Kommentar

Die Illusion von der humanen Flüchtlingspolitik unter Tusk

04:36 Minuten
Grenze zwischen Polen und Belarus: Zwei polnische Grenzschützer drapieren Stacheldraht vor einem hohen Zaun.
Grenze zwischen Polen und Belarus: Gibt es Situationen, in denen Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden können? © picture alliance / NurPhoto / Maciej Luczniewski
Ein Kommentar von Beata Bielecka · 12.06.2024
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Als in Polen die rechtsnationale PiS von der Bürgerplattform abgelöst wurde, hofften viele auch auf eine humanere Flüchtlingspolitik - doch das war eine Illusion. Der Egoismus ist leider ein stärkeres Argument als die Solidarität.
Seit 2022 werden illegale Migranten an der Grenze zu Belarus durch einen mehr als fünf Meter hohen, elektronisch überwachten, stacheldrahtbewehrten Grenzzaun daran gehindert, nach Polen zu kommen. Dieser Zaun wurde auf Geheiß der damals regierenden rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) errichtet und von der Opposition unter Führung des heutigen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk heftig kritisiert.

Pushbacks wurden abgelehnt

Tusk erklärte damals, die Grenze schütze man nicht, indem man sich einer unmenschlichen Propaganda bedient, sondern indem man effizient handelt. Seine Parteikollegen kritisierten außerdem, dass ein Zaun, der mit einer gewöhnlichen Schere durchtrennt werden könne, überhaupt keine Barriere sei. Und alle lehnten die brutalen Pushbacks ab, bei denen Migranten von polnischen Soldaten am Grenzübertritt gehindert und zurück nach Belarus geschoben werden.
Inzwischen ist Donald Tusk Regierungschef, und es stellt sich heraus, dass er den Grenzzaun nicht nur nicht abschaffen, sondern ihn sogar verstärken will. Seine Begründung ist, dass anstelle von Familien, die an die Grenze kommen und Hilfe brauchen, jeden Tag mehrere Hundert junge Männer versuchen, die polnisch-belarusische Grenze zu überwinden – in 80 von 100 Fällen, so Tusk, seien es organisierte Gruppen aggressiver Männer zwischen 18 und 30 Jahren, die von Lukaschenko und Putin benutzt werden, um einen hybriden Krieg gegen Polen zu führen.
Ich war überzeugt, dass die Regierung unter Donald Tusk die Pushbacks beenden würde. Ich habe ihn gewählt, weil ich wollte, dass Menschenrechte an der polnisch-belarusischen Grenze wieder gelten. Aber die Pushbacks gibt es immer noch. Das enttäuscht mich sehr und ich frage mich: Gibt es Situationen, wo Menschenrechte tatsächlich außer Kraft gesetzt werden können?

Unmenschlich und illegal

Pushbacks sind nicht nur unmenschlich, sie sind auch illegal. Belarus ist ein gefährliches Land, in das niemand abgeschoben werden darf. Unsere Regierung behauptet, dass die Pushbacks weniger geworden sind und humaner. Dass Such- und Rettungsgruppen vor einigen Monaten gegründet wurden, die den Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Erste Hilfe leisten. Aber das alles macht die Pushbacks nicht weniger brutal.
Wenn ich mit Freunden über das Thema diskutiere, stelle ich fest, dass immer mehr Menschen in Polen die Grenze schließen wollen, weil sie Angst vor den Problemen mit Geflüchteten haben, die sie in anderen europäischen Ländern sehen. Aber es wäre zu einfach, jetzt mit dem Finger auf die Polen zu zeigen und diese als unverbesserliche Fremdenfeinde abzutun. Denn die Angst vor Flüchtlingen und Migranten beobachte ich nicht nur bei uns, sondern überall in der EU und sogar in afrikanischen Ländern: Der Egoismus ist ein stärkeres Argument als die Solidarität. Es scheint, als ob die Menschen, getrieben von der Furcht vor einer fremden Kultur, nicht verstehen wollen, dass die, die ihre Heimat verlassen, gar nicht auswandern wollen. Sie müssen oft auswandern! Sie fliehen vor Kriegen, Diktaturen, Hungersnöten.
Vielleicht ist diese Angst eine Folge der 1990er-Jahre, als die Welt begann, ein globales Dorf zu werden. Als jeder seinen eigenen Ort zum Leben finden konnte - und wo keine wirklichen Grenzen mehr existierten. Jetzt wollen sich viele aus Angst vor dieser Über-Globalisierung, wo das Fremde über unsere Kultur zu dominieren scheint, abschotten und wieder selbst über ihr Land bestimmen. Nur: Wo bleibt da die menschliche Solidarität?

Wille und Entschlossenheit fehlen

Ich bin sehr stolz auf die Solidarnosc-Bewegung, die den Kommunismus stürzte, und die in meinem Land entstanden ist. Die Aufgabe damals war nicht leichter als die heute, wo es um eine menschliche Migrationspolitik geht. Der Unterschied ist, dass wir damals den Willen und die Entschlossenheit hatten, die uns heute fehlen.

Beata Bielecka ist Journalistin und lebt in Slubice an der polnisch-deutschen Grenze. Sie arbeitete 20 Jahre lang als Redakteurin bei „Gazeta Lubuska“, der größten regionalen Tageszeitung Polens an der deutsch-polnischen Grenze. 1996 erhielt sie gemeinsam mit Dietrich Schröder (Märkische Oderzeitung) den „Wächter-Preis der deutschen Tagespresse“, für eine Artikelreihe über Regelverstöße bei der Grenzpolizei. 2014 war Bielecka für den deutsch-polnischen Journalistenpreis nominiert.

Porträtaufnahme der Journalistin Beata Bielecka
© privat
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