Özdemir verlangt von Türkei Änderung ihrer Kurdenpolitik

Marcus Pindur: 5137 Meter hoch ist der Ararat. Und den wollten 13 Bergsteiger aus Bayern erklimmen. Für drei von ihnen nahm dieser Aufstieg eine dramatische Wende, als sie von PKK-Leuten verschleppt wurden. Es endete glimpflich, gestern kamen sie frei. Fragen zum Hergang der Freilassung beantwortete Außenminister Steinmeier gestern nicht. Der türkische Provinzgouverneur erklärte, die Entführer hätten ihre Geiseln auf einem Hügel zurückgelassen und seien dann geflüchtet. Man sei ihnen aber auf der Spur. Ein glückliches Ende, aber trotzdem eines, das viele Fragen aufwirft. Wir wollen jetzt mit dem Europaabgeordneten der Bündnis 90/Grünen, mit Cem Özdemir sprechen. Guten Morgen, Herr Özdemir.

Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Pindur.

Pindur: Diese Entführung war ja offensichtlich das Ergebnis eines Machtkampfes innerhalb der PKK. Was sagt uns das über den Zustand dieser ja von der EU als Terrorgruppe eingestuften Organisation?

Özdemir: Es zeigt ganz offensichtlich, dass es nach der Festnahme von Özalan innerhalb der PKK verschiedene Fraktionen gibt, dass es welche gibt, die kriegsmüde sind, die lieber heute als morgen wieder sich in die türkische Gesellschaft integrieren würden, und es gibt offensichtlich auch andere, die gerne den bewaffneten Kampf fortsetzen wollen.

Pindur: Die politischen Forderungen der Entführer sind ja nicht erfüllt worden. Stellt sich die Frage, ob dann vielleicht im Hintergrund Lösegeld gezahlt worden ist?

Özdemir: Sie waren auch nicht zu erfüllen, denn, das ist klar, man kann mit der PKK von Deutschland aus nicht verhandeln und eine Separatlösung anstreben. Die Lösung des Problems kann nur in der Türkei liegen. Ich weiß nicht, ob Lösegeld bezahlt wurde, ich will mich da auch nicht an Spekulationen beteiligen. Erstmal ist wichtig, dass die drei freigelassen worden sind, dass sie wieder bei ihren Familien sind, und natürlich auch die Hoffnung, dass so was sich nicht wiederholt.

Pindur: Es sieht also Ihrer Ansicht auch nach ganz so aus, als sei das nicht eine Strategie gewesen, eine vorher überlegte, sondern tatsächlich da habe sich ein lokaler Kommandant oder eine lokale Struktur selbständig gemacht gegenüber der Zentrale.

Özdemir: So muss man zumindest den Eindruck gewinnen. Das macht es aber nicht einfacher, denn angesichts dessen, dass innerhalb der PKK nun ganz offensichtlich verschiedene Fraktionen da sind, wird auch die Lösung etwas schwieriger. Trotzdem ist sie alternativlos. Die Türkei hätte eine sehr große Gelegenheit gehabt nach der Verhaftung von Özalan, nachdem eindeutig ein Vakuum da war, nachdem aber auch Viele in der kurdischen Seite erkannt haben, dass es eine militärische Lösung nicht gibt, mit einer politischen Offensive ein für allemal das Thema zu lösen. Das hat sie leider nicht genutzt. Jetzt muss sie erneut den Mut haben trotz innenpolitischer Schwierigkeiten zu einer Kurskorrektur in der Kurdenfrage.

Pindur: Aber es ist ja schon einiges passiert. Es gibt zum Beispiel einen kurdischen Nachrichtensender demnächst und einige andere Liberalisierungen. Was würden Sie denn noch sehen, was die türkische Regierung machen könnte?

Özdemir: Es ist tatsächlich schon einiges geschehen, übrigens auch dank der Europäischen Union. Das radikale Verbot der kurdischen Sprache besteht so nicht mehr. Es gibt allerdings nach wie vor ein Anwendungsproblem und natürlich auch ein Gesetzesproblem. Die stalinistische PKK kriegt nach wie vor Unterstützung, nach wie vor gehen Jugendliche in die Berge. Man kann das Problem nicht dadurch lösen, dass man ausschließlich auf den Sieg gegen die PKK setzt. Man kann es auch nicht dadurch lösen, dass man in der Türkei, im Südosten vor allem, Staudämme baut.

Wenn man endgültig an einer Lösung des kurdischen Problems interessiert ist, dann muss die Türkei die Kurden anerkennen, aber auch die ethnische und religiöse Vielfalt in der multikulturellen Türkei. Dazu gehört dann, dass man neben der Amtssprache Türkisch beispielsweise auch die kurdische Muttersprache an staatlichen Schulen erlernen kann, dass es Kurdologie-Lehrstuhle gibt an türkischen Universitäten und dass man nicht wegen Lappalien ins Gefängnis für Jahre kommt. Dazu würde dann auch eine Generalamnestie gehören, die dazu beiträgt, dass Leute, die ins Gefängnis gekommen sind wegen Unterstützung der PKK, da aber eigentlich nicht reingehören, endlich wieder in die Gesellschaft integriert werden können.

Pindur: Glauben Sie denn, dass man so der PKK den Nährboden entziehen kann? Sie haben sie ja eben eine stalinistische Organisation genannt. Hat sich die Strategie der PKK und dieser Führung nicht schon völlig verselbständigt?

Özdemir: Die PKK ist eine Organisation, die aus dem linksradikalen Spektrum in den 70ern begann. Und Sie müssen sich vorstellen, Sie reden hier über eine sehr konservative Bevölkerung im Südosten der Türkei. Das ist ja auch die Region, wo wir es mit Ehrenmorden und mit Zwangsehen oft zu tun haben. Dass nun gerade diese Bevölkerung die PKK unterstützt, das zeigt schon, was für eine absurde Politik der türkische Staat über Jahre hinweg gemacht haben muss, dass die PKK überhaupt entstehen konnte, dass sie überhaupt über so viele Jahre so viel Unterstützung bekommen konnte. Das ist kein Kompliment für die türkische Politik.

Pindur: Was denken Sie denn, was die Europäische Union da tun kann, um die Türkei zu bewegen, sich zu einer liberaleren Haltung gegenüber den Kurden durchzuringen?

Özdemir: Ich denke, zwei Dinge sind da notwendig. Zum einen innerhalb Europas muss klar sein, dass wir jede Art von Extremismus nicht hinnehmen, es muss auch ein Schutz der Minderheiten vor ihrer eigenen Minderheit geben. Das bezieht sich auf türkische, aber auch auf kurdische Nationalisten, aber natürlich auch auf Fundamentalismus. Und gegenüber der Türkei muss man klar machen, der Weg der Türkei in die Europäische Union führt auch über eine demokratische Lösung des kurdischen Problems.

Pindur: Vielen Dank für das Gespräch. Cem Özdemir, Europaabgeordneter der Grünen.