle ausgesprochen. Nun wurde dieses Votum von der ersten Kammer überstimmt, in der die Regierungspartei Pis die Mehrheit hat. Damit liegt die Entscheidung jetzt bei Präsident Duda. Die Novelle sieht vor, dass Rundfunk-Lizenzen in Polen künftig nur noch dann an ausländische Anbieter vergeben werden dürfen, wenn sie ihren Hauptsitz in Europa haben. Nach Ansicht von Kritikern zielt das auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Er gilt als kritisch der Regierungspartei gegenüber.