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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 11.02.2017

Polens NationalkonservativeWarum sich Kaczynski Merkel an den Hals wirft

Von Sabine Adler

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PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, aufgenommen im Bristol Hotel in Warschau nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (imago/ZUMA Press)
PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, aufgenommen im Bristol Hotel in Warschau nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (imago/ZUMA Press)

Polens rechter Chefideologe Jaroslaw Kaczynski wurde bisher nicht müde, vor Deutschland als Aggressor zu warnen. Nun geht er auf Schmusekurs mit Angela Merkel. Der Grund dürfte Martin Schulz' Kanzlerkandidatur sein, meint Sabine Adler. Denn den hasst Kaczynski noch mehr als die Kanzlerin.

TBS – diese drei Buchstaben haben zum Umdenken geführt in Polens nationalkonservativer Regierungspartei. TBS - Trump, Brexit und Schulz haben in Warschau so große Nervosität ausgelöst, dass die schärfsten Berlin-Kritiker klingen als hätten sie Kreide gefressen. 

Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ließ sich bislang keine Gelegenheit entgehen, vor Deutschland als nicht nur historischem, sondern auch aktuellem Aggressor zu warnen. Ausgerechnet er vollführt gerade eine Kehrtwende. Sein Außenminister Waszczykowski erklärte diese Woche nach dem Merkel-Besuch: Deutschland sei Hauptpartner in der EU, prioritärer Wirtschaftspartner und wichtiger Bündnis-Partner in der NATO. Warschau will außerdem das Weimarer Dreieck, bestehend aus Polen, Frankreich und Deutschland, stärken – nicht aber die Visegrád-Gruppe, in der Deutschland nicht vorkommt. So viel Deutschland-Partnerschaft  war nie unter einer PiS-Regierung.

Der Zweite Weltkrieg war ein Krieg nur gegen Polen, glaubt Kaczynski

Ganz ist die Wende noch nicht vollzogen und vermutlich verläuft sie auch im Zickzack, denn Kaczynski ist nicht nur ein Mann von Überzeugungen, sondern großem Beharrungsvermögen. Niemand, auch nicht das neue Museum in Danzig zum Zweiten Weltkrieg, kann sein Geschichtsbild verändern. Die Polen haben seiner Meinung nach am meisten gelitten, der Krieg war einer gegen Polen, nicht gegen die halbe Welt. Eine erweiterte Sichtweise, die das Leid der Polen keineswegs runterspielt, lehnt er ab. Lieber entlässt er die Museumsleitung. 

Und doch mischen sich neue Töne in seine oft ätzende Rhetorik gegen Deutschland, dessen angeblicher Vormachtstellung in der Europäischen Union. Plötzlich lobt Kaczynski, der Parteivorsitzende ohne Regierungsamt, Bundeskanzlerin Merkel, wünscht ihr den Sieg bei der Bundestagswahl. 

Schulz hat in Kaczynskis Augen das falsche Parteibuch

Was noch nichts am Verhältnis zu Deutschland ändern muss. Denn noch mehr als Merkel hasst Kaczynski den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Weil der Polen in der Europäischen Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingebrockt hat, sich die Regierungspartei in Warschau jetzt rechtfertigen soll, warum sie Urteile des Verfassungsgerichts nicht befolgt oder in die Personalpolitik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreift. Zudem hat Schulz in Kaczynskis Augen das falsche Parteibuch. Die SPD ist für viele Polen die Partei, die mit Russland dealt – siehe die Gasleitung Nordstream von Sankt Petersburg an die Ostsee – über die Köpfe der Polen hinweg. Dass der deutsche Außenminister jetzt Sigmar Gabriel heißt, der mehrfach während des Ukrainekrieges Moskau besuchte und sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aussprach, macht die Sache noch schlimmer, da lobt man sich Merkel. 

Die hält verbalen Ausfällen stand, weiß, dass man sich im Leben mindestens zwei Mal sieht, auch wenn es bei Kaczynski mehr als zehn Jahre dauerte.

Trump kratzt an Weltbild Kaczynskis

Dass die Briten polnische Bürger als Ausländer loswerden wollen, schmerzt Kaczynski. Die allergrößte Verunsicherung aber hat Donald Trump verursacht mit seinem Satz, die NATO sei obsolet, und der Hoffnung, mit Russland auf bestimmten Gebieten zusammenzuarbeiten. Russland, der Erzfeind Kaczynskis, ein Freund der USA – das passt nicht ins Weltbild des Polen. Deswegen wurde aus dem Strategen der Taktiker, der sich Merkel an den Hals wirft, um der Stabilität Europas willen. Kaczynski sind Europas Werte mehr als lästig, trotzdem will er die EU nicht mehr demontieren, sondern aufbauen als Bündnis, das sich selbst besser schützt. Er träumt gar von Europa als atomarer Supermacht.

Mit diesem Wunsch dürfte Kaczynski recht einsam bleiben, zumal viele europäische NATO-Länder nicht einmal ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben. Polen ist vorbildlich, Deutschland nicht, müsste 25 Milliarden Euro mehr ausgeben. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die polnische Regierung Deutschland  dafür kritisiert.

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