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Fazit / Archiv | Beitrag vom 28.04.2019

Parlamentswahlen in SpanienDer Schatten der Franco-Diktatur

Albrecht Buschmann im Gespräch mit Marietta Schwarz

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Sozialdemokrat und der amtierende spanische Regierungschef Pedro Sánchez lässt sich am Wahlabend in Madrid von seinen Anhängern feiern.  (picture alliance/dpa/AlterPhotos/ABACA)
Sozialdemokrat und der amtierende spanische Regierungschef Pedro Sánchez lässt sich am Wahlabend in Madrid von seinen Anhängern feiern. (picture alliance/dpa/AlterPhotos/ABACA)

Die dritte Parlamentswahl in vier Jahren hat in Spanien erneut keine Mehrheiten gebracht. Dafür zog die rechtspopulistische Partei "Vox" in das Parlament ein. Literaturwissenschaftler Albrecht Buschmann sieht darin eine historische Kontinuität.

Mit diesem Ausgang der spanischen Parlamentswahlen, dem Einzug der Rechtspopulisten in das Parlament und keiner klar erkennbaren Mehrheit für die politischen Lager, sei zu rechnen gewesen, sagt der Literaturwissenschaftler und Hispanist Albrecht Buschmann. Bemerkenswert sei auch, dass die konservative PP die Hälfte ihrer Wähler verloren habe.

Ein Sieg für Pedro Sánchez

"Pedro Sánchez kann sich jetzt von den Sozialdemokraten der PSOE als Retter feiern lassen. Vor zwei Jahren war er quasi von der politischen Bühne verschwunden, hatte sich über einen Mitgliederentscheid zurückgekämpft und dann mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy von der PP großen Mut bewiesen und zum Amt des Ministerpräsidenten gekämpft", sagt Buschmann.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen spanischen Partei "Vox", Santiago Abascal, bei einer Wahlkampfrede am 26.4.2019. (Antonio Quilez / Cordon Press / imago)Der Vorsitzende der rechtspopulistischen spanischen Partei "Vox", Santiago Abascal, bei einer Wahlkampfrede am 26.4.2019. "Vox" ist zum ersten Mal in das spanische Parlament eingezogen. (Antonio Quilez / Cordon Press / imago)

Die PSOE kann aber nicht alleine regieren. Trotz des starken Abschneidens des potentiellen Bündnispartners, der Unidos Podemos, reicht es nicht für eine gemeinsame Mehrheit. "Letztlich sind beide politischen Blöcke in den letzten 40 Jahren weitgehend gleich geblieben." 

Bruch in der spanischen Geschichte

Seit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 sei nichts mehr so wie vorher. "Die Unabhängigkeitsbestrebung hat nämlich etwas in Frage gestellt, das in der spanischen Geschichte immer eine große Rolle gespielt hat: die territoriale Einheit. Die Mehrheit der 'nichtkatalanischen Spanier' ist ja auch gegen die Spaltung des Landes." Von dem Trend gegen die vermeintliche Spaltung des Landes konnte die PP aber dennoch nicht profitieren. 

Tonlage wie bei Franco

Unter dem Problem des Territorialen wuchere aber weiterhin die unzureichende Verarbeitung der Franco-Diktatur, sagt Buschmann. "Das wirkt weiter wie giftige Pilzsporen. Man hat ja immer gesagt, Spanien habe keine rechtsradikalen Parteien in den letzten vierzig Jahren gehabt, sei quasi wegen der Franco-Zeit dagegen 'geimpft' gewesen. Das ist meines Erachtens völlig falsch. 

Die PP hat es in ihren Hochzeiten geschafft, eine konservativ-bürgerliche Politik anzubieten und gleichzeitig am äußersten rechten Rand befindliche Personen, zum Teil auch Vorbestrafte, in der Parteiführung zu haben. Santiago Abascal und 'Vox' können so tun, als seien sie neu, aber wenn man sich ihre perfekt orchestrierte Internetkampagne anschaut, sieht man wie sie die Reizworte ehemaliger spanischer Größe und Stärke besetzen und damit genau den Ton anschlagen, den Franco 40 Jahre lang sehr gut bedient hat."

(rja)

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