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Weltzeit | Beitrag vom 14.10.2019

Polen nach der WahlDie "nationale Revolution" geht weiter

Von Florian Kellermann

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Jaroslaw Kaczynski hinter zwei Mikrofonen, im Hintergrund die polnischen Landesfarben  (picture alliance / ZUMA Press / JP Black )
Der Wahlsieg macht PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski nicht euphorisch: Er hätte gerne mehr als 50 Prozent erhalten - für den weiteren Umbau des Landes. (picture alliance / ZUMA Press / JP Black )

Dank oder trotz des Gegenwindes aus Brüssel: Die regierende nationalkonservative PiS hat die Wahlen in Polen deutlich gewonnen. Sie ist gemeinsam mit der rechtsextremen "Konföderation" sehr beliebt bei Jüngeren. Wohin steuern unsere Nachbarn?

30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und 15 Jahre nach der EU-Osterweiterung waren rund 30 Millionen Polen zur Wahl aufgerufen. Bei einer Rekordbeteiligung von 61 Prozent hat sich erneut die regierende PiS durchgesetzt. Parteichef Jaroslaw Kaczynski kann seine "nationale Revolution" fortsetzen. Konkurrenz gibt es von einer neuen Rechtsaußenpartei, die sieben Prozent der Stimmen erhielt.

Im Podcast der Weltzeit erläutert Joanna Stolarek, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau, die tieferliegenden Ursachen hinter den polnischen Wahlergebnissen.

"Die PiS schmückt sich mit konservativen Phrasen, aber sie redet nur", sagt Daniel Michalak. "Nehmen wir die LGBT-Bewegung. Die könnte man mit einem einzigen Gesetz stoppen. Aber die PiS tut das nicht."

"Konföderation" ist frauen- und schwulenfeindlich

Daniel Michalak will die LGBT-Bewegung stoppen. Er ist gerade mal 18, kurze Haare,  angereist aus dem südpolnischen Nowy Sacz, und erklärt mir, was er und seine Mitstreiter vorhaben, wenn Sie in Polen an die Macht kämen:  Homosexuelle sollten nicht mehr von der Polizei geschützt werden bei ihren Demonstrationen. Symbole von LGBT-Organisationen sollten verboten werden. Nur so könne die christliche Tradition Polens bewahrt werden, erklärten auch die Redner beim letzten Parteitag der sogenannten "Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit".

Hier zeigt sich, wer zu diesem Sammelbecken gehört, das sich erst vor knapp einem Jahr gegründet hat: Rechtsextreme, Eurokritiker, Wirtschaftslibertäre und Rechtspopulisten – überwiegend jung, männlich, gekleidet in Anzug und Krawatte. Zu den ältesten im Saal in Warschau gehört Janusz Korwin-Mikke – er ist 76 Jahre alt, einer der drei Anführer.

Er kommt schnell auf die konservative Konkurrenz zu sprechen: "Es gibt einen wichtigen Grund, warum die Regierungspartei PiS die LGBT-Community nicht bekämpft. Sehr viele in der höchsten Führungsriege der PiS sind selbst Homos. Und die Schwulen kennen sich. Und sagen: Wenn ihr uns bekämpft, dann outen wir euch. Davor hat die PiS Angst."

Janusz Korwin-Mikke äußert sich nicht nur homophob, sondern auch frauenfeindlich. Als er noch Abgeordneter im EU-Parlament war – 2017 - behauptete er, Frauen verdienten zu Recht weniger als Männer. Sie seien durchschnittlich weniger intelligent: "Wissen Sie, wieviele Frauen unter den besten 100 Schachspielern der Welt sind? Nicht eine. Natürlich müssen sie weniger verdienen als Männer!"

Korwin-Mikke trat 2015 auch mit dem Hitler-Gruß vors EU-Parlament und wurde dann suspendiert. Immer wieder wurde er auch zum Spottobjekt des deutschen Satirikers Martin Sonneborn, der im EU-Parlament neben ihm saß.

Zwei Drittel der Jüngeren wählten PiS oder "Konföderation"

Trotz oder wegen bizarrer Figuren wie Janusz Korwin-Mikke ist die "Konföderation" sehr beliebt bei jüngeren Polen. Bei der EU-Wahl bekam sie fast 20 Prozent der Stimmen von Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. Sie wollen, dass sich Polen kulturell nicht verändert.

Am besten wäre der EU-Austritt meint der 18-jährige Daniel, auch um der heimischen Wirtschaft zu helfen: "Viele haben nichts vom Wirtschaftswachstum in Polen. Unter meinen Bekannten fahren immer noch viele ins Ausland, um dort zu arbeiten. Reicher werden nur die Polen, die sowieso schon reich sind, und die westlichen Konzerne. Letztendlich fließt das ganze Geld ins Ausland ab."

Die Anti-EU-Stimmung greift auch immer wieder die national-konservative PiS auf. Zusammen mit der "Konföderation" haben beide Parteien laut Umfragen rund zwei Drittel der jungen Wähler auf ihrer Seite.

Warum, erklärt Tomasz Walczak, Redakteur der Tageszeitung "Super Express" im polnischen Radio: "Die rechten Parteien haben den Nimbus aufgebaut, dass sie gegen das Establishment stehen, dass sie Anti-System-Parteien sind. Die PiS schafft das auch nach vier Jahren Regierung noch. Wir haben es mit einer rechten Gegenkultur zu tun, die junge Polen attraktiv finden."

PiS-Erfolge: Kindergelderhöhung und früherer Renteneintritt

Auch bei Frauen ziehen die konservativen Positionen: Maria, 30 Jahre alt, hat schon vor vier Jahren die PiS gewählt.

