Özdemir sieht keine Risiken für EU durch erweitertes Schengen-Abkommen
20.12.2007
Der Grünen-Europapolitiker Cem Özdemir begrüßt den Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Die Grenzen würden lediglich weiter nach außen verlegt, seien aber dennoch so gut und sicher wie bisher, sagte Özdemir. Durch regelmäßige Überprüfungen der Grenzen, der Datensicherheit und der Polizeikooperation könnten organisierte Kriminalität und Terrorismus wie bisher verhindert werden.
"Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber wer als Terrorist einschlägig bekannt ist, der muss in Litauen genauso erkannt werden, wie in Polen oder Portugal. Daran hat sich nichts geändert. Wir bilden auch die Fachkräfte vor Ort aus, damit hier eine reibungslose Zusammenarbeit stattfinden kann", so Özdemir wörtlich.
Das Problem der Einreise für Bürger außerhalb der EU müsse noch beseitigt werden, räumte der Grünen-Abgeordnete ein. "Erstmal sollten wir uns aber freuen, dass der Schengenraum ausgedehnt wurde und innerhalb ein visafreier Verkehr ohne Grenzkontrollen möglich ist." Jetzt gehe es darum, keine neuen Mauern nach außen aufzubauen.
Özdemir warnte davor, die Debatte um das Schengen-Abkommen mit einer Diskussion um die "so genannte Festung Europas" zu verwechseln. Der Preis für eine Verlegung der Grenzen dürfe allerdings nicht die Einreise von Hilfsbedürftigen aus Osteuropa oder Afrika verhindern, so der EU-Abgeordnete: "Die Grenzregime dürfen nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen ihr Leben riskieren und im schlimmsten Fall als Leichen angeschwemmt werden. Hier müssen wir dazu sorgen, dass wir legale Einwanderung ermöglichen und Grenzsicherungsmaßnahmen das Leben der Menschen gerettet wird."
Das vollständige Gespräch mit Cem Özdemir können Sie bis zum 20.5.2008 als
[url=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2007/12/20/drk_20071220_0737_c7c15134.mp3
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Das Problem der Einreise für Bürger außerhalb der EU müsse noch beseitigt werden, räumte der Grünen-Abgeordnete ein. "Erstmal sollten wir uns aber freuen, dass der Schengenraum ausgedehnt wurde und innerhalb ein visafreier Verkehr ohne Grenzkontrollen möglich ist." Jetzt gehe es darum, keine neuen Mauern nach außen aufzubauen.
Özdemir warnte davor, die Debatte um das Schengen-Abkommen mit einer Diskussion um die "so genannte Festung Europas" zu verwechseln. Der Preis für eine Verlegung der Grenzen dürfe allerdings nicht die Einreise von Hilfsbedürftigen aus Osteuropa oder Afrika verhindern, so der EU-Abgeordnete: "Die Grenzregime dürfen nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen ihr Leben riskieren und im schlimmsten Fall als Leichen angeschwemmt werden. Hier müssen wir dazu sorgen, dass wir legale Einwanderung ermöglichen und Grenzsicherungsmaßnahmen das Leben der Menschen gerettet wird."
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