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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 21.06.2018

Parlamentswahl in der TürkeiWenn "unsere Türken" wählen gehen

Von Tunay Önder

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Wahlberechtigte stehen vor dem Gelände des türkischen Generalkonsulats in Berlin für die Stimmabgabe zur Parlamentswahl 2018 an. (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
Wahlberechtigte stehen vor dem Gelände des türkischen Generalkonsulats in Berlin für die Stimmabgabe zur Parlamentswahl 2018 an. (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Für die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten sind die Wahlen schon vorbei − 717.992 Menschen haben ihre Stimme abgegeben. Die Bloggerin Tunay Önder fühlte sich dabei etwas unter Druck.

Noch nie habe ich die Herausforderung einer bi-nationalen Bürgerschaft so deutlich gespürt wie jetzt, wo ich mein Stimmrecht nutze und mich sowohl an der Parlamentswahl als auch an der Präsidentschaftswahl in der Türkei beteilige, wohl wissend, dass mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten zum ersten Mal jene weitreichenden Befugnisse in Kraft treten, die vergangenes Jahr durch das schwer umstrittene Referendum eingeführt wurden.

Routinen der Zurechtweisung

Während ich versuche, mir eine Wahlstrategie zurechtzulegen und meine Stimme für eine offene und gewaltfreie Gesellschaft der Vielen einzusetzen, scheint die Stimmung in Deutschland zu kippen. Dass es schwerfällt, die Sympathisanten von Erdoğan zu verstehen, ist nachvollziehbar.

Die Beleidigungen und Beschimpfungen allerdings, die nicht nur seit der Causa Gündogan/Özil in der Öffentlichkeit kursieren, führen vor Augen, dass hier nicht die Sorge um Demokratie handlungsleitend ist. Die Kritik an Erdoğan wird von Vielen nur vorgeschoben und dient in der Hauptsache als Einfallstor, um tradierte Routinen der Zurechtweisung gegenüber den ungeliebten Mitbürger*innen neu aufzusetzen.

Das Entweder-Oder der Identitätspolitik

Selbstverständlich ist es berechtigt, danach zu fragen, wie es dazu kommt, dass großer ein Teil der Türkeistämmigen konservative oder repressive Kräfte unterstützt. Und selbstverständlich ist es mehr als besorgniserregend, dass Journalist*innen und Oppositionelle eingesperrt werden, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird und die Türkei unter Erdoğan zunehmend autokratische Züge annimmt.

Es fällt mir allerdings schwer in einem Klima darüber zu sprechen, in dem politische Teilhabe, Gleichberechtigung und Gleichheit aller Bürger*innen – mit und ohne Migrationshintergrund – immer noch zum Reich der Utopien gehören. Viele in Deutschland sind immer noch der Meinung, dass es eine deutsche Leitkultur geben müsse, dass der Islam und folglich Muslime nicht hierher gehören und wir Türkeistämmigen uns endgültig entscheiden müssten, ob wir nun zu Deutschland oder zur Türkei gehören.

Wie soll man über die politische Entwicklungen in der Türkei sachlich sprechen, wenn man sich in einem Setting befindet, in dem immer noch das apodiktische Entweder-Oder deutscher Identitätspolitik herrscht, in der sich "Mehrheimische" dafür rechtfertigen müssen, dass sie mehr als eine Sprache sprechen und mehr als eine Zugehörigkeit haben. Cem Özdemir hätte es eigentlich besser wissen müssen: der Präsident von Ilkay Gündogan und Mesut Özil befindet sich eben nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei − auch wenn das missfallen mag.

Aufgesetzte Aufregung über Erdoğans Sympathisanten

Aus diesem Grund erscheint die Aufregung über die Erdogan Sympathisanten aufgesetzt, auch deshalb, weil sich plötzlich alle – vom Fußballfan bis zum Theaterleiter – mit allen Mitteln der beleidigenden Sprache dafür einsetzen, dass "ihre Türken" auch ihre Türken bleiben. Der Vorwurf, sie würden einen Autokraten unterstützen und die Demokratie in der Türkei abschaffen, ist zwar richtig aber mit Blick auf die in der Asylfrage immer menschenrechtsfeindlicher agierenden EU-Politik auch scheinheilig. Wenn ihnen Demokratie so am Herzen läge, dann müsste es einen mindestens genauso engagierten Einsatz für eine Gleichberechtigung aller Bürger*innen in Deutschland geben. Dann nämlich würde auch keiner mehr auf die absurde Idee kommen, dass sich Bürger dieses Landes "nach Anatolien verpissen" sollen, weil ihre Eltern von dort stammen, wie Werner Steer, Leiter des Deutschen Theaters in München, kürzlich gesagt hat.

Kritik zielt nicht auf Erdoğan, sondern auf die Türken

Die Kritik an der Kritiklosigkeit gegen über einem Despoten zielt nicht auf Erdoğan, sondern auf die Türken. Wenn dieser Rassismus, der hierzulande wirkt, ernst genommen wird, dann können wir an dieser Stelle auch offen und ehrlich über die berechtigte Kritik an Autokraten reden. Solange das aber nicht der Fall ist, sollte man vielleicht einfach mal anerkennen, dass die Türkeistämmigen immerhin nicht die AfD und die NPD wählen. Für hiesige Verhältnisse ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Demokratie.

Tunay Önder (Imad Mustafa )Tunay Önder (Imad Mustafa )Tunay Önder, 1981 in München geboren, studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Ethnologie in Heidelberg und Istanbul. Im Fokus ihrer politischen und künstlerischen Auseinandersetzung steht das postmigrantisches Leben in Deutschland. Seit 2011 bloggt sie auf dasmigrantenstadl, auf dem es mal dadaistisch-verrückt, mal ganz seriös, aber immer politisch um migrantische Belange in Deutschland geht. 2016 veröffentlichte sie gemeinsam mit Imad Mustafa das gleichnamige Buch im Unrast Verlag. Letzte Buchveröffentlichung zusammen mit Mortazavi/Umpfenbach: "Urteile. Ein dokumentarisches Theaterstück über die Opfer des NSU in in München. Mit Texten über alltäglichen und strukturellen Rassismus" (Unrast, 2016)

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