Pflüger lobt deutsch-russisches Abkommen über Ostsee-Pipeline
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, hat das deutsch-russische Abkommen über eine Ostsee-Pipeline begrüßt. Allerdings kritisierte er, dass die Zusammenarbeit ohne ausreichende Konsultation der Staaten Mitteleuropas zustande gekommen sei. Dies führe dazu, dass in Ländern wie Polen traditionelle Ängste wieder auflebten.
Pflüger kündigte für den Fall eines Wahlsieges der Union eine Kontinuität in den Beziehungen zu Russland an. Die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen bedeute nicht, dass eine Kritik an Putin künftig ausgeschlossen sei, erklärte Pflüger am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Er betonte aber, dass man mit Russland über Probleme bei der inneren Entwicklung des Landes in "freundschaftlicher" und "diplomatisch angemessener" Weise reden werde:
"Uns in der Union liegt nichts an Konfrontation. (...) Wir brauchen Russland, und wir werden auf der anderen Seite nicht sagen: Da ist ein lupenreiner Demokrat." Die Kritik werde jedoch die Partnerschaft zu dem für Deutschland strategisch und wirtschaftlich wichtigen Land nicht schmälern.
Der CDU-Politiker erklärte ebenso, dass seine Fraktion auch das heute zur Unterzeichnung anstehende deutsch-russische Abkommen über eine Ostsee-Pipeline befürworte. Pflüger kritisierte dagegen, dass es keine ausreichenden Konsultationen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu diesem Abkommen gegeben habe:
"Damit hat man im Baltikum, in Polen, in der Ukraine die Angst wieder aufleben lassen, die dort traditionell zu sehen ist, dass Deutsche und Russen über die Köpfe der Mittel- und Osteuropäer hinweg Geschäfte miteinander machen."
"Uns in der Union liegt nichts an Konfrontation. (...) Wir brauchen Russland, und wir werden auf der anderen Seite nicht sagen: Da ist ein lupenreiner Demokrat." Die Kritik werde jedoch die Partnerschaft zu dem für Deutschland strategisch und wirtschaftlich wichtigen Land nicht schmälern.
Der CDU-Politiker erklärte ebenso, dass seine Fraktion auch das heute zur Unterzeichnung anstehende deutsch-russische Abkommen über eine Ostsee-Pipeline befürworte. Pflüger kritisierte dagegen, dass es keine ausreichenden Konsultationen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu diesem Abkommen gegeben habe:
"Damit hat man im Baltikum, in Polen, in der Ukraine die Angst wieder aufleben lassen, die dort traditionell zu sehen ist, dass Deutsche und Russen über die Köpfe der Mittel- und Osteuropäer hinweg Geschäfte miteinander machen."