David Cameron hatte Anteile an Briefkastenfirma
Von Friedbert Meurer, Deutschlandradio-Korrespondent London · 08.04.2016
Gelogen hat David Cameron nicht - aber seine fragwürdige Informationspolitik setzt den britischen Premier erheblich unter Druck. Erst jetzt gibt Cameron zu: Auch er besaß vor seiner Amtszeit Anteile an einer Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters.
Seit Tagen erklärt sich der britische Premier immer wieder aufs Neue. Profitiert er persönlich von dem Offshore-Treuhandfonds seins 2010 verstorbenen Vaters? Die Antwort lautet: nein. Wird er in Zukunft davon profitieren, weil Kapital vielleicht erst später fällig wird? Die Antwort steht noch aus. Gestern Abend beantwortete David Cameron derweil erst einmal eine weitere Frage: hatte er davon profitiert? Und diesmal lautete die Antwort im vierten oder fünften Anlauf: ja.
"Meine Frau Samantha und ich hatten ein gemeinsames Konto. Wir besaßen 5000 Anteile am Blairmore-Treuhandfonds. Im Januar 2010 hatten wir sie für 30 000 Pfund verkauft. Ich habe Einkommenssteuer auf die Dividende gezahlt, aber keine Kapitalertragsteuer, weil der Gewinn niedrig war. Aber es sind ganz normal britische Steuern gezahlt worden."
Cameron wurde im Mai 2010 erstmals zum Premierminister gewählt, die anrüchigen Papiere hat er danach vier Monate vor der Wahl verkauft. Dass Cameron jetzt in die Schusslinie gerät, liegt nur zum Teil an der Tatsache, dass sein Vater, ein vermögender Banker, auf den Bahamas den Treuhandfonds eigenhändig aufgelegt hat, dessen Gelder sich dem britischen Fiskus offenkundig entzogen. Die Kritik entzündet sich v.a. an David Camerons Informationspolitik.
Von Gewinnen proftitiert?
"Lassen Sie uns rekapitulieren",
sagt Tom Watson der stellvertretende Labour-Chef am späten Abend.
"Er hielt die Anteile in seiner Zeit als Oppositionsführer. Er stieß sie ab, kurz bevor er Premierminister wurde. Vor drei Tagen fragen ihn Journalisten nach diesem Fonds. Und jetzt erklärt er sich in einem Fernsehinterview, dass er doch Anteilseigner dieser Firma vor."
Bekannt geworden war der Offshore-Fonds in der Steueroase der Bahamas durch die sogenannten "Panama Papers". Die Frage der Journalisten Anfang der Woche lautete daraufhin an David Cameron, ob denn auch er selbst von Gewinnen dieses Fonds profitiere oder profitiert hat.
Scheibchenweise Erklärungen bedrohen Glaubwürdigkeit
"Ich besitze keine Anteile. Ich beziehe ein Gehalt, ich habe Ersparnisse, die Zinsen erbringen. Wir haben unser Haus vermietet, solange wir in der Downing Street wohnen. Also ich habe keine Anteile, keine Offshore-Trusts, keine Offshore- Funds, nichts dergleichen."
Jetzt also das Eingeständnis: er hatte solche Anteile besessen. Die scheibchenweise gegebenen Erklärungen des Premierministers drohen jetzt die Glaubwürdigkeit David Camerons zu beschädigen. Die britischen Boulevard-Zeitungen outen täglich neue A- und B-Promis, die ihr Geld bei Briefkastenfirmen steuervermeidend angelegt haben sollen.
Zu allem Überfluss berichtete jetzt die Financial Times auch noch: Cameron habe sich vor zweieinhalb Jahren persönlich in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten dafür eingesetzt, von Treuhandfonds keine schärferen Transparenzregeln einzufordern.
