Ägypten

"Es ist das Ziel, sie mundtot zu machen"

Ein Gericht in Ägypten hat 683 Islamisten zum Tode verurteilt. Ronald Meinardus von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo sieht diese Entscheidung als Teil einer seit mehreren Monaten andauernden Kampagne gegen die Muslimbruderschaft.
"Das steht natürlich in einem politischen Zusammenhang", sagte Meinardus im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Die Muslimbrüder würden politisch marginalisiert, durch die Justiz kriminalisiert und durch die Sicherheitskräfte liquidiert.
Inzwischen seien die Islamisten eingeschüchtert, die meisten von ihnen im Untergrund verschwunden, sagte Meinardus. Vereinzelt gebe es aber noch Umzüge und Demonstrationen. "Es ist das Ziel, sie mundtot zu machen. Und das zielt durchaus auch auf die Präsidentschaftswahlen Ende Mai."
An dieser Wahl werde die Muslimbruderschaft jedoch ohnehin nicht mit einem eigenen Kandidaten beteiligt sein. Der Sieg des früheren Armeechefs al-Sisi sei schon jetzt sicher. "Die Frage ist nicht, ob Sisi gewinnt oder nicht", so Meinardus. Die Frage sei nur noch, wie deutlich er gewinnen wird.
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