Oberstes US-Gericht befasst sich mit Anti-Zensur-Gesetzen im Internet

Der Oberste Gerichtshof der USA will die Rechtmäßigkeit bestimmter Landesgesetze gegen die Zensur von Inhalten auf sozialen Medien prüfen. Die Richter des Supreme Court nahmen auf Antrag von Branchenverbänden zwei Fälle an. Diese beziehen sich auf Gesetze von 2021 in den Bundesstaaten Texas und Florida. Darin wird sozialen Medien verboten, Inhalte zu zensieren oder zu moderieren. Die Verbände NetChoice und Computer & Communications argumentieren, dass dies gegen die US-Verfassung verstößt. Untergeordnete Gerichte waren sich in dieser Frage uneinig. Die Gesetze wurden von den Republikanern vorangetrieben. Sie werfen großen Technologie-Konzernen vor, Konservative und ihre Postings ins Visier zu nehmen. Als Beispiel verweisen sie auf die Entscheidung des Kurznachrichtendienstes Twitter – heute X – im Januar 2021 hin, den ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump zu sperren. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erklärte 2021, einige der Konzerne wollten konservative Ideen und Werte unterdrücken. Befürworter der Moderation bezeichnen die Eingriffe indes als zwingend notwendig im Kampf gegen Extremismus und Falschinformationen im Netz.