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Studio 9 | Beitrag vom 21.12.2015

Parlamentswahl in SpanienDas Ende des Zwei-Parteien-Systems

Von Marc Dugge

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Unterstützer der Volkspartei (PP) schwenken spanische Flaggen vor der Parteizentrale in Madrid, nachdem erste Ergebnisse der Parlamentswahl bekannt wurden. (afp / Jose Jordan)
Anhänger der Konservativen freuen sich, dass ihre Volkspartei (PP) weiter stärkste Kraft im Parlament sein wird. (afp / Jose Jordan)

In Spanien haben die regierenden Konservativen zwar die Parlamentswahl gewonnen, zugleich aber die absolute Mehrheit verloren. Auch das traditionelle Zwei-Parteien-System ist am Ende. Zwei neue Parteien ziehen ins Parlament ein.

"Presidente, Presidente!"

Mariano Rajoy steht auf dem Balkon und winkt. Er strahlt in die Menge, hüpft spontan ein paar Mal in die Luft. Solche Gesten kennt man von dem eher steifen Rajoy kaum. Offenbar sind ihm ein paar Kilo von den Schultern genommen.

"Ich bin mir und wir alle sind uns bewusst, dass wir vier schwierige Jahre hinter uns haben. Wir mussten harte Entscheidungen treffen, die kein Regierender gerne trifft. Aber ich sage unseren Wählern: Ich habe das getan, von dem ich überzeugt war, dass es im Interesse von Spanien liegt. Das war unsere einzige Richtschnur."

Und doch: Die Freude kann eine Tatsache nicht verbergen: Rajoy hat viele Stimmen verloren. Ganze 17 Prozent, über 60 Parlamentssitze, die absolute Mehrheit. Er muss sich jetzt einen Koalitionspartner suchen.

Auch Sozialisten nicht zufrieden

Auch der Sozialist Pedro Sanchez hat Stimmen verloren. Aber auch er lässt sich feiern. Die Sozialisten landen mit 90 Sitzen auf Platz zwei.

"Wir haben in diesem Wahlkampf erlebt, wie manche Interessensgruppen versucht haben, die Sozialisten in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Aber das haben sie nicht geschafft! Ich fühle mich enorm stolz, diese Partei zu führen!"

Doch wirklich zufrieden kann auch Sanchez nicht sein. Die Sozialisten sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die stärkste Kraft zu werden. Sie liegen klar hinter den Konservativen - und nur mit wenig Vorsprung vor ihrem anderen großen Rivalen, der linksradikalen Partei Podemos.

Zu sehen in einer Reihe sind Mitglieder der Partei "Podemos", die ihre Arme in die Luft recken. Auch Parteichef Pablo Iglesias ist dabei (dritter von links). (picture-alliance / dpa / Juanjo Martin)Die spanische Partei "Podemos" und ihr Chef Pablo Iglesias (3. v. li.) feiern den Erfolg bei der Parlamentswahl. (picture-alliance / dpa / Juanjo Martin)

Deren Parteichef Pablo Iglesias hatte am Abend tatsächlich allen Grund zum Jubeln. Aus dem Stand erreichte er gut 20 Prozent und rund ein Fünftel der Parlamentssitze. Die Partei Podemos hat endgültig gezeigt, dass sie keine politische Eintagsfliege ist. Pablo Iglesias:

"Heute ist ein neues Spanien geboren worden. Ein Spanien, das den routinierten Machtwechseln ein Ende setzt – und das eine neue politische Etappe beginnt."

Das Zweiparteiensystem ist Geschichte

Bisher hatten sich Konservative und Sozialisten immer an der Macht abgewechselt. Jetzt ist das traditionelle spanische Zweiparteiensystem Geschichte. Das sieht Albert Rivera ähnlich, Vorsitzender der neuen, liberalen Partei Ciudadanos:

"Heute beginnt in Spanien eine neue politische Zeit. Millionen Spanier haben entschieden, dass sich das Land verändern wird. Wir Ciudadanos werden an diesem Wandel teilhaben."

Allerdings nicht in dem Maße, in dem die Ciudadanos sich das vorgestellt haben dürften. Sie landen auf dem vierten Platz und stellen künftig 40 Abgeordnete. Zu wenige, um mit Ministerpräsident Rajoy allein eine stabile Mehrheit zu zimmern.

Die Ciudadanos galten als möglicher Koalitionspartner der Konservativen. So ist völlig offen, wer nun mit wem eine Regierung auf die Beine stellt. Die spanischen Politiker stehen vor schwierigen Sondierungsgesprächen. Sollten diese scheitern, könnten die Spanier in einigen Wochen noch mal wählen müssen.

Spaniens Politik ist spätestens seit dem Abend ziemlich kompliziert geworden.

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