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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 11.04.2016

PolenWie Nationalkonservative das Land verändern

Von Henryk Jarczyk

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Der polnische PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski vor dem Logo der Partei. (AFP / Janek Skarzynski)
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (AFP / Janek Skarzynski)

Die Kaczynski-Regierung in Polen höhlt derzeit systematisch demokratische Rechte aus. Massenproteste? Fehlanzeige - viele Polen reagieren mit Desinteresse. Wohin driftet das Land?

"Ich habe darauf verzichtet, den Präsidenten zu beraten, unter anderem weil die Partei "Recht und Gerechtigkeit"  das Verfassungsgericht entmündigt hat."

"Sie haben aus den natürlich nicht perfekten öffentlich-rechtlichen Medien einen Regierungssender gebastelt."

"Lech Walesa ist doch ein Symbol Polens. Heute zerstört die Regierungspartei mutwillig dieses positive Bild des polnischen Sieges über den Kommunismus."

"Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes wird die Regierung die totale Überwachung einführen, wie bei Orwell."

Stimmen, die in Polen immer häufiger zu hören sind. Wer das System Kaczynski störe, sagen Regierungskritiker, werde - wie das Verfassungsgericht - lahmgelegt oder - wie die öffentlich-rechtlichen Medien – in Handumdrehen gleichgeschaltet. Wer sich zum gefährlichen Gegner entwickeln könnte, wird diffamiert. Und damit es keine unangenehmen Überraschungen gibt, sollen Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Genehmigung alles über jeden erfahren können. Deshalb der Protest, deshalb die zahlreichen Demonstrationen.

"Tu jest Polska – "Hier ist Polen",

skandiert die Menge und fordert die Regierung auf, die Verfassungsordnung des Landes wiederherzustellen.

"Was hier geschieht, ist schlicht Gesetzlosigkeit"

Es sind Zehntausende, die in Warschau und anderen Städten seit Wochen in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen gegen die nationalkonservative Regierung demonstrieren. Menschen, die Angst haben, Polen könnte schrittweise in einen autoritären Staat umgewandelt werden.

"Wir sind hierhergekommen, weil wir aufs äußerste frustriert sind. Wir haben die Nase voll von dieser Regierung. Wir sind nicht einverstanden mit dem, was in unserem Land passiert."

"Wir verteidigen die Verfassung und die Demokratie. Was hier geschieht, ist schlicht Gesetzlosigkeit. Die Regierung verletzt die Verfassung, wir indes wollen die Menschenrechte in Polen verteidigen."

Demonstranten vor einem Gebäude, an das ein Text projiziert wurde. (WOJTEK RADWANSKI / AFP)Demonstranten haben das Urteil des polnischen Verfassungsgericht mit einem Beamer an das Gebäude des Ministerrats in Warschau projiziert. (WOJTEK RADWANSKI / AFP)

Es geht unter anderem um das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts. Ein Richterspruch, der die vom Parlament verabschiedete Justizreform der nationalkonservativen Regierung in den meisten Punkten für verfassungswidrig erklärt. Premierministerin Beata Szydlo weigert sich, das Urteil anzuerkennen. Eine Veröffentlichung im Gesetzesblatt ist nicht geschehen. Was eigentlich verpflichtend ist. Ein Fehler meinen Verfassungsexperten nicht nur in Polen. Auch Juristen des Europarates - konkret: Mitglieder der sogenannten Venedig-Kommission - sind der Ansicht, dass die Weigerung, das Urteil zu veröffentlichen, demokratische Rechtsnormen verletze.

"Hinter dieser Bewegung, hinter dieser breiten Koalition, die gegen uns gerichtet ist, stehen Mächte, die Polen so klein wie möglich halten wollen. Damit das Land anderen dient, damit die Polen zum Vorteil anderer schuften. Damit Polen zu einer Art Kolonie verkommt. Aber wir werden niemals eine Kolonie sein!"

38 % in Umfragen weiter für nationalkonservative PiS

Ansichten, die an Absurdität, nicht zu übertreffen seien, sagen polnische Regierungskritiker. Anhänger der Partei "Recht und Gerechtigkeit" sind da freilich anderer Auffassung. Was auch in jüngsten Umfragen zum Ausdruck kommt. Danach würden 38 Prozent erneut für die Nationalkonservativen stimmen. Überraschend sei das nicht, meint der polnische Soziologe Ryszard Bugaj, bis vor kurzem Präsidentenberater, mittlerweile einer seiner schärfsten Kritiker:  

"In Polen gehen zwei Gruppen von Menschen wählen: Jene, die ganz oben auf der Gesellschaftsleiter stehen, und jene, die besonders stark frustriert sind."

Der Rest – im konkreten Fall rund 50 Prozent aller Wahlberechtigten - zieht es vor, den Urnen fern zu bleiben. Entweder aus politischer Lethargie oder wegen der Überzeugung, dass eine Parlamentswahl an den ihrer Ansicht nach schlechten Zuständen im Land ohnehin nichts ändern würde.

