Nachdem der deutsch-russische Petersburger Dialog wegen der Annexion der Krim zwischenzeitlich ausgesetzt war, starten beide Partner in diesem Jahr in Potsdam einen neuen Anlauf. Stefanie Schiffer, Vorstandsmitglied der Petersburger Dialogs, hält die Wiederaufnahme der Gespräche für dringend geboten.

"Wir brauchen wirklich jede Gesprächsmöglichkeit mit Russland", sagt sie. Die Situation in Europa sei militärisch "brandgefährlich". Auch die innenpolitische Lage in Russland sei sehr angespannt, das repressive Klima treibe die "offenen Geister", die für Reformen und Modernisierung einstünden, ins Ausland. Allerdings seien die Gespräche schwierig, räumte Schiffer ein. "Wir können nur das Beste daraus machen. Das kostet Energie, aber ich denke nicht, dass es unmöglich ist."

Dass der russischen Seite Bedingungen gestellt würden, sei "gar keine Frage", so Schiffer. "Die Annexion der Krim muss rückgängig gemacht werden, das ist alleroberste Priorität." Auch müsse der Osten der Ukraine befriedet werden: "Minsk II muss umgesetzt werden." Schiffer betonte, auch wenn das Thema Ukraine nicht im offiziellen Programm auftauche, werde darüber selbstverständlich gesprochen.

Liane von Billerbeck: Der SPD-Politiker Gernot Erler – seit vielen Jahren intensiv und auch freundschaftlich mit Russland und den Russen verbunden, Politiker und Wissenschaftler kennt er, Journalisten –, der hat im Sommer in einem FAZ-Artikel derart deprimiert konstatiert, dass selbst solche Kontakte, die seit langen Jahren existierten, überhaupt nicht mehr funktionieren würden, man würde nur noch aneinander vorbeireden. Das soll jetzt anders werden, denn in Potsdam findet wieder der Petersburger Dialog statt. Stefanie Schiffer arbeitet seit vielen Jahren kritisch für diesen deutsch-russischen Dialog. Sie hat 2006 den europäischen Austausch gegründet und ist dessen Direktorin und auch Vorstandsmitglied des Petersburger Dialogs. Frau Schiffer, schönen guten Morgen!

Stefanie Schiffer: Guten Morgen!

von Billerbeck: Nach einem Jahr Pause gibt es jetzt wieder den Petersburger Dialog, die Veranstaltung war ja im letzten Jahr wegen der Annexion der Krim von der deutschen Seite abgesagt worden. Warum wurde das Format nun wieder aufgenommen? Die Krim ist ja nach wie vor besetzt.

Schiffer: Eine richtige Frage. Es gibt natürlich ein starkes Interesse gerade wegen der schwierigen politischen Situation in allen möglichen Gesprächskanälen noch vertreten zu sein, die es mit Russland gibt. Russland hat ja auch freiwillig, oder auch unter Druck, andere Gesprächsformate verlassen, ist einigermaßen politisch isoliert. Die Lage ist andererseits brandgefährlich in Europa gerade, und es gibt ein enormes, natürlich, Interesse, ein Bedürfnis, im Gespräch zu bleiben mit der russischen Gesellschaft und mit der russischen Politik. Deswegen gab es eben auch ein sehr starkes Interesse aus der Politik, dass das Format wiederbelebt wird, sowohl von deutscher als auch russischer Seite.

von Billerbeck: Das heißt, es ist mitnichten alles wieder gut zwischen den Deutschen oder Russen, aber man redet wieder miteinander?

