Ex-Polizist aus Bayern unter Verdacht
02:59 Minuten
Von Ludger Fittkau · 27.07.2020
Mindestens 69 rechtsextreme Drohschreiben wurden unter dem Kürzel "NSU 2.0" an Personen des öffentlichen Lebens versendet. Deren Kontaktdaten wurden über Polizeicomputer erfragt. Jetzt meldet die Staatsanwaltschaft einen ersten Fahndungserfolg.
Bereits am Freitag vergangener Woche schlugen die Ermittler im Drohmail-Komplex NSU 2.0 in der niederbayerischen Stadt Landshut zu.
Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die die Ermittlungen führt:
"Im Rahmen der durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen 'NSU 2.0'-Drohschreiben zum Nachteil mehrerer Personen des öffentlichen Lebens durchgeführten Ermittlungen hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft zusammen mit Kräften des LKA und der bayerischen Polizei eine Wohnung in Landshut durchsucht und hierbei zwei Personen vorläufig festgenommen."
Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die die Ermittlungen führt:
"Im Rahmen der durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen 'NSU 2.0'-Drohschreiben zum Nachteil mehrerer Personen des öffentlichen Lebens durchgeführten Ermittlungen hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft zusammen mit Kräften des LKA und der bayerischen Polizei eine Wohnung in Landshut durchsucht und hierbei zwei Personen vorläufig festgenommen."
Ermittlungen, aber kein Haftbefehl
Vorläufig festgenommen wurde ein 63 Jahre alter, ehemaliger bayerischer Polizeibeamter, der auch in der Vergangenheit bereits wegen rechtsmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten sei, so Nadja Niesen. Ebenfalls vorläufig festgenommen wurde die 55 Jahre alte Ehefrau des Ex-Polizisten, so die Oberstaatsanwältin:
"Die beiden sind verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben."
Ihre Wohnung in Niederbayern sei durchsucht worden, Datenträger seien sichergestellt. Die Beschuldigten wurden dann wieder auf freien Fuß gesetzt, die Voraussetzungen für einen Haftbefehl seien nicht erfüllt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.
Gegen den Ex-Polizisten und seine Frau werde nun wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigungen ermittelt.
"Die beiden sind verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben."
Ihre Wohnung in Niederbayern sei durchsucht worden, Datenträger seien sichergestellt. Die Beschuldigten wurden dann wieder auf freien Fuß gesetzt, die Voraussetzungen für einen Haftbefehl seien nicht erfüllt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.
Gegen den Ex-Polizisten und seine Frau werde nun wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigungen ermittelt.
Ob der bayerische Ex-Polizist persönliche oder politische Verbindungen zu Polizeibeamtinnen und Beamten in Polizeirevieren in Wiesbaden und Frankfurt am Main hatte, wurde zunächst nicht bekannt.
"Keinesfalls das Ende der Ermittlungen"
Von insgesamt drei Polizeirevieren in diesen beiden hessischen Städten waren in den vergangenen zwei Jahren persönliche Daten mehrerer Frauen des öffentlichen Lebens abgefragt worden, die anschließend in Drohschreiben auftauchten. Die Ermittlungen im NSU-2.0-Komplex seien trotz des Tatverdachts gegen das Paar aus Landshut nicht abgeschlossen, so die Frankfurter Staatsanwältin Nadja Niesen:
"Die Ermittlungen gehen natürlich weiter. Wir müssen erst mal gucken, für welche Mails die beiden verantwortlich sind. Das ist noch keinesfalls das Ende der Ermittlungen."
Das hessische Innenministerium in Wiesbaden wollte heute wegen der weiterhin laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zum Fahndungserfolg in Bayern keine Stellung nehmen. Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts hatten in der vergangenen Woche über insgesamt 69 rechtsextreme Drohschreiben berichtet, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" versendet wurden. Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Laut Beuth richteten sich die Schreiben an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern.
"Die Ermittlungen gehen natürlich weiter. Wir müssen erst mal gucken, für welche Mails die beiden verantwortlich sind. Das ist noch keinesfalls das Ende der Ermittlungen."
Das hessische Innenministerium in Wiesbaden wollte heute wegen der weiterhin laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zum Fahndungserfolg in Bayern keine Stellung nehmen. Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts hatten in der vergangenen Woche über insgesamt 69 rechtsextreme Drohschreiben berichtet, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" versendet wurden. Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Laut Beuth richteten sich die Schreiben an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern.