Eine Haltung, die dazu geführt hat, dass bei der letzten Abstimmung lediglich 19 Prozent aller Wahlberechtigten in Polen der Partei "Recht und Gerechtigkeit" zur absoluten Mehrheit im Parlament verholfen haben. Womit fälschlicherweise der Eindruck entsteht, die Mehrheit der Polen wollte es so. 

Warschau, 26 Oktober 2015. Auf diesen Sieg hat Jaroslaw Kaczynski sehnlichst gewartet. Nun genießt er den Triumph. Und lässt sich wie ein Popstar frenetisch feiern.

"Werden das Recht walten lassen" so Kaczynski im Oktober

Kaczynski ist sichtlich bewegt. Der Parteivorsitzende redet viel über die nun bevorstehende Arbeit und darüber, dass der politische Gegner nichts zu befürchten habe. Ganz so, als ob das in einem Rechtsstaat ohnehin nicht selbstverständlich wäre.

"Ich möchte ganz besonders unterstreichen: Wir werden das Recht walten lassen. Wir werden nach Wahrheit streben. Es wird keine Rache geben, keine persönlichen Abrechnungen."

Blanker Hohn, sagen Kaczynskis Kritiker. Das glatte Gegenteil sei der Fall. Was eben sowohl beim Streit um das Verfassungsgericht als auch beim Wechsel führender Positionen in den öffentlich-rechtlichen Medien deutlich werde.

Man sieht viele Fernsehmonitore in einem Geschäft in Warschau - zu sehen ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo. (picture-alliance / dpa / Leszek Szymanski)Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo - hier im polnischen Fernsehen. (picture-alliance / dpa / Leszek Szymanski)

Kamil Dabrowa, bis vergangenen Januar Direktor des ersten Programms im polnischen Rundfunk, bekam die Rache der nationalkonservativen Regierung als einer der ersten zu spüren. Unmittelbar nachdem das neue Mediengesetz verabschiedet wurde, erhielt der leitende Redakteur seine Entlassung. Der Grund: Kamil Dabrowa hatte mehrere Tage hintereinander jeweils vor den Nachrichten im Radio abwechselnd die National- und die Europahymne spielen lassen, um auf die drohende journalistische Gleichschaltung des Senders aufmerksam zu machen, wie er betont:

"Ich dachte mir, sie können nicht so dumm sein, jemanden für das Abspielen der Hymne zu entlassen. Zuerst war ich auch nur abberufen. Mir wurde vorgeworfen, dass ich den Sender für politische Zwecke missbraucht hätte. Ich habe weder eine politische Seite unterstützt noch gegen eine politische Seite protestiert. Ich habe nur auf eine symbolische Weise darauf hingewiesen, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus gefährdet sein könnten."

Eine Erklärung, die dem nunmehr für öffentlich-rechtliche Medien zuständigen Minister offenbar nicht ausreichte. Kamil Dabrowa wurde fristlos gefeuert. Was auch als Warnung an andere Redakteure gelten soll, es ja nicht zu wagen, die neue Regierung und ihre Maßnahmen offen und deutlich zu kritisieren.

"Immer mehr Rundfunkjournalisten verlieren ihren Job"

Jene, die sich nicht daran halten werden, sagt der ehemalige Direktor des öffentlich-rechtlichen Radios, müssten nun mit einer Kündigung rechnen, sofern dies nicht ohnehin bereits geschehen sei.

"Immer mehr Menschen im Radio und Fernsehen verlieren ihre Arbeit. Ich höre, sie seien nicht geeignet, oder es ändere sich das Programm. Deshalb werden sie nicht mehr benötigt. Das ist eine völlig neue Erscheinung, das hat es bisher nicht gegeben. Eine enorme Arroganz der Machthaber, verbunden mit der Sicherheit, dass ihnen nichts passieren kann. Sie scheinen davon überzeugt zu sein, dass sich am Ende auch Gerichte auf ihre Seite stellen werden."

Ob der geschasste Programmdirektor übertreibt oder mit seiner düsteren Prognose am Ende doch Recht behalten wird, lässt sich kaum voraussagen. Fest steht nur: Die Art und Weise, wie Regierungskritiker in Polen diffamiert werden, nehmen immer seltsamere Formen an. Was nicht zuletzt auch am Streit um die ehemalige Ikone der Freiheitsbewegung, Lech Walesa, zu erkennen ist.