Schiffer: Ja, in der Hoffnung, dass es dadurch besser wird. Das ist natürlich die große Hoffnung, die mit diesem Petersburger Dialog, mit anderen Gesprächsformaten verbunden ist. Aber natürlich, die Annexion der Krim muss rückgängig gemacht werden, das ist alleroberste Priorität, das steht auf der Tagesordnung. Der Osten der Ukraine muss befriedet werden, Minsk II muss umgesetzt werden. Das sind die Bedingungen, die natürlich gestellt werden, das ist gar keine Frage.

von Billerbeck: Trotzdem fällt ja auf, wenn man das offizielle Programm liest, dass die Ukraine da mit keinem Wort erwähnt wird. Ist das Absicht?

Schiffer: Sagen wir mal so, das Programm ist vorsichtig entwickelt worden, aber es war, das kann ich sagen als Vorstandsmitglied, in den Diskussionen im Vorstand auch deutlich, dass die Ukraine unbedingt angesprochen wird, auch wenn sie jetzt im Programm nicht auftaucht, was nicht ideal ist, aber was jetzt so entschieden worden ist, ist es schon bei der Eröffnungsveranstaltung von deutscher Seite im Zentrum der Diskussion.

Das Grußwort von Frau Merkel, von der Bundeskanzlerin, was verlesen worden ist, da wurde die Ukraine gleich erwähnt. Sie hat gesagt, es gäbe erhebliche Differenzen in Bezug auf die Ukraine, dass man aber miteinander nicht übereinander reden müsse, und der Vorsitzende Herr Pofalla hat auch die Ukraine zentral behandelt.

Also man kann nicht sagen, dass die Ukraine nicht besprochen wurde. Die Festrede, die zentrale Rede von Botschafter Ischinger, hat eigentlich nur sich um die Ukraine gedreht und um die Frage, was nach dem Zerfall der europäischen Friedensordnung getan werden muss und hat eigentlich ausschließlich von den Folgen der Annexion der Krim und des Kriegs im Osten der Ukraine gehandelt.

von Billerbeck: Das ist ja verrückt – man schreibt es nicht ins Programm, und dann ist es aber von der deutschen Seite das Hauptthema. Wie haben denn die Russen darauf reagiert?

Schiffer: Sie haben es beschwiegen. Also zumindest jetzt an dem Eröffnungsabend war es sehr auffällig – die Deutschen haben die Ukraine ins Zentrum gestellt, die Russen haben die Ukraine völlig beschwiegen. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sich anschaut, wer von russischer Seite da vertreten ist: Das sind natürlich die kremlnahen Gruppen und die politische Elite, die hat sich zumindest bei der Eröffnungsveranstaltung zur Ukraine überhaupt nicht geäußert.

Das wird sich morgen im Laufe des Tages, also heute während der Arbeitsgruppen natürlich ändern, davon gehe ich aus, aber bei der Eröffnungsveranstaltung war es ein beredtes Schweigen. Es wurde immer von den Schwierigkeiten, von den Problemen, von den Differenzen gesprochen, aber es wurde nie gesagt, welche Schwierigkeit, warum die sind, für wen diese Schwierigkeiten bestehen, das wurde also ...

von Billerbeck: Man hat Sie also diplomatisch umkreist.

Schiffer: Kann man so sagen, ja.

von Billerbeck: In früheren Jahren, da wurde der Dialog ja immer von deutsch-russischen Regierungskonsultationen flankiert. Die gibt es ja weiterhin nicht, stattdessen empfängt Kanzlerin Merkel heute den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl an die russische Seite?

Schiffer: Sagen wir mal so, für den Petersburger Dialog ist es kein Verlust. Der Petersburger Dialog leidet eigentlich heute noch unter einem sehr großen zeremoniellen Anteil, der dann die Diskussion entsprechend einschränkt, und das war, als es noch parallel gelegen ist zu den Regierungskonsultationen, noch stärker. Dass die Bundeskanzlerin Jazenjuk heute empfängt, ist nicht verkehrt. Das hängt mit dieser wichtigen Wirtschaftskonferenz zusammen, die heute in Berlin stattfindet. Ich denke, Deutschland muss deutlich machen, und die Bundeskanzlerin macht es ja sehr gut, dass wir mit den ukrainischen Kollegen und Partnern sehr eng im Kontakt stehen und diesen Dialog pflegen auf allen Ebenen, auch auf Regierungsebene. Das ist schon ein sehr wichtiges Zeichen auch.

