Pau warnt vor Umbau der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat

03.11.2007
Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfaktion "Die Linke", hat vor einem Umbau der Bundesrepublik in einen präventiven Sicherheitsstaat gewarnt.
Der Bürger sei mit den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und der Telekommunikationsüberwachung mit vielen Einzelmaßnahmen konfrontiert, die in ihrer Gesamtheit zu einem Sicherheitsstaat führten, sagte Pau.

"Wer wie lange mit wem am Telefon gesprochen hat, das geht niemanden etwas an. Laut Grundgesetz sind die Bürger vor einem solchen Eingriff geschützt", so Petra Pau wörtlich. Dass die Regierung mit diesen Maßnahmen Richtlinien der Europäischen Union umsetze, gehöre zu den "modernen Märchen der Politik".

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion "Die Linke" kündigte zudem an, sie werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sollte die Bundesregierung ihre angekündigten Gesetzesvorhaben umsetzen.