Kaum hat der Arbeiterführer angekündigt, er wolle sich der Protestbewegung eventuell anschließen, tauchen plötzliche Dokumente auf, die seine Integrität in Frage stellen sollen. Walesa, so die Behauptung führender Mitglieder der Partei "Recht und Gerechtigkeit", sei in den 70er Jahren ein Spitzel der polnischen Stasi gewesen. Die kürzlich im Haus des verstorbenen kommunistischen Innenministers Kiszczak sichergestellten Dokumente – so der Vorwurf - belegten eine Kooperation Walesas mit dem Staatssicherheitsdienst eindeutig:

"Dass er für die Stasi gearbeitet hat, ist wissenschaftlich bestätigte Tatsache. Er hat denunziert und dafür Geld genommen. Für jeden ehrlichen Wissenschaftler, für jeden ehrlichen Menschen, darf es da keine Zweifel geben",

sagt Präsidentenberater Andrzej Zybertowicz, ganz so, als wäre der Wahrheitsgehalt der nun aufgetauchten Unterlagen einwandfrei festgestellt worden. Lech Walesa jedenfalls ist sich keiner Schuld bewusst:

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa im Februar 2015. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa im Februar 2015. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)

"Ich habe einer Zusammenarbeit niemals zugestimmt. Keine meiner Aussagen können als Denunziation bezeichnet werden. Und ich habe auch kein Geld angenommen. Ich habe bereits mehrfach bewiesen, dass entsprechende Dokumente gegen mich gefälscht wurden."

Dass die Dokumente gefälscht sein könnten, wollen selbst Mitarbeiter des nun gegen Walesa ermittelnden Instituts für Nationales Gedenken nicht ausschließen. Das polnische Pendant der deutschen Stasiunterlagenbehörde lässt die Unterlagen auf ihre Echtheit prüfen.

Doch selbst wenn sich dabei herausstellen sollte, dass Walesa eine Verpflichtungserklärung tatsächlich unterschrieben habe, würde dies an seinen Errungenschaften wenig ändern, meint der Historiker Aleksander Hall. Zumal unbestritten sei, dass Walesa spätestens 1978 eine wie auch immer ausgelegte Kooperation mit der polnischen Stasi quittiert habe.

"Er stand an der Spitze der Streiks. Er hat die "Solidarnosc" vernünftig geführt und sich auch während des Kriegsrechts sehr anständig benommen."

Neues Polizeigesetz schafft weitreichende Befugnisse

Vor rund 16 Jahren hat ein Lustrationsgericht Lech Walesa von sämtlichen Vorwürfen der Kollaboration zu Lasten anderer freigesprochen. Was Jaroslaw Kaczynski damals sehr bedauerte. Heute ist er offenbar fest davon überzeugt, Walesa der Lüge überführen zu können. Für Kritiker der Partei "Recht und Gerechtigkeit"  nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Nationalkonservativen selbst vor fragwürdigen Methoden nicht zurückschrecken, um potentielle Gegner kaltzustellen.

Genau dazu soll ihrer Ansicht nach auch das neue Polizeigesetz dienen. Damit werden den Verfolgungsbehörden weitreichende Befugnisse eingeräumt unter anderem bei der Überwachung von Telefongesprächen und der Kontrolle des Internets. Der parlamentarische Beauftragte für Bürgerrechte, Adam Bodnar, hält das juristisch für höchst bedenklich:

"Es ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. Polizei und Geheimdienste können zwar bei konkreten Verdachtsmomenten eine Überwachung gerichtlich beantragen, aber es kann nicht sein, dass man diese Daten fast ohne Kontrolle sammelt, nur um Verbrechen vorzubeugen."

Will Jaroslaw Kaczynski in Polen eine Diktatur etablieren? Seine Anhänger widersprechen vehement und nennen derartige Behauptungen haltlose Unterstellungen. Kaczynskis Gegner sind anderer Ansicht. Der allmächtige Parteivorsitzende wolle möglichst schnell eine unwiderrufliche institutionelle Änderung des Staates erzielen, damit ihn niemand mehr von seinem Weg abbringen könne, sagt der Gründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie, Mateusz Kijowski.

"Demokratie ist ein System, das aus vielen verschiedenen Elementen und Machtorganen besteht, die miteinander zusammenarbeiten, einander kontrollieren und überwachen. In Polen haben wir zurzeit nur ein Machtzentrum, das alle anderen Institutionen beeinflusst. Es gibt  keine Möglichkeit der Kontrolle. Und genau das gefährdet unsere Freiheit."

Szydlo: Proteste zeigen, dass Demokratie funktioniert

Noch hält sich der Protest in Grenzen. Was wiederum deutlich macht, wie gespalten die polnische Gesellschaft bleibt. Zwischen jenen, die um Demokratie fürchten, und jenen, die einen autoritär geführten Staat nach den Vorstellungen von Jaroslaw Kaczynski durchaus begrüßen.

"In Polen werden Menschenrechte keinesfalls verletzt. Jegliche Bürgerrechte, Rechte der Opposition und der Medien werden vollkommen geachtet, und deshalb gibt es keine Gründe, um in polnischen Angelegenheiten zu intervenieren."

"Der Demokratie in Polen geht es gut. Und der beste Beweis dafür sind Proteste, die von einigen Kreisen organisiert werden, gegen die Regierung. Das ist ein Beweis dafür, dass die Demokratie in Polen funktioniert",

meint zumindest Regierungschefin Beata Szydlo. Ihre Gegner haben da gewaltige Zweifel.

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