Opel-Einigung ist ein "wichtiger Durchbruch"

Birgit Kolkmann: Es war eine Last-Minute-Aktion, schnell Opel verkaufen an das Magna-Konsortium und so retten vor einem Untergang in der amerikanischen GM-Insolvenz. Das war das wichtigste Ziel kurz vor der Pleite des US-Mutterkonzerns an diesem Pfingstwochenende. Aber ist Opel tatsächlich schon gerettet und die Arbeitsplätze alle gesichert, die Zukunft der Familien Tausender Werksangehöriger ebenfalls? Das alles ist noch gar nicht sicher, sagen Kritiker. Magna hat sich im Grunde zu nichts verpflichtet. Also keine Entwarnung? Mit Arcandor steht schon der nächste Bittsteller vor der Tür der Bundesregierung und wieder stehen Tausende Arbeitsplätze zur Debatte. Ralf Brauksiepe von der CDU ist der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, unsere Frage an ihn: Eine Beschäftigungsgarantie wurde nicht abgegeben bei den Verhandlungen am Wochenende, haben sich Mitarbeiter und Gewerkschaften vielleicht zu früh gefreut?

Ralf Brauksiepe: Das glaube ich nicht. Das, was am Wochenende erreicht worden ist in Sachen Opel, ist ein ganz wichtiger Durchbruch, gerade vor dem Hintergrund der GM-Insolvenz jetzt. Es ist noch nicht das Ende alles dessen, was zu verabreden ist, aber es ist ein ganz wichtiger Schritt, und der muss jetzt weiter mit Leben gefüllt werden, die Grundsatzvereinbarungen müssen konkretisiert werden. Man muss davon ausgehen, dass es zu Arbeitsplatzabbau kommen wird, und darum muss es unser gemeinsames Ziel sein, dass dies ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Und von daher ist noch viel Arbeit zu leisten, aber es ist ein ganz wichtiger Schritt unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg erreicht worden am Wochenende.

Kolkmann: Aber man weiß noch gar nicht, wie viele Arbeitsplätze auf diese Weise wegfallen werden, auch ohne betriebsbedingte Kündigungen. Es ist zu hören, dass Magna auch Pensionslasten nicht übernehmen möchte, und das könnte die Bundesregierung drei Milliarden Euro kosten. Auch die Gefahr des Abbaus von Sozialstandards ist nicht gebannt. Ist das nicht ein sehr, sehr hohes Risiko für die Bundesregierung?

Brauksiepe: Ja, die Frage ist ja, welche Alternative wir gehabt hätten. Es ist ja vonseiten der SPD-Mitglieder der Bundesregierung nicht gerade geschickt verhandelt worden im Vorfeld, um das mal vorsichtig zu sagen. Mit dem Signal, man wolle auf jeden Fall als Staat dort einsteigen, ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung insgesamt erschwert worden, und da müssen Sie sehen, welche Alternativen Sie haben. Es ist gut, dass erst mal grundsätzlich mit Magna jemand zur Verfügung steht, der bereit ist, sich zu engagieren, aber in der Tat muss es auch darum gehen, dass die Lasten, auch die Risiken jetzt zwischen den beteiligten Partnern da fair verteilt werden. Das wird der Gegenstand der Verhandlungen sein, die nun noch anstehen.

Kolkmann: 1,5 Milliarden an Bürgschaft hat die Bundesregierung gegeben, dazu hat sie sich verpflichtet. 300 Millionen Euro schießt das Magna-Konsortium jetzt erst mal rein. Sollte sich herausstellen, dass man Opel doch nicht mehr so richtig flott machen kann, können die den Bettel hinwerfen und dann ist der schwarze Peter bei der Bundesregierung. Wer erklärt das dann?

Brauksiepe: Also ich sag’s noch mal: Die Frage ist ja immer, welche Alternativen wir haben. Wir sind nicht in der Position eines privaten Investors. Wenn Opel Pleite geht und alle Arbeitsplätze verloren gehen, dann bedeutet das ja nicht nur Arbeitslosigkeit und Leid für Zigtausende betroffene Familien, sondern das kostet natürlich auch die Arbeitslosenversicherung, es kostet den Steuerzahler auch Geld. Das Geld muss jetzt nicht gezahlt werden, wenn es gelingt, Opel zu retten. Deswegen muss das unser Ziel sein.

Kolkmann: Nun gab es ja einen Kritiker bei den Verhandlungen im Kanzleramt selber, und zwar war das der Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der gesagt hat, er würde doch eine geordnete Insolvenz vorziehen. Genau das tun ja die Amerikaner. Wäre das wirklich so ein schlechter Weg gewesen? Warum hat sich die Kanzlerin dazu nicht durchringen können?