von Billerbeck: Wichtig ist ja bei solchen Gesprächen auch immer nicht nur die offizielle Seite, also die offizielle Politik, die da diskutiert, sondern auch die berühmte Zivilgesellschaft, und darunter verstehen ja beide Seiten durchaus Unterschiedliches. Kommt die Zivilgesellschaft denn in diesem neuen Petersburger Dialog auch unter einer neuen Führung – statt Lothar de Maizère jetzt Ronald Pofalla – auch aus russischer Seite stärker vor?

Schiffer: Das ist eine gute Frage. Die Zivilgesellschaft hat bisher in dem Dialog, wie er im Petersburger Dialog bisher stattgefunden hat, ihren Platz in der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft gehabt, obwohl der gesamte Petersburger Dialog eigentlich als zivilgesellschaftliche Veranstaltung deklariert wurde. Das war nicht ideal, es war aber eine Möglichkeit, Zivilgesellschaft, auch kritische Zivilgesellschaft, unabhängige Zivilgesellschaft aus Russland zu treffen und zu diesem Format einzuladen.

Wir versuchen jetzt nach dieser Reform des Petersburger Dialogs durchzusetzen, dass zivilgesellschaftliche Vertreter in allen Gremien, in allen Arbeitsgruppen, auf allen Ebenen des Petersburger Dialogs vertreten sind. Meine Mitwirkung im Vorstand des Petersburger Dialogs – ich bin eine zivilgesellschaftliche Vertreterin – ist dafür auch ein Zeichen, und da kann man sagen, da sind wir einen kleinen Schritt vorangekommen, und ich denke, dass dadurch die Diskussionen auch offener, vielleicht auch konfrontativer und vielschichtiger werden können.

von Billerbeck: Das heißt, Sie sehen diesen Petersburger Dialog optimistisch und denken, dass diese Gespräche mit den Russen etwas verändern?

Schiffer: Ich bin von Grund auf Optimistin, und ich denke auch, der Petersburger Dialog – wir können nur das Beste draus machen. Das kostet einige Energie, aber ich denke nicht, dass es unmöglich ist. Und schauen Sie, wir brauchen wirklich mit Russland jede Gesprächsmöglichkeit, die wir jetzt haben. Die Situation ist brandgefährlich, militärisch ist sie brandgefährlich in Europa. Innenpolitisch haben wir in Russland ein unheimliches repressives Klima, was die offenen Geister ins Ausland treibt, und die Leute, die für Reformen, für Modernisierung in Russland einstehen, die gehen zum größten Teil ins Ausland. Gref, wenn ich den zitieren darf, der sagte, der Antrag, der von russischen Unternehmern am häufigsten gestellt wird, ist der Ausreiseantrag. Das ist jetzt ein Zitat von German Gref, dem ehemaligen Wirtschaftsminister. Also auch innenpolitisch haben wir eine ganz angespannte Situation. Wir müssen versuchen, zivilgesellschaftliche Kontakte und Gespräche auf allen Ebenen zu führen, übrigens auch über das Format des Petersburger Dialogs hinaus. Ich denke, es ist ein Fehler, dass man sich in letzter Zeit, in den letzten Jahren vielleicht zu sehr auf den Petersburger Dialog konzentriert hat. Ich denke, wir müssen noch sehr viel mehr innovative Formate und Gesprächskanäle zur Diskussion mit der russischen Gesellschaft entwickeln.

von Billerbeck: Stefanie Schiffer war das, Direktorin des Europäischen Austauschs und Vorstandsmitglied des Petersburger Dialogs, der in Potsdam stattfindet. Danke Ihnen!

Schiffer: Danke!