Poroschenko bietet Separatisten Waffenstillstand an
Von Sabine Adler · 19.06.2014
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko möchte Frieden in Donezk und Lugansk. Sein angekündigter 14 Punkte umfassender politischer Friedensplan soll auch die Straffreiheit einheimischer aufständischer Kämpfer umfassen. Heute reist er in die Krisenregion in der Ostukraine.
Präsident Petro Poroschenko besucht heute die Ostukraine. Dort will er möglichst viele Vertreter von Politik und Wirtschaft sprechen, mit Ausnahme der Separatisten, kündigte Irina Geraschenko an. Sie bekleidet das neu geschaffene Amt der Beauftragten des Präsidenten für eine friedliche Regelung der Lage in Donezk und Lugansk. Poroschenko reist damit keine 14 Tage nach seiner Vereidigung als Präsident erstmals selbst in die Krisenregion. Gestern hatte er eine einseitige Waffenruhe in Aussicht gestellt.
Den Chef der Separatisten in der sogenannten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, beeindruckte die Geste des neuen Präsidenten nicht:
"Der Vorschlag ist sinnlos. Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Uns interessiert lediglich, wann die Okkupanten unser Territorium verlassen. Gespräche kann es nur mit einem Vermittler geben und das ist die Russische Föderation, wenn sich noch eine internationale Organisation einschaltet, freuen wir uns."
So der Chef der sogenannten Volksrepublik Donezk in Moskau, wo der auch den Berater des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow treffen wollte.
Die einseitige Waffenruhe ist Poroschenkos Schritt auf die Ostukrainer zu und auch auf Moskau, denn vom Kreml hängt letztlich ab, ob der Konflikt beenden wird oder man ihn weiter brodeln lässt.
14-Punkte-Plan für den Frieden
147 ukrainische Soldaten sind in der Anti-Terror-Operation seit Anfang März getötet worden, der neue Präsident möchte das Blutvergießen beenden und zudem einen 14 Punkte umfassenden politischen Friedensplan bekannt geben.
Eine kurzfristige und kurze Feuerpause soll den Aufständischen die Chance geben, die Waffen niederzulegen beziehungsweise das ukrainische Staatsgebiet zu verlassen, einheimischen Kämpfern kündigte er Straffreiheit an, wenn sie sich keiner schweren Gewaltverbrechen schuldig gemacht hätten. Von den Separatisten fordert der ukrainische Präsident die Freilassung aller Geiseln und den Abzug aus den besetzten Verwaltungsgebäuden.
Poroschenko möchte mit einer Verfassungsänderung den Regionen mehr Mitsprache einräumen:
Poroschenko möchte mit einer Verfassungsänderung den Regionen mehr Mitsprache einräumen:
"Der Schlüssel für die Realisierung des Friedensplans ist die Schließung der Grenze zu Russland."
Beratungen über Einführung des Kriegsrechts
Während Poroschenko in der Ostukraine weilt, berät das Parlament in Kiew über die Einführung des Kriegsrechts in Donezk und Lugansk. Ein Schritt, der schon mehrfach erwogen, aber immer wieder verschoben wurde.
Die einseitige Waffenruhe will Kiew erst ausrufen, wenn die Grenze zu Russland unter Kontrolle und damit die Wege für Kämpfer und schweres Gerät aus Russland abgeschnitten sind. Die Separatisten bestätigten selbst, Panzer und Abschussvorrichtungen bekommen zu haben, wie die, mit der vorigen Freitag auf ein ukrainisches Militärflugzeug gefeuert worden war, in dem 49 Soldaten saßen.
Russland leugnet die militärische Unterstützung der ostukrainischen Separatisten, das ukrainische Außenministerium ersucht Moskau um Auskunft, wie eine russische Boden-Luft-Rakete vom Typ Igla auf ukrainisches Territorium gelangen konnte.
Poroschenko schlug als neuen Außenminister den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin vor. Klimkin ist bereits unter Viktor Janukowitsch nach Berlin entsandt worden. Der derzeit amtierende Chefdiplomat hat sich in der ohnehin spannungsgeladenen Situation am Wochenende ausfallend über Präsident Putin geäußert.
