Stefan Gosepath lehrt am Institut für Philosophie der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Gerechtigkeit, Menschenrechte, Verantwortung, Demokratie, Ethik und Handlungstheorie. Er war Visiting Scholar am Department of Philosophy der New York University und der Columbia University.
"Das kann er beim Kaffeeklatsch erzählen - nicht als Verfassungsschützer""
Moderation: Anke Schaefer · 05.11.2018
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Längst überfällig, findet der Philosoph Stefan Gosepath: Das "Herumeiern" der Politik sei "unsäglich" gewesen.
Eigentlich galt der "Fall Maaßen" als abgeschlossen. Doch am Wochenende ist er in eine neue Runde gegangen: Der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen soll in einer Abschiedsrede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste massive Kritik an der SPD geäußert haben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun entschieden, dass Maaßen als Konsequenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird - mehr dazu in unserer Nachrichtenmeldung.
Unser Studiogast, der Philosoph und Autor Stefan Gosepath.© imago / Horst Galuschka
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll Maaßen das Bild einer Verschwörung gegen seine Person gezeichnet haben: Linksradikale Kräfte innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die unter den Sozialdemokraten umstrittene große Koalition zu beenden. Dabei seien die Sozialdemokraten von Grünen, Linken und Teilen der Medien unterstützt worden.
Hilfloses Herumeiern
Starker Tobak – das sieht nicht nur unter anderen CDU-Vize Armin Laschet so, der von "Absurdität" spricht, sondern auch unser Studiogast, der Philosoph Stefan Gosepath, der Laschet zustimmt:
"Wenn der Chef des Verfassungsschutzes die Regierung angreift – und das war ja die Initialzündung der ganzen Sache -, dann untergräbt er sozusagen die Institution, für die er arbeiten soll. Und das geht nicht, finde ich – von vornherein. Von da ab war es eigentlich ein Herumeiern mit der Frage: Wie geht man eigentlich mit der Person um, die von bestimmten Parteien geschützt werden sollte? Und das macht es so unsäglich."
Menschlich verständlich, als Verfassungsschützer unsäglich
Auf menschlicher Ebene sei nachzuvollziehen, dass Maaßen sich ungerecht behandelt fühle. "Aber das kann er beim Kaffeeklatsch erzählen - und nicht als noch amtierender Bundesverfassungsschutzpräsident, der sein Amt wahrzunehmen hat", betonte Gosepath.
Hans-Georg Maaßen disqualifiziere sich schon allein deshalb, weil es bei ihm offenbar ein großes "Rollenmissverständnis" gebe – dass er seine private Meinung mit seinen Aufgaben als Verfassungsschützer zusammengebracht habe. Amt und Person müssten streng auseinandergehalten werden.
Gosepoth sagte weiter: Unter einem starken Bundeskanzler oder einer starken Bundeskanzlerin hätte sich der Vorgang sicherlich nicht so lange hingezogen. Dass sich die Große Koalition darüber in ein Gerangel verliere, offenbare eine große Schwäche.
(mkn)
(mkn)
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