Nichts Neues von Wladimir Putin
Von Gesine Dornblüth · 14.08.2014
Zusammen mit rund 100 Duma-Abgeordneten und Premierminister Medwedew reiste Russlands Präsident Putin auf die Krim. Mit Blick auf die Ost-Ukraine fordert er ein Ende des "Bruderkriegs" - und kündigt zugleich milliardenschwere Militär-Investionen an.
Die Erwartungen waren hoch, doch Auftritt des russischen Präsidenten enthielt keine Sensation. Wladimir Putin wiederholte auf der Krim im Wesentlichen das, was er schon in den vergangenen Wochen und Monaten gesagt hatte:
Russland habe auf der Krim Militär eingesetzt, aber es habe die Halbinsel nicht annektiert, sondern die Durchführung des Referendums gesichert.
Russland tue alles, was in seiner Macht stehe, um das Blutvergießen im Südosten der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Das Land sei in blutiges Chaos gestürzt, so Putin wörtlich. Er sprach von einem Brudermord und einer humanitären Katastrophe. Hinweise darauf, welche Strategie Russland in der Ostukraine verfolgt, ob eventuell doch ein Einmarsch in dem Nachbarland bevorsteht, wie ukrainische und einige westliche Regierungsvertreter befürchten, blieben aus.
Putin ging ferner auf die Sanktionen ein. Die Antwort Russlands auf die Strafmaßnahmen des Westens, das Importverbot für Lebensmittel, sei vor allem eine Hilfe für die heimische Wirtschaft und ein Türöffner für die Produzenten jener Länder, die mit Russland zusammenarbeiten wollten.
Putin kündigte an, bis 2020 umgerechnet gut 400 Milliarden Euro in das Militär zu stecken und vollständig neue Angriffs- und Verteidigungswaffen anzuschaffen, die die Welt noch nicht gesehen habe. Das sei keine Militarisierung, sondern ein Impuls für die Entwicklung der Rüstungsindustrie.
Als Reaktion auf Putins Rede stieg der Rubel.
Verwirrspiel um russischen Hilfskonvoi geht weiter
Anders als sonst üblich, wurde Putins Auftritt nicht vom russischen Fernsehen übertragen. Insgesamt hatte das Treffen den Charakter einer Arbeitssitzung. Die Fraktionsführer traten gleichfalls auf und stellten Fragen. Rechtspopulist Wladimir Schirinowskij schlug unter anderem vor, Verbrecher aus dem Gefängnis zu entlassen, damit sie in der Ostukraine kämpfen können. Und er regte an, den Amtstitel Putins, Staatspräsident, in „höchsten Führer" umzubenennen. Putin distanzierte sich daraufhin von Schirinowskij, er vertrete nicht immer die offizielle Position Russlands.
Unterdessen geht das Verwirrspiel um den russischen Konvoi mit mutmaßlichen Hilfslieferungen für die Ostukraine weiter. Die LKW haben am Nachmittag offenbar etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt im Gebiet Rostow einen Stopp eingelegt, die Fahrer haben ein Lager aufgeschlagen. Dies berichten mehrere westliche Journalisten, die den Konvoi begleiten, übereinstimmend. Auf der anderen Seite der Grenze liegt das von Separatisten kontrollierte Gebiet Lugansk, auch der nächstgelegene Grenzübergang wird von Separatisten kontrolliert. Ukrainische Politiker haben angekündigt, die russischen Lastwagen nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen über die Grenze zu lassen. Kiew hat derweil einen eigenen, jedoch kleineren Hilfskonvoi auf den Weg gebracht.
Die Stadt Lugansk ist seit bald zwei Wochen ohne Wasser und Strom. Und die Situation in der Südostukraine spitzt sich weiter zu. Regierungstruppen beschossen heute die von Separatisten kontrollierte Stadt Donezk. Dort starben mindestens fünf Menschen. Die Separatisten geraten offenbar immer weiter unter Druck. In Lugansk, der zweiten Rebellenhochburg, trat der Separatisten-Anführer Waleri Bolotow offiziell aufgrund einer Verletzung zurück.
