Poroschenko zum Wahltag im Donbass
Von Sabine Adler · 26.10.2014
Am Tag der ukrainischen Parlamentswahl ist Präsident Petro Poroschenko in den Osten des Landes gereist – um den Urnengang persönlich zu überwachen. Bereits die Organisation habe gezeigt, dass dort nicht alles transparent zugehe, kritisieren Wahlbeobachter.
Präsident Poroschenko ist am Wahltag in den Donbass gereist, der zum Teil von prorussischen Separatisten besetzt ist. Poroschenko will die Wahl im Osten persönlich überwachen, dort wo sich das Gebiet unter ukrainischer Kontrolle befindet. In 18 von 32 Wahlbezirken sollte gewählt werden, aus Sicherheitsgründen sind es nochmal zwei weniger.
Zorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers Awakow, beschreibt die Lage als angespannt:
"Es gibt die Gefahr von Provokationen. Ich würde nicht sagen, dass diese Wahl gefährlicher ist als die Präsidentschaftswahl, aber es herrscht Krieg, ein Teil unseres Territoriums ist okkupiert von ausländischen Streitkräften und terroristischen Banden."
Störungen und ungültige Stimmzettel
Der Wahltag begann mit Störungen. Im Donezker Gebiet hat es in einem Wahllokal eine Bombendrohung gegeben, in einem anderen Wahllokal erschienen die Mitglieder der Wahlkommission nicht, in Depropetrows wurden 20.000 ungültige Stimmzettel geliefert, auf denen ein Teil der Kandidaten fehlte.
Entlang der Front, dort, wo die Machtverhältnisse unklar sind, hätten die Wahlen besser ganz abgesagt werden sollen, denn in hastig improvisierten Wahllokalen Urnen aufzustellen, mache das Wahlergebnis unnötig angreifbar, findet der Wahlbeobachter aus Donezk, Sergej Tkatschenko:
"Schon die Organisation hat gezeigt, dass dort nicht alles transparent zugeht. Weder Journalisten noch Wahlbeobachter können dort hingelangen, weil das lebensgefährlich ist. Bei der Aufstellung der Wahlkommissionen gab es Verstöße und große Verzögerungen. Es ist unklar, wie die Stimmzettel dorthin gebracht und abgeholt werden können, all das eröffnet viele Möglichkeiten für Manipulationen."
In Donezk, Gorlowka und Jenakejewa ist die Situation noch immer unübersichtlich, eine ordnungsmäße Wahl kann dort nicht mehr stattfinden, trotzdem hat die Zentrale Wahlkommission in Kiew die Abstimmung dort nicht abgesagt. 450 Abgeordnete gehören einer Werchowna Rada an. Höchstens. Sind nach einer Wahl 300 Mandate vergeben, kann eine Legislaturperiode beginnen. Wenn also einige Wahlkreise der Ostukraine und die Krim nun bei der Wahl fehlen, ist noch längst nicht Gefahr im Verzug, denn über 420 Mandate kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit am Sonntag zusammen.
Freiwilligenbataillone im Interessenskonflikt
Ein weiteres Problem sind die Freiwilligenbataillone. Sie erfüllen Aufgaben der Polizei, denn die Miliz hat sich, als prorussische Kräfte Städte und Verwaltungsgebäude im Osten besetzten, als nicht loyal erwiesen. Doch nun sind die Bataillone in einem Interessenkonflikt. Auf der einen Seite sollen sie die Wahllokale bewachen, auf der anderen Seite sind einige Kommandeure und Kämpfer selbst Kandidaten für die Werchowna Rada, wie Dmitri Jarosch vom Rechten Sektor.
Der Wahlbeobachter Tkatschenko ist selbst ein Flüchtling, kann nicht nach Donezk und sei es auch nur für den Wahltag selbst, er steht als Aktivist der Wahlbeobachterorganisation auf der sogenannte Schwarzen Liste der Separatisten. Dennoch hält er Wahlen zu Kriegszeiten für richtig:
"Die Bürger in den zurückeroberten Gebieten, wo die Wahl gefahrlos stattfinden kann, stimmen nicht nur über ihre Repräsentanten ab, das ist eine Art Resozialisierung und gibt den Menschen das Gefühl, Teil dieses Staates zu sein."
Der Donbass gehöre schließlich zur Ukraine.
