Unentschlossen in Riga
Von Sabine Adler · 22.05.2015
Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem EU-Gipfel die Hoffnungen neuer Kandidaten auf einen EU-Beitritt gedämpft. Wirtschaftsvertreter dagegen fordern klare Perspektiven für diese Länder. In Riga zeigt sich, dass die Partnerschaft mit Osteuropa kein einfaches Projekt ist.
Alles andere als ermutigend war die Ansage aus Berlin für die Vertreter Georgiens, Moldaus und der Ukraine, nichtsdestotrotz wiederholte sie die Kanzlerin am Abend in der historischen Altstadt von Riga.
"Die östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterung der Europäischen Union, aber sie ist ein Instrument der Annäherung an die EU und so werden wir die Gespräche heute Abend auch führen."
Die EU dürfe keine falschen Erwartungen wecken, hatte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag hinzugefügt.
Annäherung an EU bleibt möglich
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz relativierte die apodiktische Haltung der Kanzlerin in Riga umgehend.
"Ich glaube, dass man das nicht generalisieren kann. Die Botschaft, dass wir Reformen erwarten und den Reformdruck bei anderen Staaten herausnehmen, indem wir sagen: ‚Es gibt für euch keine Perspektive', das ist sicher nicht die richtige Botschaft. Das Europaparlament hat ja seit jeher gesagt: Wir sind nicht illusionsbeladen und wissen, dass innerhalb der nächsten Jahre Beitritte möglich sind."
Die sind nicht möglich. Aber zu sagen, sie sind auch ausgeschlossen, ist sicher nicht richtig, deswegen reden wir sehr wohl immer noch über die sogenannte europäische Perspektive. Auch das ist ein unkonkreter Begriff, das gebe ich zu. Aber er hält zumindest eine Annäherung im Rahmen des Machbaren offen."
Präsident Poroschenko der durchaus eine Beitragsperspektive möchte, gab sich in einem Punkt optimistisch, dass die Ukrainer zumindest ab nächstem Jahr ohne Visa in die EU einreisen können. Vitalis Gavrilows, der lettische Vertreter im europäischen Arbeitsgeberverband, hält wenig von der Östlichen Partnerschaft und machte daraus beim Wirtschaftsforum vor Gipfelbeginn in Riga kein Geheimnis:
"Es mag ein paar Fortschritte geben haben, aber sie haben keine Qualität. Wie kann man eine Politik für sechs derart verschiedene Länder machen, die vor allem doch ganz unterschiedliche Ambitionen haben."
"Man sollte Russland einladen"
Als Vertreter des Europäischen Arbeitgeberverbandes vermisst er in Riga vor allem Gäste aus dem Land, das nicht eingeladen war, über das aber ständig alle sprechen: Russland.
"Wenn ein Land wie Russland interessiert ist, hier mit Repräsentanten anderer Länder zu reden, sollte man es einladen. Die Eurasische Zollunion existiert seit dem 1. Januar aber von russischer Seite sind hier nur 5 Personen vertreten."
Die Bundeskanzlerin hatte noch in Berlin mit Blick nach Moskau betont:
"Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland."
Wenn sich die früheren Sowjetrepubliken der EU annähern wollen, sei dies deren eigene Entscheidung, so die Kanzlerin.
Keine langfristige Perspektive angeboten
Rainer Lindner vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft kritisiert, dass die Östliche Partnerschaft die Länder viel eher auf Distanz hält als bei einer Annäherung zu helfen. Er findet:
"... dass der Grundfehler ÖP in den letzten Jahren der war, dass man eher den Abstand verwaltet hat, als eine wirkliche Annäherung gesucht hat. Das heißt, dass man ihnen keine langfristige Perspektive gegeben hat. Und das spüren Gesellschaften und deswegen sind die Zerreißprozesse zwischen der EU und Russland so stark. Die wachsen immer mehr, auch in Ländern wie Moldau oder Georgien. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Georgier auch Richtung Eurasische Union schauen."
Die EU-Kommission, Russland und die Ukraine führen Gespräche, die auch dann weitergehen sollen, wenn das Freihandelsabkommen mit Kiew Anfang des Jahres beginnt. Doch Rainer Lindner vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft befürchtet, dass die EU mit ihrer derzeitigen Unentschiedenheit Georgien, Moldau und die Ukraine ganz verprellen könnte.
"Ich glaube sie verliert sie dann, wenn sie ihnen nicht eine klare Perspektive bieten kann. Das heißt, diese Politik wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie Klarheit schafft."