Brauksiepe: Der Wirtschaftsminister hat nie die Insolvenz sozusagen als Ziel nach vorne gestellt. Er hat immer gesagt, es geht darum, Opel zu helfen, sofern das möglich ist. Aber es …

Kolkmann: Aber Verzeihung, er hat am Wochenende mehrfach betont, er hätte die geordnete Insolvenz vorgezogen. Das ist doch eine klare Aussage.

Brauksiepe: Ich finde, dass der Bundeswirtschaftsminister hier einen ganz hervorragenden Job gemacht hat, wie er hier unter erschwerten Bedingungen – das sage ich noch mal, mancher Sozialdemokrat in der Regierung war da nicht hilfreich –, ich finde, wie er unter diesen erschwerten Bedingungen dieses Ergebnis rausgehandelt hat, ganz hervorragend.

Kolkmann: Das beantwortet aber nicht meine Frage. Er hat gesagt, eine geordnete Insolvenz wäre für ihn die sauberere Lösung gewesen. Die Amerikaner machen es ja genauso. Warum ein Nein zu einer solchen Lösung?

Brauksiepe: Ich glaube, dass man die Situation in den USA nicht mit der Situation bei uns so einfach vergleichen kann. Wir sind in Deutschland, in Europa sozusagen ja Betroffene der Probleme, die in den USA entstanden sind, und ich glaube, dass die Lösung, die sich jetzt im Grundsatz abzeichnet, für uns hier die richtige ist. Und ich hoffe, dass sich das auch entsprechend konkretisieren lässt.

Kolkmann: Nun steht ja Arcandor auch vor der Tür, auch da stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, zum Beispiel in Leipzig. Deswegen hat der Leipziger Oberbürgermeister der Kanzlerin auch schon einen Bittbrief geschrieben. Müssen Sie nun eigentlich auch in den zweiten sauren Apfel beißen und auch da Geld geben?

Brauksiepe: Also wenn man ehrlich ist, wird man sagen, keiner weiß genau, wie diese wirtschaftliche Krise noch weiter verläuft, welche Unternehmen noch in Schwierigkeiten kommen und wie dann jeweils zu entscheiden ist. Wir können hier nur Einzelfallentscheidungen treffen. Wir müssen uns den Fall Arcandor genau ansehen. Es geht ja darum, dass wir den Unternehmen helfen, die unverschuldet zu Opfern dieser wirtschaftlichen und Finanzkrise geworden sind. Es gibt da Zweifel, dass dies bei Arcandor die Ursache der Probleme ist, aber ich finde es völlig richtig, wenn die Bundesregierung sagt, das wird jetzt geprüft. Ich kenne das Ergebnis dieser Prüfung noch nicht. Wir müssen uns das ansehen, wo die Probleme bei Arcandor liegen und ob von daher die Kriterien erfüllt sind, hier in dieser wirtschaftlichen Krise diesem Unternehmen als einem Opfer der Krise zu helfen.

Kolkmann: Sie waren vor zwei Monaten selbst persönlich noch sehr skeptisch, was eine Opel-Rettung anging. Man solle schlechtem Geld nicht gutes hinterherwerfen, sagten Sie im März. Nun könnte es sein, dass genau das passiert. Was bewirkte Ihren Sinneswandel? Der beginnende Wahlkampf?

Brauksiepe: Nein, genau, dass wir nicht jetzt schlechtem Geld noch gutes hinterherwerfen, soll ja unter anderem die Treuhandlösung verhindern, indem wir dafür gesorgt haben, dass abgesichert wird, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers nicht in die USA abwandert, sondern hier eingesetzt wird, um ein Unternehmen hier in einer schwierigen Situation zu unterstützen, um die Arbeitsplätze hier zu retten. Das ist immer das, worum es ging. Und ob diese Bedingungen herzustellen waren, das war ja nun über Wochen und Monate nicht klar, und deswegen sage ich noch mal, man soll den Zwischenschritt vom Wochenende, auch wenn es nur ein Zwischenschritt ist, in seiner Bedeutung nicht kleinreden. Es ist hier eine Vereinbarung getroffen worden, die dafür sorgt, dass das Geld bei uns bleibt, und bei uns wird es sinnvoll investiert. Das finde ich wichtig.

Kolkmann: Ralf Brauksiepe von der CDU war das, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion und Vize der CDU-Sozialausschüsse. Danke fürs Gespräch!

Brauksiepe: Herzlichen Dank!