Oppermann: BND hat nicht rechtswidrig gehandelt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), im Falle der deutschen Steuerflüchtlinge nicht rechtswidrig verhalten.
Das wäre nur dann der Fall, wenn der BND auf eigene Faust strafrechtliche Ermittlungen im Ausland gegen deutsche Bürger unternommen hätte, sagte Oppermann. Davon könne aber nicht die Rede sein. Der Dienst habe Amtshilfe geleistet, wozu er auch verpflichtet sei.
Oppermann betonte, nach seinen Kenntnissen habe der BND die Informationen über Steuerhinterziehungen Deutscher in Liechtenstein von einem sogenannten Selbstanbieter bekommen: "Und wenn das so war, dann muss sich der BND nicht künstlich dumm stellen. Er darf sehr wohl die Relevanz der Informationen prüfen und dann die Steuerfahndung in Deutschland einschalten und diese Informationen an die richtige Stelle bringen."
Oppermann bewies Behauptungen unter anderen der Anwälte des zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, zurück, wonach sich der Staat als Hehler bestätigt habe: "Da kann man nur widersprechen. Es ist völlig abwegig, wenn der Staat den staatlichen Strafanspruch durchsetzt gegen Kriminelle, wenn er gleiches Recht für alle schafft, auch für Millionäre im Bereich des Steuerrechts, dann bereichert er sich nicht im Sinne eines Hehlers. Dann macht er das, was Aufgabe des Staates ist, nämlich für Rechtsstaatlichkeit und für Gerechtigkeit zu sorgen."
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums kritisierte Liechtenstein, das sich seit Jahren mit einer Kooperation beim Thema Steuerflucht von Deutschen schwer tue: "Wenn das Fürstentum Liechtenstein deutsche Steuerhinterzieher ermuntert, ihre hinterzogenen Beträge in Liechtenstein anzulegen, und wenn das ein Geschäftsmodell sein soll, dann kann ich nur sagen, ein solches Geschäftsmodell passt nicht in ein modernes Europa." Er hoffe, dass Liechtenstein sich in Zukunft "nicht mehr feil bietet für deutsche Straftäter."
Oppermann betonte, nach seinen Kenntnissen habe der BND die Informationen über Steuerhinterziehungen Deutscher in Liechtenstein von einem sogenannten Selbstanbieter bekommen: "Und wenn das so war, dann muss sich der BND nicht künstlich dumm stellen. Er darf sehr wohl die Relevanz der Informationen prüfen und dann die Steuerfahndung in Deutschland einschalten und diese Informationen an die richtige Stelle bringen."
Oppermann bewies Behauptungen unter anderen der Anwälte des zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, zurück, wonach sich der Staat als Hehler bestätigt habe: "Da kann man nur widersprechen. Es ist völlig abwegig, wenn der Staat den staatlichen Strafanspruch durchsetzt gegen Kriminelle, wenn er gleiches Recht für alle schafft, auch für Millionäre im Bereich des Steuerrechts, dann bereichert er sich nicht im Sinne eines Hehlers. Dann macht er das, was Aufgabe des Staates ist, nämlich für Rechtsstaatlichkeit und für Gerechtigkeit zu sorgen."
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums kritisierte Liechtenstein, das sich seit Jahren mit einer Kooperation beim Thema Steuerflucht von Deutschen schwer tue: "Wenn das Fürstentum Liechtenstein deutsche Steuerhinterzieher ermuntert, ihre hinterzogenen Beträge in Liechtenstein anzulegen, und wenn das ein Geschäftsmodell sein soll, dann kann ich nur sagen, ein solches Geschäftsmodell passt nicht in ein modernes Europa." Er hoffe, dass Liechtenstein sich in Zukunft "nicht mehr feil bietet für deutsche Straftäter."