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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 30.11.2020

Pandemie und FreiheitsrechteDie offene Gesellschaft steht unter Vorbehalt

Ein Kommentar von René Schlott

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Sicherheitsmitarbeiter der Deutsche Bahn kontrollieren zusammen mit Polizisten der Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof in München.  (dpa / Sven Hoppe)
Unter Verdacht und Rechtfertigungsdruck stehen heute nicht mehr diejenigen, die Freiheiten einschränken, sondern diejenigen, die sie einfordern, meint René Schott. (dpa / Sven Hoppe)

Der Staat greift mit seinen Corona-Lockdown-Maßnahmen massiv in unser Leben ein. Was den einen medizinisch geboten erscheint, weckt bei anderen die Furcht vor Überwachung und Denunziation. So auch beim Historiker René Schlott.

"Das Reich des Guten" lautet der Titel eines Buches von Philippe Muray, das im Frühjahr dieses Jahres erstmals in deutscher Übersetzung erschien. Anfang der 1990er-Jahre hatte der französische Philosoph darin eine Dystopie entworfen, die der Lage unseres Landes am Ende dieses annus horribilis ähnlich ist, wenn Muray beschreibt, was das "Reich des Guten" charakterisiert: Bürokratie, Denunzierung, die Ausschaltung des Kritikvermögens, "die obszöne Dressur der Massen" und "die Uniformierung der Lebensweisen". 

In Murays "Reich" ist man ausschließlich einer Sache verpflichtet: dem "Guten". Menschliche Leidenschaften oder gar Exzesse gelten als verpönt, der Gesundheit allein hat sich alles unterzuordnen. "Die zeitgenössische Hölle ist mit wohlmeinenden Ergebenheiten gepflastert", hieß es bei Muray schon vor 30 Jahren. 

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Und mit Ergebenheit nahmen wir 2020 untertänig hin, was uns von einer wohlmeinenden Exekutive als Therapie verordnet wurde. Wie schnell gewöhnt man sich an ein Leben, in dem der Staat sich anmaßt, über alle sozialen Kontakte selbst innerhalb der Familie und der eigenen vier Wände zu entscheiden und notfalls alle gesellschaftlichen Beziehungen - womöglich in irreversibler Weise - zu kappen.

Verbote mit Gleichgültigkeit hingenommen

Wie rasch wird das vollständige Verbot von Kunst und Kultur zu einer mit Gleichgültigkeit hingenommenen Selbstverständlichkeit, bei der es auf die eine oder andere Lockdownverlängerung schon nicht mehr ankommt. Unter Verdacht und Rechtfertigungsdruck stehen heute nicht mehr diejenigen, die Freiheiten einschränken, sondern diejenigen, die sie einfordern. 

Denn wir leben Ende 2020 in einem eindimensional normierten Maßnahmenstaat, der in vermeintlich ironischen, eigentlich aber zynischen Videobotschaften nicht etwa den Gesundheitsschutz durch Bewegung und eine ausgewogene Ernährung propagiert, sondern die von Fernsehen, Chips und Cola begleitete Lethargie zum Ideal stilisiert.

Wie sehr sich zum Ende dieses Jahres hin die einst geltenden Maßstäbe verschoben haben, zeigt die hohe Angstkonformität, mit der sich die Menschen nicht nur dem Virus, sondern auch dem starken Staat und seinen Exekutivorganen unterordnen, denn die haben im Laufe der letzten Monate mehrfach demonstriert, wie sie mit einem Federstrich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern die Existenzgrundlage rauben und sie zu Almosenempfängern machen können.

Methoden der schwarzen Pädagogik

Mit schwarzer Pädagogik, vor der jeder Erziehungsratgeber warnt, werden Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von oben herab diszipliniert: Wer sich jetzt abschottet, dem wird erlaubt, vielleicht Weihnachten zu feiern.

Eventuell darf bald wieder Sport im Verein treiben oder im Chor singen, wer sich regelkonform verhält – wobei sich diese Regeln ständig ändern können. Die infantilisierende Wenn-dann-Rhetorik ist einer aufgeklärten Demokratie unwürdig. Doch nur das Wohlverhalten wird belohnt. Allein die "Vernunft" regiert. 

2020 hat aus jedem Mitmenschen zuallererst einen potenziellen Virenträger und damit "Gefährder", ein Terminus aus der Terrorismusbekämpfung, gemacht. Und weil das die Zahlen nicht hergeben, wird Kants "kategorischer Imperativ" zu einem "pandemischen" pervertiert: Jeder solle sich einfach so verhalten, als sei er infektiös.

Toilettenpapier wichtiger als Grundrechte?

Dabei ist nicht weniger als eine Zäsur zu konstatieren, die das sich dem Ende neigende Jahr markiert: Die offene Gesellschaft steht unter Pandemievorbehalt. Wenn Corona der von der Politik ausgerufene Charaktertest für unsere Gesellschaft ist, dann legt er offen, dass der Mehrheit der Deutschen ihre Vorräte an Toilettenpapier und Konserven wichtiger sind als ihre Grundrechte.

Es steht zu befürchten, dass uns selbst eine Impfung nicht hinter die ins Autoritäre und in die Totale gerückten Verhaltensregeln zurückführen wird. Denn in Umfragen werden sie stets von einer Mehrheit goutiert, fordert eine nicht unbeträchtliche Minderheit sogar ihre Verschärfung. Wer noch abweicht, wird geächtet. Dabei warnte schon Hannah Arendt, dass "massenhafte Übereinstimmung […] nicht das Ergebnis einer Übereinkunft, sondern ein Ausdruck von Fanatismus und Hysterie" ist.

Begleitet werden die exekutiven Exzesse von einem besorgniserregenden Neusprech in Politik und Medien, in der die Maske "als Instrument der Freiheit" und die Inzidenzziffer "als Mutter aller Zahlen" gilt und in Zeitungen geschichtsvergessene Slogans wie "Leid lehrt Disziplin", "nationale Kraftanstrengung" und "Disziplin ist Freiheit" zu lesen sind. Mit Worten wird so eine Wirklichkeit geschaffen, die der Dystopie Murays gefährlich nahekommt.

René Schlott trägt weißes Hemd und blickt ernst in die Kamera (Angela Ankner/anknerfotografie) (Angela Ankner/anknerfotografie)René Schlott ist Historiker und Publizist in Berlin. Er wurde 1977 in Mühlhausen geboren und studierte nach einem Diplom der Betriebswirtschaft Geschichte, Politik und Publizistik in Berlin und Genf. 2011 wurde er mit einer kommunikationshistorischen Arbeit an der Universität Gießen promoviert.

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