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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.08.2014

NSU-Untersuchungsausschuss"Bei allen Behörden gibt es Lernbedarf"

Ausschuss-Vorsitzende hält Weiterführung der Arbeit für notwendig

Dorothea Marx im Gespräch mit Katja Schlesinger und Frank Meyer

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Eine Frau blättert am 21.08.2014 im Landtag in Erfurt im Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden: Der 1.800-Seiten starke Bericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses (picture alliance / dpa / Michael Reichel)

Viele Fragen seien noch offen, sagt die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx. Ihr Fazit aus der zweieinhalbjährigen Arbeit: Rechte Straftaten müssten zukünftig "schneller und besser" erkannt werden.

Nach zweieinhalb Jahren ist am Donnerstag der Abschlussbericht  des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags vorgelegt worden. Darüber soll morgen in einer Sondersitzung des Landtags debattiert werden.

Viele Fragen seien immer noch offen, sagte die Ausschuss-Vorsitzende, Dorothea Marx, im Deutschlandradio Kultur. Dazu gehörten etwa die Umstände des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, mit denen sich der Ausschuss zuletzt befasst habe: "Weil wir doch gesehen haben, dass uns da Umfeldermittlungen etwas vage vorgekommen sind. Diese hätten Zweifel ausgelöst, "ob das ein reiner Zufallsmord" gewesen sei. Außerdem sei offen, wie es eigentlich zu dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in dem Eisenacher Wohnmobil gekommen sei.

"Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes reicht nicht aus"

Die bereits erfolgte Überarbeitung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes reiche als Maßnahme nicht aus, betonte Marx. Es gebe bei allen Behörden Lernbedarf: "Man hat ja sozusagen sich um den Verfassungsschutz herum etwas zurückgehalten und deswegen auch nicht zielführend ermittelt. Da sehen wir schon Handlungsbedarf in anderen Behörden."

Aus diesem Grund habe der Ausschuss auch bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen, äußerte Marx: "Zum Beispiel die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Delikte politischer Gewalt. Das könnte helfen, rechte Straftaten auch schneller und besser als das zu erkennen, was sie sind. Das war in der Vergangenheit ja auch nicht immer der Fall."

So könnten Ermittlungen auch besser zusammengeführt werden. Die "Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft" sei in der Vergangenheit ebenfalls nicht richtig ausgeübt worden, kritisierte Marx: "Man hat eigentlich alles so ein bisschen laufen lassen. Und das hat zu fatalen Fehlleistungen geführt."

Mehr zum Thema:

Thüringer NSU-Ausschuss: Bericht vermutet "gezielte Sabotage" (Deutschlandfunk, Aktuell, 21.08.2014)

Extremismus: Rechte Gewaltbreitschaft nimmt zu (Deutschlandradio Kultur, Interview, 18.06.2014)

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