Nun erneut, schon wegen des neuen Kindergelds, das die PiS eingeführt hat: "Ich habe zwei Cousinen, die wohnen in der Nähe von Krakau. Sie haben sich entschieden, sich ganz ihrer Rolle als Mutter zu widmen und zu Hause zu bleiben. Die eine bekommt gerade das fünfte Kind, die andere hat jetzt zwei Kinder. Das könnten sie sich ohne das Kindergeld nicht leisten. Früher mussten in einer Ehe beide arbeiten, damit sie über die Runden kommen. Ich freue mich, dass meine Cousinen diese Wahl hatten."

Das neue Kindergeld beträgt umgerechnet 120 Euro pro Monat - in Polen viel Geld, vor allem in der Provinz. Außerdem bekommen Kinder zum Schulanfang weitere 80 Euro.

Eine junge Frau mit Kind auf dem Arm steht in Warschau an einer Wahlurne. (imago images / Xinhua / Jaap Arriens )Junge Frau mit Kind bei der Stimmabgabe: Das neue Kindergeld trägt viel zur Beliebtheit der Regierungspartei PiS bei. (imago images / Xinhua / Jaap Arriens )

Die PiS hat auch das Renteneintrittsalter wieder gesenkt und eine 13. Monatsrente eingeführt. Das alles war möglich, weil die Wirtschaft schnell wuchs und die Regierung Steuerschlupflöcher stopfte.

Im Wahlkampf machte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski weitere Versprechen: "Unser Ziel ist es, einen Sozialstaat zu schaffen und einen Staat mit echtem Wohlstand für seine Bewohner. Deshalb müssen wir in den nächsten Legislaturperioden auf ein Wachstum der Löhne setzen. Der Mindestlohn wird bis Ende 2023 auf 4000 Zloty steigen."

Mindestlohn von 950 Euro in Polen bis 2023

4000 Zloty, das sind heute 950 Euro. Eine für viele Polen enorme Summe. Denn das statistische Durchschnittsgehalt liegt zwar etwas höher. Aber die meisten Polen verdienen weniger. Wie außergewöhnlich das Versprechen der PiS ist, zeigt noch eine andere Zahl: Mit 950 Euro läge der Mindestlohn in vier Jahren nominal 80 Prozent über dem aktuellen Wert. Wirtschaftsexperten warnen, das werde die Inflation anheizen und viele kleine und mittlere Betriebe in Schwierigkeiten bringen.

Die meisten PiS-Anhänger haben sie damit nicht beeindrucken können. Auch nicht die Warschauerin Maria: "Auch beim neuen Kindergeld gab es ja die Kritik, dass wir uns das nicht leisten können. Und es hat geklappt. Deshalb habe ich großes Vertrauen in die Regierung, besonders in Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er kann rechnen."

Dass die Partei ihr Wahlprogramm umsetzte, hat sie glaubwürdig gemacht. Nicht nur in sozialen Fragen. Sie hat, wie angekündigt, eine Schulreform umgesetzt. Kinder werden jetzt wieder mit sieben Jahren, statt mit sechs, eingeschult.

Die sozialen Wohltaten und die neuen Versprechen drängten andere Themen in den Hintergrund. So die umstrittene Justizreform, die der PiS Einfluss auf Richter gibt. Vor drei Jahren demonstrierten in Warschau noch über 100.000 Menschen dagegen. Doch vor der Wahl war davon nichts übrig.

PiS-Regierung sichert sich Kontrolle über Medien

Roman Kuzniar, Professor an der Universität Warschau, sprach bei Protestveranstaltungen vor dem Parlament vor gerade einmal 30 Aktivisten.

"Die Menschen haben sich einfach daran gewöhnt", sagt er. "Wir gewöhnen uns auch an das, was nicht normal ist, was früher unmöglich schien. Ganze Gruppe gewöhnen sich. Hinzu kommt, dass nicht alle begriffen haben, wie groß die Gefahr ist."

Die PiS profitierte auch davon, dass sie sich de facto die Kontrolle über die öffentlichen Medien sicherte. Der Fernsehsender TVP lobte über Wochen hinweg die Errungenschaften der PiS. Die Opposition kam fast nur im Zusammenhang mit angeblichen Skandalen vor.
Nach dem Wahlsieg: Polens PiS und die Medien - Schon lange machen sich Menschen in und außerhalb Polens Sorgen um die Meinungs- und Pressefreiheit. Wie wird, wie kann es nach diesem deutlichen Wahlsieg der PiS weitergehen? Das hat Johannes Nichelmann in den "Zeitfragen" unseren Osteuropa-Korrespondenten in Warschau, Florian Kellermann, gefragt.

In der nächsten Legislaturperiode könnte das Regieren in Warschau allerdings nicht mehr so einfach werden. Die gute Konjunktur flaut langsam ab. Ein erstes Anzeichen dafür ist, dass die Investitionen der Unternehmen sinken.

Die Versprechen der PiS, vor allem den steigende Mindestlohn, könnte die polnische Wirtschaft diesmal also nicht mehr so leicht verkraften. Eine Folge wäre, dass die Arbeitslosigkeit, die auf einem Rekordtief ist, wieder steigt. Die Treue der PiS-Wähler würde damit auf die Probe gestellt.

Stärkste Oppositionskraft wurde bei der Parlamentswahl die liberal-konservative Bürgerplattform mit rund 27 Prozent, gefolgt vom "Linksblock" mit zwölf Prozent der Stimmen und der Bauernpartei mit neun Prozent.

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